Anlässlich der öffentlich bekannt gewordenen Tierquälereien durch das Auslegen von mit Nägeln gespickten Ködern im öffentlichen Raum erklären der Vorsitzende der SSW-Ratsfraktion, Ratsherr Marcel Schmidt und der innenpolitische Sprecher der SPD-Ratsfraktion, Ratsherr Falk Stadelmann:
„Wer mit Nägeln gespickte Köder im öffentlichen Raum so auslegt, dass Hunde sie verzehren und sich dabei schlimm verletzen oder gar sterben, der begeht eine Straftat. Und mehr als das: Er gefährdet die körperliche Unversehrtheit seiner Mitmenschen. Das gezielte Auslegen von Nägeln – ob nun in Fleischstücken oder sonstwie – am Wegesrand gefährdet potentiell jede und jeden, die oder der durch Stolpern in diese absichtlich ausgelegten Fallen stürzen können, besonders Kinder. Hier soll schnellstmöglich eingeschritten werden. Wir wissen, dass das Grünflächenamt und die Straßenreinigung im Abfallwirtschaftsbetrieb Kiel besonders wachsam sind bei der Reinigung von Grünflächen und Wegen, damit diese gefährlichen Gegenstände schnell entfernt werden können. Auch das ist ein wichtiger Beitrag zur öffentlichen Sicherheit.
Die Fraktionen von SPD und SSW beantragen im Innen- und Umweltausschuss, die Verwaltung um Unterstützung der zuständigen Strafverfolgungsbehörden zu bitten, indem jeder bei der Stadtverwaltung bekannt gewordene Hinweis weitergeleitet wird. Wo der Oberbürgermeister anstelle der Strafverfolgungsbehörde zuständig ist für die Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten nach dem Tierschutzrecht und anderen Vorschriften, bitten wir darum, entsprechende Ermittlungsverfahren einzuleiten.
Mit diesem Antrag unterstützen wir als ehrenamtliche kommunale Selbstverwaltung die Zusammenarbeit von Stadt, Polizei und Justiz.“