Marcel Schmidt, Fraktionsvorsitzender des SSW im Rat der Stadt Kiel
So viel Dänemark gab es im Rat der Stadt Kiel noch nie! In seiner Rede zum Haushalt unterstrich Marcel Schmidt, Vorsitzender der Fraktion des SSW im Rat der Stadt, die Bedeutung und die Leistungen der dänischen Minderheit in der Landeshauptstadt Kiel in einer bisher nicht bekannten Weise. Gleichzeitig legte er in der von viel Applaus unterbrochenen Rede offen, wohin der SSW mit der Kooperation im anstehenden Haushaltsjahr steuert.
Marcel Schmidt, Fraktionsvorsitzender der SSW-Ratsfraktion Kiel – Rede zum Haushalt 2016, Ratsversammlung 18.02.2016
– Es gilt das gesprochene Wort –
Zunächst Vielen Dank an die Verwaltung für die Erarbeitung dieses Haushalts, der den wichtigen Belangen Rechnung trägt, Ausgaben reduziert und – mit unseren Änderungen – die richtigen Schwerpunkte setzt.
Der wohl meistdiskutierte Thema dieses Haushalts sind die Kosten für den Personalzuwachs. Die Stadt hat zusätzliche Stellen geschaffen, um die zusätzlichen Aufgaben zu bewältigen, die ihr von Bund und Land zugewiesen wurden. Es ist seit Jahren ein unwürdiges Spiel, in dem Bund und Land Aufgaben nach unten delegieren, um ihre Neuverschuldung herunter zu fahren. Bisweilen sieht man Bundes- und Länderfinanzminister, die sich in einer vermeintlichen schwarzen Null sonnen, während die Kommunen unter der Last ihrer Aufgaben nahezu zusammenbrechen.
Davon sind auch die Beschäftigten und Beamten der Stadt Kiel bedroht und einige haben bereits gesundheitlichen Schaden genommen, wie der dramatisch hohe Krankenstand zeigt. Darum ist es richtig, dass die Stadt zusätzliche Stellen geschaffen hat und das Personal auf diese Weise entlastet. Realitätsferne Diskussionen über Outsourcing bringen uns nicht weiter, das Rechnungsprüfungsamt hat in seinem Bericht dargelegt, dass Outsourcing uns auf Dauer teurer zu stehen kommt. Das Gesundheitsmanagement der Stadt ist bereits intensiviert worden, aber dadurch allein ist dieser Krankenstand nicht zu senken. Die Arbeitsmenge ist an vielen Stellen der Verwaltung einfach zu hoch. Es ist unmenschlich, den Haushalt auf Kosten der Beamten und Beschäftigten sanieren zu wollen. Darüber hinaus weise ich darauf hin, dass eine Vielzahl der Stellen durch rechtliche Vorgaben und neue Aufgaben erforderlich ist, aber nur zum Teil refinanziert werden kann oder vergütet wird.
Verantwortung von Bund und Land
Angela Merkel und einige Mitglieder ihres Kabinetts sind zurecht stolz auf ihre menschliche Haltung zur Aufnahme von Flüchtlingen. Wir begrüßen ausdrücklich, dass Deutschland zu seinen moralischen Verpflichtungen steht und Flüchtlinge aufnimmt. Weiterhin fordern wir die Mitgliedsländer der EU auf, sich solidarisch zu zeigen und die in einigen Ländern sehr restriktive Haltung zur Aufnahme von Flüchtlingen zu ändern und sich solidarisch zu zeigen.
Wir fordern aber auch die Bundesregierung auf, Solidarität mit den Ländern und Kommunen zu üben und den gestiegenen Aufgaben der Kommunen Rechnung zu tragen, indem die Finanzausstattung der Kommunen nachhaltig verbessert wird.
Weiterhin fordere ich die Kommunalaufsicht auf, die aus den Aufgaben resultierenden finanziellen Belastungen der Landeshauptstadt Kiel zur Kenntnis zu nehmen und bei den Gesprächen um die Haushaltskonsolidierung zu berücksichtigen. Insbesondere das unverantwortliche Gerede von den angeblich freiwilligen Leistungen muss aufhören.
Von der Landeshauptstadt erwarten die Bürger zu Recht ein angemessenes Kulturangebot. Darüber hinaus empfehle ich die Beschäftigung mit dem Thema: Umwegrentabilität von kulturellen Angeboten und Leistungen.
Kiel wird dänischer
Damit komme ich zu den Mitteln, die dieser Haushalt für die Kultur der Landeshauptstadt bereitstellt. Wir haben bereits im letzten Haushalt einen Schwerpunkt auf die Kulturförderung gesetzt und führen diese Linie fort. Dazu gehört auch die Pflege und Kultur der dänischen Minderheit.
