Jamaika setzt auf Banalität statt Solidarität

Marcel Schmidt, Vorsitzender SSW-Ratsfraktion Kiel

Das Rededuell in der Juli-Ratsversammlung ließ keinen Zweifel daran, welch soziale Kälte nun von Jamaika herüberweht. Statt sich mir ihren Bürgerinnen und Bürgern, die unter den Gewaltexzessen im Umfeld des G20-Gipfels in Hamburg gelitten haben, zu solidarisieren, setzen CDU, FDP und Grüne im Kieler Rat auf banale Allgemeinplätze. Zur der Entscheidung dieser „Kooperation der Besserverdienenden“,  die Entschließung „Gewalt während des G20-Gipfels 2017: Solidarität mit Polizei und Rettungskräften und den friedlichen Einwohnerinnen und Einwohnern Hamburgs“ nicht zu anzunehmen, erklären der Vorsitzende der SSW-Ratsfraktion, Marcel Schmidt, sowie der innenpolitische Sprecher der SPD-Ratsfraktion, Falk Stadelmann:

„Das war eine bittere Stunde in der Kieler Ratsversammlung! Mit den Stimmen der CDU-Fraktion und unterstützt von LINKEN, Bündnis’90/Die Grünen und FDP ist eine Solidaritätserklärung gegenüber den während des G20-Gipfels eingesetzten Polizeibeamtinnen und -beamten und den Einsatzkräften der Feuerwehr und Rettungsdienste verweigert worden, die die Menschen dort während der gewalttätigen Ausschreitungen be- und geschützt haben. Unter ihnen waren auch Kieler Beamtinnen und Beamte. Stattdessen haben sich die Fraktionen von CDU, LINKE, Bündnis’/Die Grünen und FDP gemeinsam auf den lahmen, dürren und unvollständigen Dreizeiler verständigt, dass Gewalt kein Mittel der politischen Auseinandersetzung sei und dass sich dies auf links- wie rechtsextreme, geschlechtsspezifisch wie religiös motivierte Gewalt beziehen solle. Lahm ist es, weil die Ablehnung von Gewalt eine banale Selbstverständlichkeit ist, und unvollständig, weil eine solche Formel unvorsichtigerweise Gewalt etwa gegen Homosexuelle, gegen ältere Menschen oder gegen Obdachlose – alles durchaus Themen der Gegenwart – unerwähnt lässt.

Die Frage, wie wir friedliche und gewaltlose Kundgebungen bei politisch bedeutsamen Ereignissen ermöglichen, wird uns auch immer wieder in Kiel beschäftigen. Allein, weil wir in der Landeshauptstadt leben, dem Sitz des Landtages und der Landesregierung, an dem immer wieder und auch in großem Rahmen demonstriert werden wird. So werden in Kiel am 3. Oktober 2019 die zentralen Feierlichkeiten am Tag der Deutschen Einheit ausgerichtet werden. SPD und SSW sind für beides: Solidarität mit denjenigen, die uns schützen, und für friedliche und gewaltlose Kundgebungen aller Meinungen, besonders der kritischen. Um das zu gewährleisten, werden wir aus den Ereignissen in Hamburg Schlüsse ziehen und diese etwa bei unseren Entscheidungen über den Stellenplan für die Versammlungsbehörde der Stadtverwaltung beachten. So wirken die G20-Ereignisse bis in die kommunale Selbstverwaltung zurück.

Entschließungen in der Ratsversammlung sind keine ‚Resolutionitis‘, sondern zeigen Haltung. Haltung allerdings haben insbesondere die CDU-Ratsfraktion und die Ratsfraktionen von DIE LINKE, Bündnis’90/Die Grünen und FDP in der letzten Sitzung der Ratsversammlung vermissen lassen.“

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