Mieterschutz – Es ist Zeit!

Marcel Schmidt, Vorsitzender SSW-Ratsfraktion Kiel

In der Sitzung am 20. Juli haben SPD und SSW beantragt, ein klares Bekenntnis der Ratsversammlung zu Mietpreisbremse und Kappungsgrenze abzugeben. Hintergrund sind Aussagen im Koalitionsvertrag der Landesregierung, beide Instrumente abzuschaffen. Nachdem eine Mehrheit aus CDU, Grünen und FDP den Antrag im Juli vertagt hat, steht das Thema in der Ratssitzung am 21. September erneut zur Debatte.

Dazu erklären die sozialpolitische Sprecherin Gesa Langfeldt (SPD) und der Fraktionsvorsitzende Marcel Schmidt (SSW): „Der Wohnungsmarktbericht 2017 empfiehlt ausdrücklich, neben der vorhandenen Mietpreisbremse auch die Kappungsgrenze in Kiel einzuführen. Damit unterstreicht der Bericht eindrucksvoll, dass unser Anliegen angesichts der im Mietspiegel ausgewiesenen Steigerung von Bestandsmieten um 4,6% richtig ist. Beschleunigter Wohnungsbau und konsequenter Mieterschutz gehören zusammen und lassen sich nicht gegeneinander ausspielen. Wir setzen darauf, dass die Mehrheit der Ratsversammlung sich dieser Haltung nach der verursachten unnötigen Verzögerung um zwei Monate am Donnerstag anschließt.“

Der Wohnungsmarktbericht wird in der Sitzung des Ausschusses für Soziales, Wohnen und Gesundheit am 19. September 2017 vorgelegt. In der Ratsversammlung steht er nach Vorberatung auch im Bauausschuss erst am 16. November auf der Tagesordnung.

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