Kiel ist dänischer geworden. Ich verweise auf den von uns und den Partnern der Kooperation verabschiedeten Antrag auf die Förderung der dänischen und niederdeutschen Sprache.
Wir haben erneut 20.000,00 Euro für Vorhaben und Projekte bereitgestellt, die Kultur und Sprache der dänischen Minderheit bewahren und fördern.
Wir wollen die Festung Friedrichsort, die einzige Seefestung in Deutschland und eines der Denkmäler, die für die gemeinsame deutsche und dänische Geschichte dieser Stadt steht, wieder stärker in die Wahrnehmung und das Bewusstsein rücken und ihr den Platz in der Öffentlichkeit geben, den sie verdient.
Weiterhin wollen wir einen Info-Punkt errichten, der über die dänische Minderheit Kiels informiert und Wissen zur dänischen Vergangenheit und der Festung Friedrichsort vermittelt. Damit komme ich zu der Feststellung, dass Kiel eine Partnerstadt in Dänemark braucht – dem Land, mit dem wir eine gemeinsame Geschichte teilen. Es wird Zeit!
Stadtbahn Schilksee
Wir unterstützen ausdrücklich die im Haushalt vorgesehenen Mittel für Planungsvorhaben. Die Stadtbahn nach Schilksee ist ein Projekt, das – zusammen mit der Reaktivierung von Hein Schönberg – ein noch stärkeres Zusammenwachsen der Stadtteile ermöglichen wird. Ostufer, Westufer und der Norden von Kiel müssen und werden stärker und enger zusammenwachsen. Wir brauchen mehr Gemeinsamkeit und Ausgleich zwischen den Stadtteilen. Das betrifft auch die Entwicklung der Stadtteile. Das MFG 5 Gelände muss und wird ein Stadtteil für alle werden, mit bezahlbarem Wohnraum und einem schienengebundenen ÖPNV.
Soziale Verantwortung
Bezahlbarer Wohnraum, ein Thema, das uns alle bewegen sollte, weil wir diesen in allen Stadtteilen benötigen und als Kooperation dort einen klaren Schwerpunkt setzen. Bezahlbarer Wohnraum in allen Kieler Stadtteilen ist Voraussetzung für Stadtentwicklung, Integration und dem Vermeiden von Ghettoisierungseffekten. Wir werden bei Bauprojekten vehement einfordern, dass ein angemessener Anteil an bezahlbarem Wohnraum entsteht.
Dabei weise ich darauf hin, dass uns die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum in Friedrichsort besonders am Herzen liegt. Dort lebt ein erheblicher Teil der dänischen Minderheit in Kiel. Dort sind die dänischen Einrichtungen wie der dänische Kindergarten oder die dänische Schule in Dänischenhagen. Ein Ausweichen in andere Stadtteile ist für die in Friedrichsort lebende dänische Minderheit aus diesen Gründen nicht möglich. Wir werden uns daher mit Nachdruck für die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum in Friedrichsort einsetzen.
Wir haben auch die Schaffung von Arbeitsplätzen und damit verbunden die Wirtschaftsförderung im Blick. Daher haben wir zusätzliche Mittel für die Kreativwirtschaft bereitgestellt und Initiativen gestartet. Erst vorgestern hat es hier im Ratssaal eine Veranstaltung zur Kreativwirtschaft gegeben.
Ich möchte noch ausdrücklich auf die Fortführung des Schulbauprogramms hinweisen, was unter den Vorgaben der Kommunalaufsicht keine einfache Aufgabe ist. Die rot-grün-blaue Kooperation steht für Investitionen in Bildung.
Sicherheit, Attraktivität, Ordnung
Die Aufwertung von Stadtteilen ist eine weitere wichtige Aufgabe, für die wir Gelder bereitstellen. Das dient nicht nur der Identifikation der Kieler mit Ihrer Stadt, sondern auch dem Sicherheitsgefühl der Kieler. Als der Leiter der Kieler Polizeidirektion die Pläne zur Zusammenlegung von Polizeistationen vorgestellt hat, wurde von Stadtteilvertretern das subjektive Sicherheitsgefühl als wichtiger Faktor genannt. Seine Antwort war, dass er dafür kein Personal vom Land bekommt. Man kann das kritisieren, aber es ist für das Land natürlich auch schwer, das subjektive Sicherheitsgefühl vor Ort in eine landesweite Personalverteilung umzusetzen. Aber wir können als Stadt hier auch etwas tun. Wir können Stadtteile aufwerten, die Vermüllung bekämpfen und Angsträume beseitigen. Genau das tun wir!