Pressemitteilungen

Keine freie Fahrt für Schülerinnen und Schüler

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Wer keine eigenen Ergebnisse auf die Straße bringt, sollte andere Vorschläge nicht vorschnell zu den Akten legen. Zur Ablehnung des SSW-Antrags „Freie Fahrt für SchülerInnen und Auszubildende“ (Drs. 0916/2018) im gestrigen Wirtschaftsausschuss erklärt Pascal Schmidt, wirtschaftspolitischer Sprecher der SSW-Ratsfraktion: „Kostenlose ÖPNV-Tickets für SchülerInnen und Auszubildende wird es in Kiel nicht geben. Die Kooperation aus SPD, […]

Integration

Irritierender Politikwechsel: kein sicherer Hafen mit Rot-Grün

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Die SSW-Ratsfraktion hatte bereits im August, zusammen mit DIE LINKE und der FRAKTION, einen Antrag in die Ratsversammlung eingebracht, der die vorbehaltlose Bereitschaft zur Aufnahme von Geflüchteten enthielt, sowie das klare und eindeutige Bekenntnis zum sicheren Hafen für Geflüchtete. Dieser Antrag wurde durch Änderungen von SPD, Grüne und FDP mit der Kooperationsmehrheit verwässert. Der Begriff […]

Kommunalwahl 2018

Kopierte Slogans: Ampel macht‘s

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Zur Berichterstattung der Kieler Nachrichten über den Kaperzug der Bayern-SPD am CSU-Wahlkampfmotto „Söder macht’s“ erklärt Marcel Schmidt, Vorsitzender der SSW-Ratsfraktion: „Gemeinschaft ist eine dänische Grundüberzeugung und genau das, was die Landeshauptstadt Kiel unserer Überzeugung nach am dringendsten benötigt. Der Kieler SSW ging daher mit dem Slogan „Gemeinsam für Kiel“ den Kommunalwahlkampf 2018. In der ganzen […]

Kieler Zukunft

Kieler Ampel: Personal first, Inhalte second

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Zu den aktuellen Entwicklungen in der rot-grün-gelben Kooperationsgenese erklärt Marcel Schmidt, Vorsitzender der Kieler SSW-Ratsfraktion: „Aus den Ampelsondierungen können wir jetzt schon mitnehmen: Primär werden Posten verteilt; Inhalte sind sekundär und wo sie abgesteckt werden, sind bereits Verwerfungslinien zu erkennen: Wir können uns jetzt schon darauf einstellen, dass die FDP beim Thema Stadtbahn bei jeder […]