Marcel Schmidt, Fraktionsvorsitzender und innenpolitischer Sprecher der SSW-Ratsfraktion Kiel
Noch nie hat Kiel einen Haushalt vorgelegt, der so darauf abzielt, alle Bürgerinnen und Bürger mitzunehmen, die Stadt auf solider haushalterischer Basis weiterzuentwickeln und nicht zuletzt Kiels dänische Potenziale besser einzubinden und zu nutzen als für 2017. Marcel Schmidt, Vorsitzender der Fraktion des SSW im Rat der Stadt Kiel, blickt mit damit auf ein sehr erfolgreiches Jahr zurück, in dem sich die dänische Minderheit einmal mehr für ihr Kiel einsetzen konnte. Seine Rede:
Zunächst bedanke ich mich bei der Verwaltung für die Vorlage dieses Haushalts, der den wichtigen Belangen Rechnung trägt und Ausgaben reduziert, denn das geplante Defizit für das Jahr 2017 fällt – bei konservativer Schätzung der Einnahmen – im Vergleich zu früheren Schätzungen mit laut Nachmeldeliste unter 20 Mio. Euro deutlich geringer aus. Darüber hinaus werden – flankiert und gestützt durch unsere Änderungen – die richtigen Akzente gesetzt.
Auch in diesem Haushalt werden zusätzliche Stellen geschaffen, dabei wurden die richtigen Schwerpunkte beachtet:
Der Stellenplan 2017 führt zu einem Stellenzuwachs von insgesamt 93,0 Planstellen, davon sind 66,7 weitgehend kostengedeckt. Im Ergebnis führt dies zu einem – durch die Stadt finanzierten – Stellenzuwachs von 26,3 Planstellen. Von den 93,0 zusätzlichen Planstellen sind:
50 Planstellen für Kinder – und Jugendeinrichtungen
Damit die Kindertagesbetreuung entsprechend den von der Ratsversammlung beschlossenen Richtlinien zur Förderung der Jugendarbeit ausgebaut werden kann.
32 Stellen für die Flüchtlingsbetreuung:
7,5 Planstellen für die Willkommensbehörde im Bürger- und Ordnungsamt
4,6 Planstellen für die Volkshochschule: In der Volkshochschule werden insgesamt 4,6 Planstellen für die Beratung, Durchführung und Abrechnung von Integrationskursen eingerichtet.
20 Planstellen für das Jugendamt
Im Jugendamt wurden in den Abteilungen Rechtliche und Wirtschaftliche Jugendhilfe sowie Kinder- und Jugendhilfsdienste insgesamt 20 Planstellen im Zusammenhang mit der Flüchtlingsthematik und den damit verbundenen gesetzlichen Aufgaben eingerichtet. Den Schwerpunkt bilden 18 über Pflegesätze finanzierte Stellen für die Betreuung unbegleiteter Minderjähriger.
Planstellen für die Feuerwehr (5,0 Planstellen)
Der Stellenzuwachs für die Feuerwehr resultiert aus den Bereichen:
– Vorbeugender Brandschutz
– Leitstelle
– Rettungsdienstschule
– Rettungsdienst
4 Planstellen für das Jugendamt:
Im Jugendamt wurden insgesamt 4 Planstellen zur Jugend- und Schulsozialarbeit, resultierend aus einem Beschluss der Selbstverwaltung aus dem Jahr 2011 eingerichtet. Sie werden feststellen, dass die Kooperation mit einem Ergänzungsantrag zum Haushalt eine weitere Unterstützung der sozialpädagogischen Arbeit der Regionalen Berufsbildungszentren eingebracht hat. Dies zeigt, welche Wertigkeit dieser Bereich für uns hat und wie gut sich der vorgelegte Haushalt und unsere Maßnahmen ergänzen.
Allein aus den beschriebenen thematischen Schwerpunkten resultiert ein Stellenzuwachs von 91,9 Planstellen
Kostendeckungen
Von den zusätzlichen Planstellen können 66,7 weitgehend kostendeckend eingerichtet werden. Für 54,2 Planstellen werden die Kosten vom Bund, vom Land oder von den Krankenkassen erstattet. Daneben sind weitere 6,5 Planstellen durch Gebühren oder Kursentgelte finanziert. 6,0 Planstellen sind durch die Einsparung von Sachmitteln ebenfalls als kostendeckend anzusehen.
