Land und Bund müssen barrierefreien ÖPNV unterstützen

Land und Bund müssen barrierefreien ÖPNV unterstützen

Für die Umsetzung der vollständigen  Barrierefreiheit des öffentlichen Personennahverkehrs in Kiel fordert Friedbert Wendt, verkehrspolitischer Sprecher der Kieler SSW-Fraktion, zusammen mit seinen Ressort-Kollegen der Rathauskooperation die Unterstützung von Bund und Land ein. Gemeinsam erklären sie:

„Wir fordern Land und Bund auf, die Kommunen beim Ausbau des barrierefreien ÖPNV finanziell zu unterstützen. Daher beantragen wir in der kommenden Ratsversammlung, dass der Oberbürgermeister diese Beteiligung über die kommunalen Verbände bei Bund und Land einfordern soll.

Wir unterstützen das vom Bund vorgegebene Ziel, bis 2022 vollständige Barrierefreiheit im Öffentlichen Personennahverkehr zu erreichen. Das von der Stadtverwaltung als Planungsgrundlage verwendete ‚Universelle Design‘ ist die richtige Basis, um Haltestellen, Fahrzeuge und Informationen für alle Fahrgäste nutzbar zu machen. Wir haben deshalb bereits im Juli gerne dem von der Verwaltung vorgelegten Regionalen Nahverkehrsplan zugestimmt, der ein umfangreiches Programm vorsieht, um Haltestellen in Kiel barrierefrei zu gestalten.

Gleichwohl darf der Gesetzgeber die Kommunen nicht alleine lassen. Wir fordern daher, dass sich Bund und Land auch an der Finanzierung beteiligen, wenn sie Vorgaben beschließen, die Finanzierungsbedarf in der Kommune auslösen.“

redaktør

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