SSW unterstützt Stadtteile: Leerstände reduzieren und Nahversorgung stärken

Marcel Schmidt, Vorsitzender der SSW-Ratsfraktion, und Dr. Susanna Swoboda, stellvertretende Vorsitzende. Foto: Lars Salomonsen

Die SSW-Ratsfraktion wird in die Ratsversammlung im November einen Antrag einbringen, der die Nahversorgung in den Stadtteilen deutlich verbessern soll. Dazu erklärt Marcel Schmidt, Vorsitzender der SSW-Ratsfraktion:

„Wir fordern die Verwaltung auf zu prüfen, wie dauerhaft leerstehende Geschäfte und andere für die Nahversorgung geeignete Objekte durch die Landeshauptstadt Kiel aufgekauft oder angemietet und vergünstigt an vor Ort benötigtes Gewerbe weitervermietet werden können. Der Großteil der Kieler Bürgerinnen lebt in den Stadtteilen. Um die Wege für den steigenden Anteil an SeniorInnen in der Bevölkerung kurz zu halten und um die innerstädtische Verkehrsbelastung zu reduzieren, bedarf es einer funktionierenden Nahversorgung, die durch ein Eingreifen der Landeshauptstadt sichergestellt werden kann: Indem durch Ankauf und eigene Vermietung auskömmliche Konditionen für potenzielle Mieter bisher leer stehender Geschäfte geschaffen werden. Wir wollen damit den zunehmenden Leerstand von Geschäftsräumen bekämpfen und die drohende Verödung von Stadtteilen verhindern.

Beispiele für Leerstand sind die Fußgängerzone in Friedrichsort oder der Lebensmittelmarkt in Elmschenhagen. Dabei denken wir auch an die Einbeziehung von sozialen Projekten, um zum Beispiel Menschen mit Behinderung Arbeitsmöglichkeiten zu bieten.“

 

Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende, Ratsfrau Dr. Susanna Swoboda ergänzt:

„Selbstverständlich sollen die jeweiligen Ortsbeiräte maßgeblich mit einbezogen werden. Bereits vorhandenen Geschäften und Unternehmen vor Ort soll die Möglichkeit gegeben werden, an dem Programm teilzunehmen. Wir haben auch an die Einhaltung der Wettbewerbsregeln und die Prüfung von Regeln auf Bundes- und EU-Ebene gedacht.

Wir sind überzeugt, dass dieses Konzept geeignet ist, um die Nahversorgung in den Stadtteilen zu unterstützen. Damit stärken wir nicht nur die Stadtteilzentren unserer Landeshauptstadt, sondern wir werten die Quartiere durch das Schaffen kurzer Wege entscheidend auf.“

Fehlendes Vertrauen: SSW will sozialen Wohnungsbau statt Möbelmarkt

Marcel Schmidt, Vorsitzender SSW-Ratsfraktion Kiel

Zum SSW-Antrag für die November-Sitzung der Kieler Ratsversammlung „Sozialer Wohnungsbau statt Möbelhaus am Prüner Schlag“ (Drs. 0914/2018) erklärt Marcel Schmidt, Vorsitzender der Kieler SSW-Ratsfraktion:

„Die Ansiedlung eines Möbelmarkts auf dem ehemaligen Kleingartengelände Prüner Schlag verzögert sich nach Aussage der Verantwortlichen um ein weiteres Jahr. Zudem soll dort nun nicht mehr das seit vielen Jahren geplante regionale Unternehmen Möbel Kraft, sondern Möbel Höffner entstehen. Die verantwortliche Krieger-Gruppe zeigt mit dieser unerwarteten Ankündigung direkt nach Erteilung der Baugenehmigung, wie wenig glaubwürdig sie ist. Deswegen bringen wir einen Antrag in die kommende Ratsversammlung ein, der zum Ziel hat, den Verkauf des Grundstücks Prüner Schlag an die Krieger-Gruppe rückabzuwickeln und auf dem Areal dringend benötigten bezahlbaren Wohnraum zu errichten

Im Laufe des sehr lange andauernden Ansiedlungsprozesses haben sich die Bedürfnisse in der Landeshauptstadt gewandelt. Während in der letzten Wahlperiode noch die Hoffnung auf zusätzliche Arbeitsplätze und Gewerbesteuereinnahmen für viele KielerInnen den Anstoß gab, beim Bürgerentscheid das Kreuz bei Möbel Kraft zu machen, sind es heute andere Herausforderungen, vor denen die Landeshauptstadt steht. Bezahlbaren Wohnraum brauchen wir wesentlich dringender als ein neues Möbelhaus.

