In Kiel werden zu wenige bezahlbare Wohnungen gebaut

Marcel Schmidt, Vorsitzender SSW-Ratsfraktion Kiel

Zur aktuellen Diskussion um den Mangel an bezahlbarem Wohnraum in Kiel und der Kritik von IG Bau und der Bauwirtschaft an der unzureichenden Zahl von Neubauwohnungen erklärt der Vorsitzende der SSW-Ratsfraktion, Marcel Schmidt:

„Die Stadt hat in den letzten Jahren viel unternommen, um den Wohnungsbau anzukurbeln. Leider muss festgestellt werden, dass die bisherigen Bemühungen nicht ausreichen. Es wird viel zu wenig bezahlbarer Wohnraum geschaffen.
Auch der SSW ist der Auffassung, dass Kiel mehr Unterstützung von Bund und Land in Sachen Wohnungsbau braucht, denn sowohl das Land wie auch der Bund tragen Mitverantwortung für eine Vielzahl von hemmenden Vorschriften für das Bauen. Darüber hinaus ist es nicht in Ordnung, dass der Bund die Kommunen mit den finanziellen Lasten des Wohnungsbaus weitgehend allein lässt.
Dennoch kann und muss Kiel auch die eigenen Anstrengungen erhöhen. Der Grundsatz: ‚30% bezahlbarer Wohnraum bei Neubauprojekten‘ muss konsequent umgesetzt werden. Aus unserer Sicht muss die Anwendung dieses Grundsatzes auch bei Um- und Erweiterungsbauten geprüft werden.
Der SSW würde es begrüßen, wenn die Verwaltung weniger über Statistiken lamentiert und sich mehr auf die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum konzentriert. Jeder, der in den letzten Jahren eine Wohnung gesucht hat, weiß, dass der Wohnungsmarkt nicht funktioniert. Diskussionen über Statistiken oder Begriffe helfen da nicht weiter. Für die Wohnungssuchenden nämlich ist es unerheblich, ob die Situation mit dem Begriff ‚Wohnungsnot‘ korrekt beschrieben ist oder nicht.
Wir haben registriert, wie viele Ressourcen im Rathaus seit den letzten Monaten für den Denkmalschutz aufgewendet werden können. Wir regen an, dass sich der nächste Runde Tisch im Rathaus nicht mit einer kleinen grünen Säule vor der Uni-Mensa, sondern mit der Schaffung von bezahlbarem Wohnraum befassen sollte.“

Kiels neue Mitte: Bezahlbar heißt der echte Hochglanz

Marcel Schmidt, Vorsitzender SSW-Ratsfraktion Kiel

Zur Diskussion über bezahlbaren Wohnraum in der Kieler Innenstadt erklärt Marcel Schmidt, Vorsitzender der SSW-Ratsfraktion:

„Wir freuen uns über die Fortschritte und Perspektiven, die am Bootshafen in der Gestaltung der ‚neuen Mitte‘ gemacht werden. Dabei wollen wir jedoch nicht vergessen, dass die wahren Kieler Hochglanzprojekte diejenigen sind, die den Kielerinnen und Kielern wirklich zugutekommen: Wohnungen, die sich auch ein Normalbürger leisten kann.
In der Alten Mu wird absehbar nicht die nötige Menge an bezahlbarem Wohnraum entstehen, die wir seinerzeit gemeinsam mit der SPD vorgesehen hatten. Deswegen gewinnen die Kielerinnen und Kieler zu Recht den Eindruck, dass Wohnungen im Innenstadtbereich kaum noch erschwinglich sind. Hier müssen wir dringend nachbessern und den Fokus endlich auf das Wesentliche legen: mehr bezahlbaren Wohnraum für eine gesunde Mischung im Innenstadtquartier und in den Stadtteilen.“

Bedauerlich: CDU, Grüne, FDP und Linke erweisen Alter Mu Bärendienst

Viererbündnis wälzt Risiken großflächig auf Impuswerk ab und gefährdet die Alt Mu.

Marcel Schmidt, Vorsitzender SSW-Ratsfraktion Kiel

Zur Debatte rund um die Verlängerung des Untermietvertrags der Landeshauptstadt Kiel mit dem Alte Mu Impulswerk e.V. erklären der stellvertretende Vorsitzender der SPD-Ratsfraktion, Benjamin Raschke, und der Vorsitzende der SSW-Ratsfraktion, Marcel Schmidt:

„Wir freuen uns, dass gestern in der Debatte zur Vertragsverlängerung mit dem Alte Mu Impulswerk nunmehr alle Ratsfraktionen die Projekte und Initiativen unterstützen. Wir werden die weitere Entwicklung konstruktiv begleiten und wünschen allen Akteurinnen und Akteuren viel Erfolg bei der Umsetzung.

