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Nach der Wahl ist vor dem Fahrverbot

Marcel Schmidt, Vorsitzender SSW-Ratsfraktion Kiel

Zu Umweltminister Robert Habecks Äußerungen in den Kieler Nachrichten bezüglich der Möglichkeit von Diesel-Fahrverboten in Kiel erklärt Marcel Schmidt, SSW-Fraktionsvorsitzender:

„Während es vor der Wahl seitens der Landesregierung sehr still um die Möglichkeit eines Dieselfahrverbots am Theodor-Heuss-Ring wurde, springt dieser Teufel nun nach der Wahl urplötzlich wieder aus der Kiste. Noch immer säumig mit ihrem eigenen Luftreinhalteplan, lässt das Land es sich trotzdem nicht nehmen, laut über kurzfristige Lösungsansätze nachzudenken und die bereits totgesagten Fahrverbote wieder zum Leben zu erwecken. Ein Fahrverbot in Kiel lehnen wir entschieden ab.

Die Errichtung einer Emissionsschutzwand könnte als kurzfristige Notmaßnahme schon eher Vorteile für die Stadt entwickeln. Wesentlich wichtiger ist jedoch, dass nun langfristige und nachhaltige Lösungen deutlich entschiedener vorangetrieben werden: Zur Reduktion von Schadstoffemissionen ist es unerlässlich, den Kieler ÖPNV so leistungsfähig zu machen, dass er wirksam den motorisierten Individualverkehr verringert. Wir brauchen ein Maßnahmenpaket, das die Ticketpreise drastisch und am besten auf Null reduziert und endlich konkrete Planungen für eine erste Stadtbahnlinie auf den Weg bringt. Der Befund rechtfertigt schon lange keine Trostpflaster mehr; wir müssen endlich operieren.“

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