Rückgang der Konjunktur erfordert seriöse Prüfung einer Senkung des Gewerbesteuerhebesatzes

Rückgang der Konjunktur erfordert seriöse Prüfung einer Senkung des Gewerbesteuerhebesatzes

Der im gestrigen Finanzausschuss vorgelegte Finanzbericht der Landeshauptstadt Kiel zeigt einen Rückgang bei den Gewerbesteuereinnahmen, was auf ein Abflauen der Konjunktur schließen lässt. Die SSW-Ratsfraktion regt an, eine Senkung des Gewerbesteuerhebesatzes zu prüfen, um StartUps, kleine und mittlere Betriebe vor konjunkturellen Härten zu schützen. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende Ratsherr Marcel Schmidt:

Marcel Schmidt – Vorsitzender der SSW-Ratsfraktion Kiel

„Auf den ersten Blick stimmt der gut aufbereitete und für den Leser sehr zugängliche Finanzbericht der Landeshauptstadt durchaus positiv: prognostiziert wird ein Haushaltsüberschuss von 7,7 Mio Euro in diesem Jahr. Nachdenklich stimmt uns jedoch eine andere Neuigkeit: Es gibt ein sinkendes Gewerbesteueraufkommen; ein Anzeichen, dass sich die Konjunktur nicht so positiv entwickelt wie in den letzten Jahren. Die Landeshauptstadt Kiel hat gemeinsam mit Lübeck die höchsten Gewerbesteuerhebesätze in ganz Schleswig-Holstein (450%). Vor dem Hintergrund einer schwieriger werdenden konjunkturellen Entwicklung halten wir es für nötig, das Instrument einer Hebesatz-Senkung zu diskutieren und zu prüfen.“

Der wirtschaftspolitische Sprecher der SSW-Ratsfraktion, Pascal Schmidt, ergänzt:

Pascal Schmidt, wirtschaftspolitischer Sprecher der SSW-Ratsfraktion

„Bei einer Senkung des Gewerbesteuerhebesatzes denken wir ausdrücklich an die kleinen und mittleren Betriebe, wie Handwerker, StartUps und Inhaber von Ladengeschäften. Sie verfügen in der Regel über weniger Finanzreserven und sind von einer abflauenden Konjunktur stärker betroffen als die größeren Unternehmen. Es geht uns nicht darum, leichtfertig auf Steuereinnahmen zu verzichten oder Unternehmen Geld hinterher zu werfen, sondern darum, verantwortungsvoll mit dem Instrument Gewerbesteuerhebesatz umzugehen. Ein verantwortungsvoller Umgang beinhaltet auch eine seriöse Diskussion und die Prüfung einer Senkung, wenn kleine und mittlere Betriebe durch die konjunkturelle Entwicklung in Schwierigkeiten geraten und ihnen durch eine Senkung geholfen werden könnte.“

sekretær

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