Luftreinhaltung am Theodor-Heuss-Ring: SSW fordert mehr Klarheit und einen Minister vor Ort

Luftreinhaltung am Theodor-Heuss-Ring: SSW fordert mehr Klarheit und einen Minister vor Ort

Die Debatte um die Luftreinhaltung am Theodor-Heuss-Ring gerät immer mehr zu einem undurchsichtigen Schlagabtausch zwischen Stadtverwaltung und Umweltministerium. Die SSW-Ratsfraktion fordert mehr Klarheit und Verbindlichkeit durch einen vor-Ort-Termin mit dem Umweltminister. Dazu erklärt der SSW-Fraktionsvorsitzende Ratsherr Marcel Schmidt:

„Bislang war die Einbindung der Ratsversammlung und ihrer Fraktionen in den Informationsfluss um die Luftreinhaltung am Theodor-Heuss-Ring seitens der Stadt vorbildlich. Während die Politik in der Vergangenheit noch mitgenommen und in die Informationsflüsse einbezogen war, gerät die Debatte zwischen Stadt und Land jedoch mittlerweile immer mehr zu einem für uns intransparenten Ping Pong-Spiel. Darum ist es für die Fraktionen auch kaum möglich, die vielen diskutierten Entlastungsmaßnahmen noch seriös zu bewerten. Oberbürgermeister und Umweltminister führen eine Konversation, die uns bestenfalls nur in Teilen vorliegt.

Marcel Schmidt, Vorsitzender der SSW-Ratsfraktion Kiel

Deswegen wollen wir Klarheit, Verbindlichkeit und Eindeutigkeit: Umweltminister Jan Philipp Albrecht wäre gut beraten, es seinem Amtsvorgänger Robert Habeck gleichzutun, der in der Debatte um die Einlagerung von schwach radioaktivem Müll vor Ort in der Gemeinde Achterwehr Rede und Antwort stand. Wir fordern eine Gesprächsrunde mit dem Umweltminister, dem Oberbürgermeister und Vertretern der Fraktionen. Die Kommunalpolitik muss umfassend und transparent über die Standpunkte von Stadt und Land sowie über deren Hintergründe informiert werden. Die Maßnahmen zur Luftreinhaltung am Theodor-Heuss-Ring betreffen in erster Linie die Kieler BürgerInnen und als deren Vertreter muss die Ratsversammlung zwingend einbezogen werden.“

sekretær

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