Befristungen
Was mich stört, ist der immer noch zu hohe Anteil an befristeten Stellen. Von den neu eingerichteten Planstellen werden 69,1 nur befristet eingerichtet, davon 27,0 in Kindertageseinrichtungen. Diese Befristungen orientieren sich an Sachgründen, die aus den jeweiligen Einzelfällen resultieren, an Förderzusagen, sowie an bereits jetzt erkennbaren Einschätzungen zu Arbeitsumfängen. Insbesondere wurden Planstellen, die sich mit der Flüchtlingsbetreuung befassen, angesichts der unklaren Zukunftsperspektive überwiegend befristet.
Ein Fortbestehen dieser Planstellen über den festgelegten Zeitpunkt hinaus ist dann nur über einen weiteren Stellenplanantrag möglich und setzt damit eine nochmalige Überprüfung und Begründung der Notwendigkeit voraus.
Wir müssen bei allen finanziellen Schwierigkeiten bedenken, dass es überaus schwierig ist, auf befristeten Stellen nachhaltig und konzeptionell zu arbeiten.
Unsere Ergänzungsanträge: Kiel für alle
Der Haushalt 2017 setzt die Politik der nachhaltigen Investitionen in die soziale Stadt fort. Wir sind darüber sehr erfreut und haben diese Ausrichtung des Haushaltes mit unseren Ergänzungsanträgen eindrucksvoll unterstützt.
Ich danke der Verwaltung für eine nachhaltige Finanzpolitik, die Investitionen in die Zukunft der Stadt mit Investitionen in den sozialen Zusammenhalt in der Stadt verbindet.
Insgesamt sind in 2017 rund 48 Mio. Euro für Investitionen geplant. Dieser Haushalt ist nachhaltig für eine wachsende Stadt ausgerichtet. Mit über 6 Mio. Euro für eigene Projekte am Schusterkrug und in der Havemeisterstraße wird beim Wohnungsbau ein wichtiger Schritt unternommen.
Bildung für alle
Dabei weise ich darauf hin, dass uns die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum in Friedrichsort besonders am Herzen liegt. Dort lebt ein erheblicher Teil der dänischen Minderheit in Kiel. Dort sind die dänischen Einrichtungen wie der dänische Kindergarten oder die dänische Schule in Dänischenhagen. Ein Ausweichen in andere Stadtteile ist für die in Friedrichsort lebende dänische Minderheit aus diesen Gründen nicht möglich. Das Projekt am Schusterkrug ist ein Anfang, der uns Hoffnung macht. Wir werden uns daher auch weiterhin mit Nachdruck für die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum in Friedrichsort einsetzen.
Wohnraum für alle
Bezahlbarer Wohnraum ist ein Thema, dass uns alle bewegen sollte, weil wir diesen in allen Stadtteilen benötigen und als Kooperation dort einen klaren Schwerpunkt setzen. Bezahlbarer Wohnraum in allen Kieler Stadtteilen ist Voraussetzung für Stadtentwicklung, Integration und dem Vermeiden von Ghettoisierungseffekten. Wir werden bei Bauprojekten vehement einfordern, dass ein angemessener Anteil an bezahlbarem Wohnraum entsteht.
Politik für alle
Die Politik der Kieler Rathaus-Kooperation für Kiel ist eine Politik für alle. Wir ergänzen den guten Haushaltsentwurf daher um Anträge, die das gesellschaftliche Zusammenleben und die Teilhabe einzelner Gruppen in der Stadt in den Fokus nehmen.
Wir wollen möglichst viele Bürgerinnen und Bürger an dem gesellschaftspolitisch notwendigen Dialog und Diskurs beteiligen und der Entstehung von extremen Haltungen entgegenwirken. Darum stehen im Kieler Förderprogramm für den gesellschaftlichen Zusammenhalt 100.000 Euro zur Verfügung. Weiterhin wollen wir damit Netzwerke stärken und bürgerschaftliche Aktivitäten anregen und unterstützen, die darauf zielen, den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu stärken, gruppenbezogene Vorurteile zu überwinden und Teilhabe für alle Bevölkerungsgruppen in Kiel zu sichern. Der Kulturfonds Migration mit 10.000 Euro und der Fonds zur Anerkennung der Willkommenskultur mit 40.000 Euro gehen in diesem Förderprogramm auf, denn wir wollen die Strukturen der Fondlandschaft klarer gestalten, damit die Mittel zielgerichtet eingesetzt werden können.
Die wichtige Arbeit der Zentralen Bildungs- und Beratungsstelle für MigrantInnen (ZBBS) fördern wir mit 60.000 Euro, um die Integration zu unterstützen. Auch der Treff- und Informationsort für MigrantInnen (TIO) erhält zusätzliche 40.000 Euro.
Mit 250.000 Euro pro Jahr stärken wir die sozialpädagogische Arbeit der Regionalen Berufsbildungszentren. Die vielen Schülerinnen und Schüler die an diesen erfolgreichen Schulen lernen, erhalten so zusätzliche Unterstützung.
