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Kieler Ampel: Personal first, Inhalte second

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Marcel Schmidt, Vorsitzender SSW-Ratsfraktion Kiel

Zu den aktuellen Entwicklungen in der rot-grün-gelben Kooperationsgenese erklärt Marcel Schmidt, Vorsitzender der Kieler SSW-Ratsfraktion:

„Aus den Ampelsondierungen können wir jetzt schon mitnehmen: Primär werden Posten verteilt; Inhalte sind sekundär und wo sie abgesteckt werden, sind bereits Verwerfungslinien zu erkennen: Wir können uns jetzt schon darauf einstellen, dass die FDP beim Thema Stadtbahn bei jeder sich bietenden Gelegenheit die Bremsen anziehen wird. Ob andererseits das Thema Wohnungsbau mit der nötigen Priorität von der Ampel vorangetrieben wird, bleibt ebenfalls zu bezweifeln: Die Wähler von Grünen und FDP sind in der Regel nicht diejenigen, für die ein Angebot an bezahlbarem Wohnraum essentiell notwendig ist.

Andersherum trägt die Kooperation schon jetzt die Spuren grüner Machtpolitik: Renate Treutel nimmt das grüne Parteibuch und als Aussteuer für ihre ‚Liebesheirat‘ bekommt sie das Bürgermeisteramt inklusive Kulturbereich. Die parteilose Doris Grondke hat dieser Versuchung widerstanden und kümmert sich lieber voll und ganz um ihre Aufgaben als Stadtentwicklungsdezernentin. Dafür genießt sie unseren vollen Respekt. Spannend bleibt die Frage, wie weit sich die FDP mit einem ‚einzelnen führenden Partei- und Ratsmitglied‘ im kommenden Neuzuschnitt der Dezernate ‚konsensual‘ unterbringen, sprich: versorgen lässt. Der SSW orientiert sich in seiner politischen Arbeit lieber an den Herausforderungen inhaltlicher Natur und empfiehlt dies auch der noch jungen Ampel, die lieber am Personaltableau bastelt als an Lösungen für Kiel. Ein bisschen Mitgefühl haben wir mit der geschwächten SPD, die diesem Treiben offenbar tatenlos zusehen muss.“

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