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CDU und FDP setzen auf Angstpolitik

Die Kooperation von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und SSW kritisiert den Versuch der Ratsopposition den künftig in ganz Schleswig-Holstein, nicht nur in Kiel,  geplanten Wegfall von 122 der zirka 8300 Stellen bei der Landespolizei bis 2020 in Zusammenhang mit der Kieler Brandserie zu stellen 

„Zugegeben, der Verlust schmerzt“, so SSW Fraktionsvorsitzender Marcel Schmidt, „doch von weniger Sicherheit für die Bürger kann eher nicht die Rede sein“.  Gehe ein Großteil der zum Abbau vorgesehen Stellen doch mit einer  Anpassung an die Anforderungen einer veränderten gesellschaftlichen Realität einher. Bei den geplanten Reformen müsse daher vor allem darauf geachtet werden, den Einsatz- und Ermittlungsdienst von möglichen negativen Auswirkungen zu verschonen. Gemeinsam mit den innenpolitischen Sprechern von SPD und Bündnis 90/Die Grünen , Falk Stadelmann und Dagmar Hirdes, wendet er sich dann gegen die gefährlichen Versuche der Opposition, mit offener Desinformation Angst schüren zu wollen. „Es ist geradezu fahrlässig, den Bürgern und Bürgerinnen einen Zusammenhang zwischen dem zukünftig möglichen Stellenabbau und der Besorgnis erregenden Brandserie vorgaukeln zu wollen“.

Die Kieler Bevölkerungszahl wächst beständig an und wird in den kommenden Jahren insbesondere durch die wachsenden Stadtteile Neu-Meimersdorf im Kieler Süden sowie auf dem MFG-5-Gelände im Kieler Norden erfolgen. Dies muss bei den weiteren Planungen berücksichtigt werden. Das Schüren von Ängsten dahingegen ist unverantwortlich.

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