Die lange Dauer des Ansiedlungsversuchs und die kurzfristige Änderung von Möbel Kraft auf Möbel Höffner lassen es fraglich erscheinen, ob die Krieger-Gruppe über die wirtschaftlichen Möglichkeiten verfügt, diese Ansiedlung erfolgreich durchzuführen. Mit einer Verhandlung über eine Rückabwicklung des Grundstückkaufs geben wir allen Beteiligten die Möglichkeit, gesichtswahrend von ihrem Vorhaben zurückzutreten.“

Wohngebiet Torfmoorkamp ist Resultat richtiger Weichenstellungen

Marcel Schmidt, Vorsitzender SSW-Ratsfraktion Kiel

Zur Berichterstattung über das neue Wohnquartier am Torfmoorkamp erklärt Marcel Schmidt, Fraktionsvorsitzender der SSW-Ratsfraktion:

„Der Bauausschuss beschließt heute den Aufstellungsbeschluss für einen Bebauungsplan am Torfmoorkamp. Dort sollen in den kommenden Jahren ca. 800 Wohneinheiten entstehen. Die SSW-Ratsfraktion begrüßt das Projekt unter der Voraussetzung, dass dort wirklich 30% der dringend benötigten Uni-nahen Wohnungen als bezahlbarer Wohnraum angeboten werden sollen. Ebenfalls sehen wir dem anstehenden Gestaltungswettbewerb sehr positiv entgegen. Obwohl die Fertigstellung der Wohneinheiten absehbar noch Jahre dauern wird, brauchen wir auch weiterhin solche privaten Investoren und Initiativen, die die Arbeit der kommenden Kieler Wohnungsgesellschaft sinnvoll ergänzen.
Die Realisierung des Wohnprojekts am Torfmoorkamp ist ein Resultat der wohnungspolitischen Weichenstellungen, die die Kooperation aus SPD, Grünen und SSW in der vergangenen Wahlperiode vorgenommen hat. Dennoch bleibt selbst dieser vergleichsweise große Schritt nur ein Teil dessen, was diese Stadt an neuem und bezahlbarem Wohnraum in allen Kieler Stadtteilen braucht.“

Wohnungsgesellschaft: für mehr Wohnraum in der ganzen Stadt

Marcel Schmidt, Vorsitzender SSW-Ratsfraktion Kiel

Zur Debatte über der Gründung einer städtischen Wohnungsgesellschaft erklärt Marcel Schmidt, Fraktionsvorsitzender der SSW-Ratsfraktion:

„Gemeinsam mit SPD, Grünen und FDP präzisierten wir die Beschlussvorlage der Verwaltung mit einem Änderungsantrag. Das eigentliche Vorhaben haben wir bereits in der vergangenen Wahlperiode mit unseren damaligen Kooperationspartnern angestoßen. Mit einer Wohnungsgesellschaft geben wir der Landeshauptstadt ein Werkzeug an die Hand, mit dem sie wesentlich effektiver als zuvor den Wohnungsmarkt mitgestalten und so die angespannte Situation – gerade beim bezahlbaren Wohnraum – entscheidend verbessern kann.
Wichtig ist uns die Möglichkeit der Ausgestaltung als Genossenschaftsmodell, damit Kieler und Kielerinnen, sich durch den Kauf von Anteilen an der Gesellschaft beteiligen können.
Ebenso setzen wir gemeinsam mit den Mitantragstellern von Rot, Grün und Gelb durch, dass die Wohnungsgesellschaft den klaren Auftrag bekommt, bezahlbaren Wohnraum in sämtlichen Kieler Stadtteilen zu schaffen. Kiel ist die Summe seiner Quartiere. Sie sind es, in denen die Menschen leben und in denen sie ihre Stadt kennen und schätzen lernen. Die Aufwertung der Kieler Stadtteile ist eine unserer größten Aufgaben und ihr kommen wir mit diesem Änderungsantrag ein gutes Stück näher.“

Monitoring für Transparenz im Wohnungsbau

Marcel Schmidt, Vorsitzender SSW-Ratsfraktion Kiel

Zum Ratsantrag „Wohnungsbau-Monitoring“ (Drs. 0778/2018), den die SSW-Ratsfraktion gemeinsam mit den Ratsfraktionen von CDU und Linken in die kommende Ratsversammlung einbringt, erklärt der Vorsitzende der federführenden SSW-Ratsfraktion, Marcel Schmidt:

„Wohnungsbau und die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum sind ein Hauptthema in der Landeshauptstadt Kiel. Alle Akteure der Kieler Kommunalpolitik haben eigene Ansätze und Lösungswege, die sie untereinander diskutieren. Wir wollen den Austausch und das Finden eines Ergebnisses durch eine transparente, nachvollziehbare Datengrundlage unterstützen. Dadurch kann künftig vermieden werden, dass bei Diskussionen mit unterschiedlichen Zahlen gearbeitet wird. Gerade im letzten Kommunalwahlkampf war das zu beobachten.

