SSW-Fraktionsvorsitzender Marcel Schmidt
Zu der von der Kooperation beantragten „Aktuellen Stunde“ in der Ratsversammlung am 11.06.2015 zu „Baumaßnahmen am Regionalen Berufsbildungszentrum Soziales, Ernährung und Bau der Landeshauptstadt Kiel (RBZ 1)“ erklären der Fraktionsvorsitzende des SSW im Rat der Stadt, Marcel Schmidt, die Fraktionsvorsitzende der Bündnis-Grünen, Lydia Rudow, und der berufsbildungspolitische Sprecher der SPD, Peter A. Kokocinski:
„Die Kooperation von SPD, Grünen und SSW hat mit ihrer Entscheidung in der vergangenen Wahl-periode, weit mehr als 100 Mio. Euro in den Neubau und die Sanierung der Regionalen Berufsbil-dungszentren (RBZ) in Kiel zu investieren, ein klares Signal dafür gesetzt, dass Bildung für uns die höchste Priorität hat. Alle Neubauten an den drei RBZ sind nach den Bedarfen der Schulen und den aktuellen Bildungsstandards geplant und fertiggestellt worden – und das zum Teil gegen den Wie-derstand der CDU im Rat, die eine Billiglösung bevorzugt hatte.
Es zeichnet sich ab, dass das Gebäude 18c am RBZ Standort Westring unerwartet nicht sanierbar ist und ein Neubau erforderlich sein wird. Dies stellt die Stadt vor eine erhöhte finanzielle Herausfor-derung. Die Kooperation begrüßt, dass sich in der aktuellen Stunde auch die anderen Ratsfraktio-nen zu einer guten und schnellen Neubau-Lösung bekannt haben. Wir werden sie spätestens bei den Haushaltsberatungen an ihre Worte erinnern: Dann geht es darum, für mögliche zu erwartende Mehrausgaben im Bereich der Schulbauinvestitionen die Hand zu heben.
Wir haben bereits im November gebeten, ein Gesamtkonzept für das RBZ1 zu erarbeiten. Dafür ist ein sorgfältiges Vorgehen und eine enge Kommunikation zwischen dem RBZ und der Verwaltung notwendig. Wir begrüßen, dass die Verwaltung im Juli das Konzept vorlegen will.
Für SPD, Grüne und SSW hat Bildung weiterhin Vorrang: Damit investieren wir im wahrsten Sinne in unsere Zukunft, nämlich in die Zukunft unserer Kinder. Gute Bildungschancen, auch durch opti-male Bildungsinfrastruktur, zu schaffen, verhindern hohe Transferleistungen in der Zukunft.“