Marcel Schmidt, Vorsitzender SSW-Ratsfraktion Kiel
Zur Aktuellen Stunde in der Kieler Ratsversammlung, die sich um Gutachten und Maßnahmen zur Luftreinhaltung drehen wird, bringen SPD und SSW einen Dringlichkeitsantrag („Saubere Lösungen für saubere Luft – ohne Fahrverbote!“, Drs. 0238/2018) ein: Die Ratsversammlung soll die Verantwortlichen an ihre Verantwortung erinnern und gleichzeitig werden weitere Maßnahmen vorgeschlagen, um in der aktuellen Situation alles für saubere Luft und eine saubere Debatte zu tun.
Dazu erklären der SSW-Fraktionsvorsitzende Marcel Schmidt und der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Benjamin Raschke:
„Die Autoindustrie trägt die Verantwortung dafür, dass selbst in einer Küstenstadt wie Kiel an vielbefahrenen Strecken die Messwerte für saubere Luft überschritten werden. Das ist der Skandal in der Debatte der letzten Wochen und davon darf nicht abgelenkt werden: Wir fordern daher die Autoindustrie auf, endlich Hardware-Nachrüstungen vorzunehmen. Die Besitzerinnen und Besitzer dürfen nicht für die Fehler der Autoindustrie büßen.
Gleichzeitig sehen wir mit großer Sorge, dass sich der Landesumweltminister aus der Verantwortung ziehen will. Da jedoch in seinem Haus ein Luftreinhalteplan geschrieben wird, sehen wir ihn in erster Verantwortung, die Prüfung von Maßnahmen in Zusammenarbeit mit den betroffenen Städten voranzutreiben. Dass es erst ein Ok geben sollte für das PTV-Gutachten zur Vorbereitung des eigenen Luftreinhalteplans und der Minister sich jetzt einen schlanken Fuß macht, werden wir in der Aktuellen Stunde ansprechen. Die theatralisch hochgegangene Hutschnur von Herrn Habeck sollte er festhalten, sonst hat er in der Sache jeden Faden verloren.
Unsere Forderung ist deshalb, dass sich in enger Abstimmung mit der Landeshauptstadt Kiel das Umweltministerium nun federführend um ein neues unabhängiges Gutachten kümmert. Die Verantwortung für einen wissenschaftlich fundierten Luftreinhalteplan liegt beim Ministerium, dieser Verantwortung muss es gerecht werden.
Mit unserem Antrag betonen wir außerdem, dass die Landeshauptstadt Kiel alles tut, um so schnell wie möglich für saubere Luft in ganz Kiel zu sorgen. Mit Hochdruck wird an einer Landstromlösung gearbeitet und sofern sich Maßnahmen als wirksam und angemessen herausstellen, werden wir sie umsetzen. Dafür hat die Ratsversammlung auch schon im Dezember Haushaltsmittel zur Verfügung gestellt.
Ferner sollen Messstationen in den Straßen installiert werden, die im Falle eines Fahrverbotes stark belastet werden würden. Damit haben wir eine Grundlage, um eine bloße Verschiebung des Problems zu verhindern. Es muss darum gehen, jegliche Gesundheitsgefährdung für Kielerinnen und Kieler zu verhindern – nicht darum, endlich mal dem Autoverkehr eins auszuwischen!“