In unserem Antrag „Wohnungsbau-Monitoring“ fordern wir daher die Verwaltung auf, zu prüfen, wie eine solche Übersicht über den Stand der neu gebauten Wohnungen quartalsweise und aufgeschlüsselt nach frei finanziertem, gefördertem und betreutem Wohnraum in den „Kieler Zahlen“ dargestellt werden kann. Dieses Wohnungsbau-Monitoring soll den dem Ausschuss für Soziales Wohnen und Gesundheit und dem Bauausschuss zur Verfügung gestellt werden, damit sie auf Fachebene über Entwicklungen und Fortschritte und gegebenenfalls auch über notwendige Verbesserungen diskutieren können. Weiterhin sollen die Ergebnisse auch auf Kiel.de für die Allgemeinheit leicht nutzbar gemacht werden. Dadurch verstärken wir die Transparenz für den Bürger und machen die Entwicklung im geförderten Wohnungsbau für die KielerInnen nachvollziehbar.“

Hörngelände: Bezahlbarer Wohnraum als Scharnier zwischen Ost und West

Marcel Schmidt, Vorsitzender SSW-Ratsfraktion Kiel

Zur aktuellen Berichterstattung über das Vorhaben der Tas-Gruppe, an der Hörn 450 Wohnungen zu bauen, erklärt Marcel Schmidt, Vorsitzender der SSW-Ratsfraktion:

„Die SSW-Ratsfraktion begrüßt den Vorstoß der Tas-Gruppe, an der Hörn drei Gebäude mit unter anderem 450 Wohnungen zu bauen. Diese positive Entwicklung ist nicht zuletzt dem Wirken des SSW als Teil der ehemaligen Rathauskooperation aus SPD, Grünen und SSW zuzuschreiben. Neuen und bezahlbaren Wohnraum zu schaffen, ist eine der zentralen Zukunftsaufgaben, die die Landeshauptstadt zu meistern hat und die zum Kernprogramm des Kieler SSW gehören.

Besonders begrüßen wir daher auch die geplanten 105 geförderten Studentenwohnungen sowie die vorgesehene Kindertagesstätte. Nach unserer Auffassung ist auch für das Hörngelände ein Anteil von 30 Prozent bezahlbaren Wohnraums anzustreben, der insbesondere von Familien genutzt werden soll. Dies ist einmal mehr so, weil es an dieser Stelle der sozialen Scharnierfunktion des Geländes zwischen Ost und West entsprechen würde. Die Studentenwohnungen sind kein Ersatz dafür.

Gerade an der Hörn ist das Einhalten der Forderung ein wichtiges Signal in Richtung Zukunft und für ein Zusammenwachsen der Kieler Stadtregionen. Die SSW-Ratsfraktion wird auch weiterhin in ihrer Arbeit in Ausschüssen und Ratsversammlung auf diese Ziele hinweisen.“

Hörngelände als Scharnier zwischen Ost- und Westufer

Marcel Schmidt, Vorsitzender SSW-Ratsfraktion Kiel

Die SSW-Ratsfraktion begrüßt, dass es mit der Entwicklung des Hörngeländes endlich voran geht. An dieser Entwicklung hat der SSW in den letzten Wahlperioden als Teil der ehemaligen Küstenkooperation mitgewirkt. Der SSW begrüßt ebenfalls, dass die IB SH ihr neues Gebäude nach neuesten energetischen Standards bauen will und ein modernes Stellplatzkonzept anwenden will, um die zentrale Lage effektiv zu nutzen und die Benutzung des Fahrrades zu fördern.

Wir vermissen in der aktuellen Diskussion jedoch den sozialen Aspekt. Schon der geringe Anteil an bezahlbarem Wohnraum von nur 20% macht nachdenklich, schließlich hatte die Ratsversammlung ja bewusst einen Anteil von 30 % bezahlbarem Wohnraum bei Neubauten beschlossen. Darüber hinaus stellt sich die Frage, ob Bankgebäude an dieser Stelle geeignet sind, ein Zusammenwachsen von Ost- und Westufer zu unterstützen. Aber es gibt an der Hörn ja noch andere Baufelder! An dieser zentralen Lage mit Scharnierfunktion für Ost- und Westufer setzt sich der SSW für Begegnungsorte ein, die Menschen zusammenbringen. Wir denken da mehr an die Halle 400, als an Bankgebäude. Wir fordern daher von Verwaltung und Investoren, die Scharnierfunktion der Hörn für Ost- und Westufer künftig zu berücksichtigen und Orte der Begegnung in das Konzept aufzunehmen. Der SSW wird in seiner Arbeit in Ausschüssen und Ratsversammlung auf diese Ziele hinweisen.

