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Landeshauptstadt Kiel: Es geht auch ohne Bürgermeister

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Marcel Schmidt, Vorsitzender SSW-Ratsfraktion Kiel

In der Ratsversammlung am 05. Juli beantragt die SSW-Ratsfraktion, das Amt des Bürgermeisters in der laufenden Wahlperiode nicht zu besetzen. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende Marcel Schmidt:

„Seit über einem Jahr ist das Amt des Bürgermeisters in Kiel unbesetzt und die Stadt steht trotzdem noch. Weder die Verwaltung noch die Kommunalpolitiker verspürten nach dem Weggang Peter Todeskinos im Mai 2017 das dringende Bedürfnis, einen neuen Bürgermeister aus der Dezernentenriege zu wählen. In der vergangenen Monaten regelte der OB seine Stellvertretungen im Einvernehmen mit den Dezernenten erfolgreich selbst: Das Amt des Bürgermeisters ist offenkundig überflüssig in Kiel. Deswegen schlagen wir der Ratsversammlung im Juli vor, in dieser Wahlperiode keinen Bürgermeister zu wählen. Damit spart die Landeshauptstadt nicht nur dessen Extra-Bezüge, sondern vereinfacht auch die Repräsentationsfrage: Der Stadtpräsident vertritt die Ratsversammlung und der Oberbürgermeister vertritt die Verwaltung. Neben einem Oberbürgermeister noch einen Bürgermeister zu haben, verunklart nur, wer der ‚richtige‘ Verwaltungschef ist.“

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