SSW-Ratsherr Sven Christian Seele
Es redet sich in Berlin und im Kieler Landeshaus leicht über Integration, wenn die Arbeit erst in den Kommunen bezahlt wird. SSW-Ratsherr Sven Christian Seele hat mit den Ratsleuten der Kooperation gemeinsam ein breites und parteiübergreifendes Bündnis für eine stark erweiterte Kostenübernahme für Flüchtlingsaufgaben durch Bund und Länder geschmiedet. Seine Rede:
„Ich freue mich sehr, dass wir uns auf einen fraktionsübergreifenden Antrag geeinigt haben. Auch der SSW steht dafür, dass die Landeshauptstadt Kiel, die insgesamt …
… mehr als 10 Gemeinschaftseinrichtungen betreibt, Geldleistungen durch den Bund und das Land in ausreichender Höhe gewährt werden müssen. Hier sind wir mit Sicherheit auf einer Seite. Wir unterstützen daher den Oberbürgermeister vollumfänglich in seinen Verhandlungen insbesondere des Städteverbandes und der anderen kommunalen Spitzenverbände.
Meine Damen und Herren, es geht aber auch um eine grundsätzliche Frage. Grundsätzlich finden wir, dass die Behandlung der Flüchtlingsfrage eine nationale Aufgabe ist, die primär aus dem Bundeshaushalt, aus dem allgemeinen Haushalt heraus finanziert gehört.
So, wie ich die Bundeskanzlerin in ihren bisherigen Äußerungen verstanden habe, ist auch sie der Auffassung, dass man diese Aufgabe durchaus aus dem Bundeshaushalt finanzieren kann.
Für den SSW gilt bei der Finanzierung der Leitsatz: Das Geld folgt den Aufgaben. Die Versorgung von Flüchtlingen in den Kitas, Schulen und in den Unterbringungseinrichtungen gehört zweifelsfrei dazu. Ebenso die Betreuung der unbegleiteten Jugendlichen und die Kosten der sogenannten Transitflüchtlinge.
Es geht also darum, dass wir als Landeshauptstadt Kiel für unsere Herausforderungen, die uns durch den Zuzug von Flüchtlingen unserer Stadt entstehen, finanziell entlastet werden und uns die dafür notwendigen finanziellen Mittel zur Verfügung stellt werden müssen. Darin sind wir uns alle einig.