In Kiel werden zu wenige bezahlbare Wohnungen gebaut

Marcel Schmidt, Vorsitzender SSW-Ratsfraktion Kiel

Zur aktuellen Diskussion um den Mangel an bezahlbarem Wohnraum in Kiel und der Kritik von IG Bau und der Bauwirtschaft an der unzureichenden Zahl von Neubauwohnungen erklärt der Vorsitzende der SSW-Ratsfraktion, Marcel Schmidt:

„Die Stadt hat in den letzten Jahren viel unternommen, um den Wohnungsbau anzukurbeln. Leider muss festgestellt werden, dass die bisherigen Bemühungen nicht ausreichen. Es wird viel zu wenig bezahlbarer Wohnraum geschaffen.
Auch der SSW ist der Auffassung, dass Kiel mehr Unterstützung von Bund und Land in Sachen Wohnungsbau braucht, denn sowohl das Land wie auch der Bund tragen Mitverantwortung für eine Vielzahl von hemmenden Vorschriften für das Bauen. Darüber hinaus ist es nicht in Ordnung, dass der Bund die Kommunen mit den finanziellen Lasten des Wohnungsbaus weitgehend allein lässt.
Dennoch kann und muss Kiel auch die eigenen Anstrengungen erhöhen. Der Grundsatz: ‚30% bezahlbarer Wohnraum bei Neubauprojekten‘ muss konsequent umgesetzt werden. Aus unserer Sicht muss die Anwendung dieses Grundsatzes auch bei Um- und Erweiterungsbauten geprüft werden.
Der SSW würde es begrüßen, wenn die Verwaltung weniger über Statistiken lamentiert und sich mehr auf die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum konzentriert. Jeder, der in den letzten Jahren eine Wohnung gesucht hat, weiß, dass der Wohnungsmarkt nicht funktioniert. Diskussionen über Statistiken oder Begriffe helfen da nicht weiter. Für die Wohnungssuchenden nämlich ist es unerheblich, ob die Situation mit dem Begriff ‚Wohnungsnot‘ korrekt beschrieben ist oder nicht.
Wir haben registriert, wie viele Ressourcen im Rathaus seit den letzten Monaten für den Denkmalschutz aufgewendet werden können. Wir regen an, dass sich der nächste Runde Tisch im Rathaus nicht mit einer kleinen grünen Säule vor der Uni-Mensa, sondern mit der Schaffung von bezahlbarem Wohnraum befassen sollte.“

Kiels neue Mitte: Bezahlbar heißt der echte Hochglanz

Marcel Schmidt, Vorsitzender SSW-Ratsfraktion Kiel

Zur Diskussion über bezahlbaren Wohnraum in der Kieler Innenstadt erklärt Marcel Schmidt, Vorsitzender der SSW-Ratsfraktion:

„Wir freuen uns über die Fortschritte und Perspektiven, die am Bootshafen in der Gestaltung der ‚neuen Mitte‘ gemacht werden. Dabei wollen wir jedoch nicht vergessen, dass die wahren Kieler Hochglanzprojekte diejenigen sind, die den Kielerinnen und Kielern wirklich zugutekommen: Wohnungen, die sich auch ein Normalbürger leisten kann.
In der Alten Mu wird absehbar nicht die nötige Menge an bezahlbarem Wohnraum entstehen, die wir seinerzeit gemeinsam mit der SPD vorgesehen hatten. Deswegen gewinnen die Kielerinnen und Kieler zu Recht den Eindruck, dass Wohnungen im Innenstadtbereich kaum noch erschwinglich sind. Hier müssen wir dringend nachbessern und den Fokus endlich auf das Wesentliche legen: mehr bezahlbaren Wohnraum für eine gesunde Mischung im Innenstadtquartier und in den Stadtteilen.“

Bedauerlich: CDU, Grüne, FDP und Linke erweisen Alter Mu Bärendienst

Viererbündnis wälzt Risiken großflächig auf Impuswerk ab und gefährdet die Alt Mu.

Marcel Schmidt, Vorsitzender SSW-Ratsfraktion Kiel

Zur Debatte rund um die Verlängerung des Untermietvertrags der Landeshauptstadt Kiel mit dem Alte Mu Impulswerk e.V. erklären der stellvertretende Vorsitzender der SPD-Ratsfraktion, Benjamin Raschke, und der Vorsitzende der SSW-Ratsfraktion, Marcel Schmidt:

„Wir freuen uns, dass gestern in der Debatte zur Vertragsverlängerung mit dem Alte Mu Impulswerk nunmehr alle Ratsfraktionen die Projekte und Initiativen unterstützen. Wir werden die weitere Entwicklung konstruktiv begleiten und wünschen allen Akteurinnen und Akteuren viel Erfolg bei der Umsetzung.

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