Sicherheit für alle
Ich habe in mehreren Ortsbeiratssitzungen erlebt, dass die Bürger unzufrieden mit der Straßenbeleuchtung waren. An vielen Stellen ist es immer noch zu dunkel. Die Mittel des Jahresprogramms für Straßenbeleuchtung reichen nicht aus, um dem hier schnell genug Abhilfe zu schaffen. Insbesondere die Schulwege müssen im Winter gut ausgeleuchtet sein, darüber hinaus beeinträchtigen die „dunklen Ecken“ und Angsträume das Sicherheitsempfinden der Kieler Bürger erheblich. Wir reagieren auf das Sicherheitsbedürfnis der Kielerinnen und Kieler und erhöhen die Mittel daher um 75.000 Euro.
Wir haben auch an die Mehrgenerationenarbeit und die Teilhabe von Menschen mit Demenz gedacht, Jeweils 20.000 Euro haben wir für zwei Förderprogramme vorgesehen, die den älteren Menschen in Kiel helfen.
Das PETZE-Institut für Gewaltprävention benötigt zur Prävention von sexuellem Missbrauch 38.000 Euro im Jahr, die wir bereitstellen. Wir folgen damit dem schon im Jugendhilfeausschuss gestellten Antrag der Kreisarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtsverbände.
Mobilität und Klimaschutz für alle
Auch die Verbindung von Mobilität und Klimaschutz haben wir berücksichtigt. Wir führen einen Fonds von 50.000 Euro ein, mit dem Maßnahmen zur Förderung der Elektromobilität finanziert werden. Zur Kostendeckung passen wir die Bedingungen für die sogenannte Albig-Plakette an die Klimaschutzziele an und nehmen so 50.000 Euro mehr durch Parkgebühren ein.
Das im November beschlossene Kleingartenentwicklungskonzept ist auf große Zustimmung getroffen. Dann benötigen wir aber auch Mittel für seine Umsetzung. Wir stellen für die ersten Maßnahmen in 2017 50.000 Euro bereit.
Wir bleiben unserem Kurs treu, die Kultur zu fördern. Dabei wollen wir auch die Jugend besonders berücksichtigen. Die Junge Bühne auf der Kieler Woche benötigt einen höheren Zuschuss, um ihr Angebot aufrechtzuerhalten. Wir erhöhen den Zuschuss daher auf 8.000 Euro.
Kiel auf Dänisch
Weiterhin fordere ich die Kommunalaufsicht auf, die aus den Aufgaben resultierenden finanziellen Belastungen der Landeshauptstadt Kiel zur Kenntnis zu nehmen und bei den Gesprächen um die Haushaltskonsolidierung zu berücksichtigen. Insbesondere das unverantwortliche Gerede von den angeblich freiwilligen Leistungen muss aufhören. Von der Landeshauptstadt erwarten die Bürger zu Recht ein angemessenes Kulturangebot.
Damit komme ich zu den Mitteln, die dieser Haushalt für die Kultur der Landeshauptstadt bereitstellt. Wir haben bereits im letzten Haushalt einen Schwerpunkt auf die Kulturförderung gesetzt und führen diese Linie fort. Dazu gehört auch die Pflege und Kultur der dänischen Minderheit.
Der Verein Dansk Skoleforening for Sydsleswig e.V. erhält einen Zuschuss von 2.500 Euro zur Pflege der dänischen Sprache und Kultur in Kiel und um mit Dänischunterricht für Erwachsene die grenzüberschreitende Verständigung zu fördern. Wir wollen damit auch Sprachkurse für die Kieler Eltern unterstützen, die ihre Kinder auf die dänische Schule in Dänischenhagen schicken.
Kiel ist auch dieses Jahr wieder etwas dänischer geworden.
Wir wollen die Festung Friedrichsort, die einzige Seefestung in Deutschland und eines der Denkmäler, die für die gemeinsame deutsche und dänische Geschichte dieser Stadt steht, wieder stärker in die Wahrnehmung und das Bewusstsein rücken und ihr den Platz in der Öffentlichkeit geben, den sie verdient.
Die Kieler Kultur-Spuren App ist jetzt verfügbar. Diese App führt Sie auf mehreren Routen zu interessanten Orten mit historischer Bedeutung. Dabei sind auch zwei Routen, die zu insgesamt 20 Orten führen, die an die dänische Vergangenheit Kiels erinnern und die gemeinsame dänisch-deutsche Historie unserer Stadt erlebbar machen.
