SPD, Grüne und SSW legen Haushaltspaket vor

Marcel Schmidt (links), Vorsitzender der Fraktion des SSW im Rat der Stadt Kiel, und seine Stellvertreterin, Dr. Susanna Swoboda

Die Ratsfraktionen von SSW, SPD und Bündnis 90/Die Grünen haben sich für den Haushalt 2018 der Landeshauptstadt auf ein gemeinsames Maßnahmenpaket verständigt. Auch nach dem Ende der Kooperation gebe es eine Verantwortung, notwendige Entwicklungen voranzutreiben, erklären die Vorsitzenden der drei Fraktionen, Dr. Hans-Friedrich Traulsen (SPD), Lydia Rudow (Grüne) und Marcel Schmidt (SSW).

Erklärtes Ziel der drei Fraktionen sei es, die Lebensbedingungen in Kiel nachhaltig zu verbessern. Darum wollen sich SPD, Grüne und SSW – zusätzlich zum vorliegenden Entwurf der Verwaltung – für umweltfreundliche Mobilität, Bildung, Kreativwirtschaft, Kultur und ein besseres Zusammenleben der Menschen stark machen. Der vorliegende Haushaltsentwurf für das Jahr 2018 mache eine gewisse Entspannung deutlich und setzt die solide Haushaltswirtschaft der letzten Jahre fort. Gleichzeitig schafft der Haushalt Spielraum für weitere Investitionen in die Zukunft unserer Stadt. Rund 67 Mio. Euro Investitionen sind im kommenden Jahr geplant. Damit können wichtige Projekte vorangebracht werden wie Investitionen in den Schulbau, verstärkter kommunaler Wohnungsbau und der Ausbau der Kinderbetreuungsplätze.

Im kommenden Jahr wollen die drei Fraktionen rund 2 Millionen Euro zusätzlich bewilligen. Die größten Einzelposten sind 300.000 Euro mehr für Sanierung und Neubau im Bereich Fuß- und Radwege. Auf 300.000 Euro (bisher 50.000 pro Jahr) Euro wollen SPD, Grüne und SSW den Elektromobilitätsfonds aufstocken. Weitere 100.000 Euro als Anschubfinanzierung im Quartiersmanagement sollen helfen, Nachbarschaften in Neubauprojekten gut zu entwickeln. Wichtig für den Standort seien auch die beantragten 100.000 Euro zusätzlich für Stadtteilbüchereien. Damit soll Personal bezahlt werden, das Belastungsspitzen in den Einrichtungen abfangen soll. Im Bereich der Wohnungs- und Obdachlosenhilfe reagieren wir mit 50.000 Euro zusätzlich Mitteln für passgenaue Hilfen, z.B. in der aufsuchenden Sozialarbeit auf die gestiegenen Zahlen der Wohnungs- und Obdachlosen in Kiel.

Mittelfristig setzen die drei Fraktionen einen Schwerpunkt im Bereich der Bäder: 2,2 Millionen Euro sollen 2019 nach Schilksee und nach Katzheide fließen, 2020 sind 4,3 Millionen Euro geplant und 2021 soll es eine weitere Million sein.

Einigkeit herrschte auch in der Frage, im Bereich Kultur die institutionelle und die Projektförderung zu erhöhen und mittelfristig abzusichern. 25.000 Euro sollen zusätzlich zur Verbesserung der Kontakte mit Skandinavien, mit Schwerpunkt auf den Städten Aarhus und Kolding, aufgewandt werden – vor allem, um die wirtschaftlichen Bande zu stärken.

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