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Kommunaler Ordnungsdienst: Konzept überzeugt

Zum „Konzept zur Einrichtung eines Kommunalen Ordnungsdienstes“ in der Landeshauptstadt Kiel erklären der Vorsitzende der SSW-Ratsfraktion, Ratsherr Marcel Schmidt, und der innenpolitische Sprecher der SPD-Ratsfraktion, Ratsherr Falk Stadelmann:

„Das von Oberbürgermeister Dr. Ulf Kämpfer (SPD) und Stadtrat Wolfgang Röttgers (SPD) vorgelegte Konzept zur Einrichtung eines Kommunalen Ordnungsdienstes überzeugt. Mit diesem Kommunalen Ordnungsdienst tun wir etwas für mehr öffentliche Sicherheit in Kiel. Wir sind willens, den Aufbau und den Einsatz des Kommunalen Ordnungsdienstes noch im Jahr 2018 zu beginnen.

Wir sind überzeugt, dass das Konzept funktionieren wird. Dies gilt für den zwischen Polizei und Ordnungsbehörde abgestimmten Einsatz und das Aufgabengebiet des künftigen Kommunalen Ordnungsdienstes: Verfolgung bußgeldbewehrter Verstöße gegen städtische Satzungen und Verordnungen, Feststellung unerlaubter Abfallentsorgung und Überwachung der Hundeanleinpflicht, Ahndung von nicht mit Kraftfahrzeugen begangenen Verkehrsordnungswidrigkeiten und die Flankierung städtischer Kontrollmaßnahmen im Bereich des Jugendschutzes, der Gewerbe- und der Gaststättenaufsicht. Besonders wichtig ist die Durchführung von Präsenzstreifen im Innenstadtgebiet und in den Stadtteilen, wobei zunächst der Bahnhofsbereich und die Stadtteile Mettenhof und Gaarden die hauptsächlichen Einsatzgebiete sein sollen. Wer im Kommunalen Ordnungsdienst tätig wird, ist Mitarbeiterin bzw. Mitarbeiter der Landeshauptstadt Kiel und damit amtlich tätig. Die uniformierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Kommunalen Vollzugsdienstes werden die gesetzlichen Vollzugsbefugnisse einer Ordnungsbehörde haben, also Bürgerinnen und Bürger bei entsprechendem Anlass befragen, anhalten und ggf. auch festhalten und durchsuchen sowie Platzverweise aussprechen und – auch mit unmittelbarem Zwang – durchsetzen dürfen.

Wir begrüßen, dass das einzusetzende Personal sorgfältig in der Stadtverwaltung und in der Verwaltungsakademie Bordesholm ausgebildet werden soll, und dass für die notwendigen Kenntnisse und Fähigkeiten in der Eigensicherung und bei der Anwendung des Verwaltungsvollzuges eine Zusammenarbeit mit der Polizei gesucht wird. Mit den im Stellenplan der Stadt vorgesehenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern stehen ausreichend Fachkräfte zur Verfügung, um den Kommunalen Ordnungsdienst aufzubauen. Die beispielhaften (Höher-)Bewertungen für die jeweiligen Aufgaben der einzusetzenden Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter halten wir für schlüssig. Uns überzeugt auch, dass die zu erwartenden Mehrausgaben voraussichtlich zum Teil durch die Einnahme zusätzlicher Bußgelder gedeckt werden.

Um die Vorlage eines solchen Ordnungsdienstkonzeptes hatte die Ratsversammlung auf Antrag der Fraktionen von SPD und SSW in ihrer Sitzung vom 21. September 2017 gebeten, dem dann auch die CDU-Fraktion mit einigen zusätzlichen Prüfbitten zugestimmt hatte.“

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