Die SSW-Ratsfraktion Kiel beantragt die Einrichtung eines LSBTIQ*-Beirats, um der Vielfalt in der Landeshauptstadt eine feste Institution und Stimme zu geben. Im Sozialausschuss wurde dieser Antrag abgelehnt. Die SSW-Ratsfraktion hofft darauf, dass die Mehrheitsfraktionen sich bis zur endgültigen Beschlussfassung in der kommenden Ratsversammlung der Wichtigkeit dieses Themas bewusst werden. Dazu erklärt Marvin Stephan Schmidt, sozialpolitischer Sprecher der SSW Ratsfraktion:
Die SSW-Ratsfraktion Kiel hofft auf die Zustimmung zu ihrem Antrag „Patenschaft für das Segelschiff „TS Zuversicht““, der im heutigen Innen- und Umweltausschuss beraten wird. Dass die Ampelkooperation bereits in der vergangenen Ratsversammlung eine Ablehnung des Antrags andeutete, irritiert insofern, da die Ratsversammlung mit der Thor Heyerdahl bereits die Patenschaft über einen anderen Traditionssegler unter ähnlichen Bedingungen übernahm. Dazu erklärt Ratsherr Marcel Schmidt, Vorsitzender der SSW-Ratsfraktion Kiel:
In seiner gestrigen Pressemeldung „‘Förderprogramm Innenstadt‘ des Bundes soll Corona-Folgen auffangen helfen“ erhebt der Deutsche Städtetag zwei Kernforderungen zur Innenstadtförderung, die in Kiel von der SSW-Ratsfraktion Kiel bereits seit einiger Zeit für die Landeshauptstadt gefordert werden. Der Zwischenerwerb von Schlüsselimmobilien zur Weitervermietung sowie die unbedingte Stärkung der Stadtteilzentren werden dort als zentrale Gestaltungswerkzeuge erkannt. Dazu erklärt Ratsherr Marcel Schmidt, Fraktionsvorsitzender der SSW-Ratsfraktion:
Die Festlegung auf Kiel als Austragungsort der Segelwettbewerbe für die Rhein-Ruhr-Olympiabewerbung 2032 stimmt die SSW-Ratsfraktion nachdenklich. Die gewaltigen Potenziale dieser Bewerbung sind mit der aktuellen Leistungsfähigkeit der Mehrheitsfraktionen und der Stadtverwaltung absehbar nicht zu verwirklichen. Dazu erklärt der SSW-Fraktionsvorsitzende Ratsherr Marcel Schmidt:
Der BUND hat Vorwürfe geäußert, dass Möbel Höffner mit den Rodungen am Prüner Schlag Tatsachen geschaffen hat, indem es Sichtachsen herstellte, die dem Unternehmen nützen. Die SSW-Ratsfraktion Kiel unterstützt die Naturschutzorganisation in der Auffassung, dass der Konzern durch sein Vorgehen keinen Vorteil erzielen darf. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende Ratsherr Marcel Schmidt:
Zur Weigerung der Kieler-Rathauskooperation sowie der CDU-Ratsfraktion, die Patenschaft für das vom Verein Jugendsegeln e.V. unterhaltenen historische Segel-Trainingsschiff TS Zuversicht zu übernehmen, erklärt Ratsfrau Dr. Susanna Swoboda, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SSW-Ratsfraktion Kiel.
Die Mehrheitsfraktionen der Ratsversammlung senden mit ihrer erneuten Abwiegelung der Forderung der SSW-Ratsfraktion nach einer Rückabwicklung der Möbel Höffner-Ansiedlung ein katastrophales Signal. Der erneute Kniefall vor dem Möbelkonzern belastet nicht nur das Verhältnis zwischen Politik und Stadtgesellschaft, sondern jede kommende größere Gewerbeansiedlung. Dazu erklärt der Vorsitzende der SSW-Ratsfraktion Kiel, Ratsherr Marcel Schmidt:
Die SSW-Ratsfraktion begrüßt die Proteste gegen Möbel Höffner vor der heutigen Sitzung der Ratsversammlung. Die Kieler*innen zeigen deutlich: Diese Ansiedlung hat in der Landeshauptstadt keine Zukunft mehr. Dazu erklären Ratsherr Marcel Schmidt und Ratsfrau Dr. Susanna Swoboda, Vorsitzender und stellvertretende Vorsitzende der SSW-Ratsfraktion Kiel:
Die SSW-Ratsfraktion beantragt in der morgigen Ratssitzung, dass die Kieler Ratsversammlung die Patenschaft über die TS Zuversicht übernehmen soll. Das Schiff des Trägervereins Jugendsegeln e.V. wird für baltische und skandinavische Jugendbegegnungen verwendet. Dazu erklären der Fraktionsvorsitzende Ratsherr Marcel Schmidt und die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Dr. Susanna Swoboda:
Der Jahreswechsel 2020/2021 war geprägt durch Corona-bedingte Verbote des Abbrennens von Feuerwerkskörpern. Die SSW-Ratsfraktion fordert per Ratsantrag einen Bericht darüber an, wie sich diese Maßnahme in der Landeshauptstadt Kiel ausgewirkt hat. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende Ratsherr Marcel Schmidt: