Zur Einigung der Regierungskoalition im Bund über die PKW-Maut erklärt der wirtschafts- und verkehrspolitische Sprecher des SSW im Landtag, Flemming Meyer …
„Die PKW-Maut ist Murks und gehört abgelehnt. Sie ist diskriminierend und so ziemlich das Gegenteil von dem, was man an unter einer modernen europäischen Nachbarschaft versteht.Durch die Streichung der angedachten Ausnahme für den kleinen Grenzverkehr wird die PKW-Maut jetzt auch noch zum Hemmschuh für Grenzhandel, Tourismus und für Pendler in der deutsch-dänischen Grenzregion.
Mit der Entscheidung, nun doch Einkaufsgäste, Touristen und Pendler aus Skandinavien Eintritt für Deutschland zahlen zu lassen, hat die Regierungskoalition im Bund Seehofer-Murks in Murks hoch zehn verwandelt.
Hier bietet sich immerhin eine echte Chance für den angehenden Spitzenkandidaten der CDU Schleswig-Holstein zur Landtagswahl 2017, Ingbert Liebing, zu zeigen, wer ihm wirklich am Herzen liegt: Die Menschen im echten Norden oder surreale Vorschläge der bayrischen Schwesterpartei. Wir sind auf sein Abstimmungsverhalten in dieser Frage gespannt.“