Sven Seele: Gewerbesteuerplus bestätigt rot-grün-blaue Wirtschaftspolitik der Stadt Kiel

Sven Seele: Gewerbesteuerplus bestätigt rot-grün-blaue Wirtschaftspolitik der Stadt Kiel

SSW-Ratsherr und Wirtschaftsexperte Sven Christian Seele

SSW-Ratsherr und Wirtschaftsexperte Sven Christian Seele

„Die zusätzlichen Gewerbesteuereinnahmen sind eine Bestätigung der rot-grün-blauen Politik für Kiel. Mit dem Betrag von rund 42 Mio. Euro übertreffen die Gewerbesteuereinnahmen deutlich die bisherige vorsichtige Schätzung, die sich an den Werten der Vorjahre orientiert hat. Die Dynamik, die wir in der ganzen Stadt durch klare Beschlüsse für die Zukunft Kiels entfacht haben, schlägt sich damit auch in den Steuereinnahmen nieder. Es zeigt sich, dass die zukunftsorientierten Investitionsbeschlüsse beispielsweise in der Innenstadt weitere Investitionen Dritter auslösen, die die Stadt voranbringen und die Lebensqualität steigern.

 

Wir erwarten, dass der Trend sich fortsetzt und die Stadt auch in Zukunft mit mehr Gewerbesteuereinnahmen rechnen kann. Die aktuelle zusätzliche Einnahme wird uns helfen, das Haushaltsdefizit zu reduzieren. Gleichzeitig können wir so absehbare zusätzliche Ausgaben für die Landeshauptstadt Kiel abfedern, die zum Beispiel für die Flüchtlingsversorgung entstehen. Auch bei der für September anstehenden Entscheidung über einen Nachtragshaushalt werden wir weiterhin Ausgabenpolitik mit Augenmaß betreiben, um notwendige Investitionen in unsere Stadt zu sichern und gleichzeitig die Haushaltskonsolidierung zu verfolgen.

Trotz der Mehreinnahmen bleiben die Forderungen nach Unterstützung der Kommune bei der Haushaltskonsolidierung durch Land und Bund aktuell. Besonders wichtig ist es, den Spielraum für notwendige kommunale Investitionen in die Schulen und Kinderbetreuung sowie zum Erhalt der bestehenden Infrastruktur und Stadtentwicklung zu erweitern. Dies gilt auch für besondere Unterstützungsmaßnahmen für die Olympia-Bewerbung und die damit notwendigen Investitionen in die Verbesserung der Infrastruktur.“

Dies erklären die finanzpolitischen SprecherInnen der Kieler Rathauskooperatioon Sven Christian Seele (SSW), Wolfgang Schulz (SPD) und Dagmar Hirdes (Bündnis 90/Die Grünen) zur heutigen Meldung von Oberbürgermeister Dr. Ulf Kämpfer und Kämmerer Wolfgang Röttgers über zusätzliche Gewerbesteuereinnahmen von zirka 42 Millionen Euro brutto (ohne Abzug der Gewerbesteuerumlage) für die Landeshauptstadt Kiel.

sekretær

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