Wir wollen einen weiteren Ort hinzufügen, Kiels erster Hauptbahnhof, der an der Stelle des heutigen „Neuen Rathauses“ errichtet wurde, ist in der dänischen Zeit Kiels gebaut worden und war damals einer der Endpunkte der ersten Eisenbahnlinie des dänischen Gesamtstaats, der Linie Kiel – Altona.
Weiterhin wollen wir einen historischen Info-Punkt errichten, der über die dänische Minderheit Kiels informiert und Wissen zur dänischen Vergangenheit und der Festung Friedrichsort vermittelt. In meiner letzten Haushaltsrede habe ich festgestellt, dass Kiel Partnerstädte in vielen Teilen der Welt hat, aber nicht im direkten Nachbarland, mit dem es eine gemeinsame Geschichte teilt. Auch hier haben wir Fortschritte erzielt. Die Gespräche mit der dänischen Stadt Aarhus sind auf gutem Wege.
Verkehr
Wir begrüßen die Reaktivierung von Hein Schönberg – die ein noch stärkeres Zusammenwachsen der Stadtteile ermöglichen wird. Ostufer, Westufer und der Norden von Kiel müssen und werden stärker und enger zusammenwachsen.
Der Umbau der Anschlussstelle Kiel-Mitte der A 215 und damit die Verlängerung des Mühlendamms ist ein wichtiges Projekt für die Zukunftsfähigkeit der Verkehrsanbindung und die Entlastung der Stadtteile.
Ich möchte hier auch das Seniorenticket erwähnen, eine von der Kooperation initiierte Maßnahme, die eine soziale Seniorenpolitik mit moderner Verkehrspolitik verbindet.
Wir brauchen mehr Gemeinsamkeit und Ausgleich zwischen den Stadtteilen. Das betrifft auch die Entwicklung der Stadtteile. Das MFG 5 Gelände muss ein Stadtteil für alle werden, mit bezahlbarem Wohnraum und einem schienengebundenen ÖPNV. Für vorbereitende Arbeiten auf dem MFG 5 – Gelände sind deshalb 2017 1,2 Mio. Euro veranschlagt.
Wirtschaftspolitik
Wir haben auch die Schaffung von Arbeitsplätzen und damit verbunden die Wirtschaftsförderung im Blick. Ich verweise hier ausdrücklich auf unsere Unterstützung des industriepolitischen Dialogs. Unsere Wirtschaftspolitik hat für neue Impulse gesorgt. Das Projekt Kleiner-Kiel-Kanal hat eine neue Dynamik in der Innenstadt ausgelöst – private Investitionen in Höhe von über 350 Mio. Euro sind in der Altstadt bereits angekündigt, viele Projekte wie der Umbau des Schlossquartiers laufen auf Hochtouren. Die vorbereitenden Arbeiten für den Kleinen Kiel-Kanal sind im Gange und das Verkehrskonzept steht. Im Jahr 2017 starten wir mit dem Bau! Auch der Neubau des ZOB läuft kontinuierlich. Die Stadt investiert hier weitere 3,3 Mio. Euro.
In diesem Jahr hat der Seehafen mit boomendem Kreuzfahrtgeschäft und der Ansiedlung der schwedischen Firmen SCA und Iggesund Paperboard einen weiteren Entwicklungssprung gemacht. Für die Erweiterung des Ostuferhafens auf dem ehemaligen Ortopedia-Gelände in Dietrichsdorf werden Fördermittel in Höhe von 8,85 Mio. Euro investiert.
Schul- und Bildungspolitik
Ich möchte noch ausdrücklich auf die Fortführung des Schulbauprogramms hinweisen, was unter den Vorgaben der Kommunalaufsicht keine einfache Aufgabe ist. Die rot-grün-blaue Kooperation steht für Investitionen in Bildung.
Ergänzt wird diese erfolgreiche Politik durch unsere bereits erwähnten Initiativen zur Förderung der Schulsozialarbeit.
Umweltpolitik
Mit dem ökologisch nachhaltigen und effizienten Kraftwerk auf dem Ostufer unterstützen wir die Energiewende. Nachdem der Baubeschluss im November gefallen ist, geht es endlich los! So kann das Kraftwerk bereits zum Winter 2018/2019 die Fernwärmeversorgung weiterhin sicherstellen. Das Kohlekraftwerk geht vom Netz und die Klimabilanz der Stadt verbessert sich deutlich.
Weiterhin haben wir mit unseren Initiativen gegen die Vermüllung der Meere, die Bekämpfung des sogenannten „Littering“ und unserem Bemühen um das Zurückdrängen der Einwegbecher weitere Schwerpunkte gesetzt.