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Nahversorgung: SSW bleibt am Ball

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Pascal Schmidt, wirtschaftspolitischer Sprecher der SSW-Ratsfraktion

Die Sicherstellung der Nahversorgung in den Stadtteilen darf nicht verschleppt werden. Zur Zurückstellung des SSW-Antrags „Leerstände reduzieren – Nahversorgung stärken“ (Drs. 0834/2018) im gestrigen Wirtschaftsausschuss erklärt Pascal Schmidt, wirtschaftspolitischer Sprecher der SSW-Ratsfraktion:

„Wir wollen den KielerInnen ermöglichen, ihren Lebensmittelpunkt in den Quartieren halten zu können. Dafür ist eine möglichst lückenlose Nahversorgung unabdingbar; sie sorgt für Lebensqualität und Inklusion. Die BürgerInnen brauchen eine gesicherte, möglichst fußläufig erreichbare Versorgung mit Gütern. Dauerhafte Leerstände stehen dem nicht nur entgegen, sondern destabilisieren die Atmosphäre in den Stadtteilen.

Hier setzt unser gemeinsam mit der Linken-Fraktion gestellte Antrag „Leerstände reduzieren – Nahversorgung stärken“ an, der gestern im Wirtschaftsausschuss beraten wurde: Wir wollen die Verwaltung prüfen lassen, wie leerstehende Gewerbe- und Ladenflächen durch die Stadt angemietet oder aufgekauft und dann günstiger an das vor Ort benötigte Gewerbe weitervermietet werden können. Mit diesem Werkzeug kann die Landeshauptstadt Leerstände wirksam und nachhaltig bekämpfen. Die Ortsbeiräte und ihre Expertise über die konkrete Versorgungssituation vor Ort spielen eine Schlüsselrolle in dem Konzept.

Die Mehrheitskooperation aus SPD, Grünen und FDP erteilte diesem Vorhaben jedoch eine Absage auf Raten: Der Antrag wurde im Wirtschaftsausschuss zurückgestellt – für die maximal mögliche Dauer – bis ein Einzelhandelsgutachten erneuert worden ist. Die KielerInnen brauchen jedoch nicht erst ein Gutachten, um zu erkennen, dass sie in einem leerstehenden Geschäft nicht einkaufen können. Sie sind die Leidtragenden, die vertröstet werden, bis nach Jahren ein Konzept aus der Taufe gehoben wurde, das bei Fertigstellung wieder veraltet ist. Anstatt einen Papiertiger nach dem anderen zu schaffen, wollen wir Ergebnisse produzieren: Das Thema Nahversorgung ist für den SSW noch nicht erledigt. Wir werden weiter nachlegen bis sich endlich etwas tut.“

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