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Planungen für Wohnungsbaugebiet Suchsdorf-West laufen wie beschlossen weiter

Marcel Schmidt, Vorsitzender SSW-Ratsfraktion Kiel

Zur Berichterstattung der Kieler Nachrichten über die Planungen zum Baugebiet Suchsdorf-West erklären der baupolitische Sprecher André Wilkens (SPD) und der Fraktionsvorsitzende der SSW-Ratsfraktion Marcel Schmidt:

„Der Eindruck, Planungen für Wohnungsbau im Gebiet Suchsdorf-West lägen auf Eis, täuscht. Die im November von uns beantragte und mit Mehrheit von der Ratsversammlung beschlossene Voruntersuchung des Gebiets gilt weiterhin. Wohnungsbau bleibt eines der wichtigsten Themen.

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Vielfältige Projekte von und mit Älteren

Dr. Susanna Swoboda, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion dess SSW im Kieler Rat, und deren Sprecherin für Seniorinnen und Senioren

Mit gut 16.000 Euro fördert die Landeshauptstadt Kiel Projekte mit und für Seniorinnen und Senioren, bei denen die Mehrgenerationenarbeit beziehungsweise die Teilhabe von Menschen mit Demenz im Vordergrund stehen. Dem Ausschuss für Soziales, Wohnen und Gesundheit liegt in der heutigen Sitzung der zweite Maßnahmenkatalog zur Freigabe vor. Dazu erklären der Sprecher und die Sprecherin für Seniorinnen und Senioren Benjamin Raschke (SPD) und Dr. Susanna Swoboda (SSW): Weiterlesen

Kiel wird WLAN-Hauptstadt des Nordens

Marcel Schmidt, Vorsitzender SSW-Ratsfraktion Kiel

In einem breiten Bündnis beantragen SPD, CDU, Grüne, FDP und der SSW in der heutigen Sitzung der Ratsversammlung, den freien WLAN-Empfang in ganz Kiel weiter auszubauen. Hierzu erklären die Ratsmitglieder Benjamin Raschke (SPD), Sigrid Schröter (CDU), Dr. Martina Baum (Grüne), Christina Musculus-Stahnke (FDP) und Marcel Schmidt (SSW):

Freifunk Kiel

Freifunk Kiel

„Wir wollen die Kräfte bündeln, um Kiel als WLAN-Hauptstadt des Nordens zu etablieren“, stellen die Ratsleute gemeinsam fest. Mit den Zugängen durch das KN_WLAN bzw. SH_WLAN oder den Freifunk sowie die großflächigen WLANs der Hochschulen gebe es in der Stadt bereits eine gute Abdeckung. Diese müsse nun ausgebaut werden. Daher passe der Antrag zu der digitalen Strategie der Verwaltung der Stadt Kiel.

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Mieterschutz – Es ist Zeit!

Marcel Schmidt, Vorsitzender SSW-Ratsfraktion Kiel

In der Sitzung am 20. Juli haben SPD und SSW beantragt, ein klares Bekenntnis der Ratsversammlung zu Mietpreisbremse und Kappungsgrenze abzugeben. Hintergrund sind Aussagen im Koalitionsvertrag der Landesregierung, beide Instrumente abzuschaffen. Nachdem eine Mehrheit aus CDU, Grünen und FDP den Antrag im Juli vertagt hat, steht das Thema in der Ratssitzung am 21. September erneut zur Debatte.

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CDU, FDP und Grüne lassen Mieter im Stich

Soziale Kälte verbindendes Element vom Grünen, CDU und FDP im Kieler Rat

Zur Weigerung von CDU, FDP und Bündnis 90/Die Grünen, die Mietpreisbremse aufrecht zu erhalten und eine Kappungsgrenze einzuführen, erklären die sozialpolitische Sprecherin Gesa Langfeldt (SPD) und der Fraktionsvorsitzende Marcel Schmidt (SSW):

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SSW und SPD beantragen mehr Straßenreinigung und mehr sauberes Kiel

Marcel Schmidt, Vorsitzender SSW-Ratsfraktion Kiel und deren innenpolitischer Sprecher

Weg mit dem Dreck! Die Fraktionen von SSW und SPD schlagen der Kieler Ratsversammlung  vor, dass die Stadt zusätzlichen Einsatz in der Straßenreinigung zeigt. Dazu erklären die innenpolitischen Sprecher Falk Stadelmann (SPD) und Marcel Schmidt (SSW): „Städte wie Berlin oder Frankfurt am Main machen es bereits: Sie setzen besondere Fahrzeuge ein, mit denen sie Verunreinigungen auf den Straßen, Rad- und Gehwegen beseitigen. Dazu zählen insbesondere Fäkalien wie Hundekot. Daher beantragen wir, solche Reinigungsfahrzeuge auch in Kiel zu testen. Wir stellen uns vor, mit einem Pilotprojekt im Stadtteil Gaarden zu beginnen, wo Unrat und Verschmutzung das öffentliche Straßenbild besonders belasten.

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Die nördliche Innenstadt unterstützt sozialen Wohnungsbau

Marcel Schmidt (links), Vorsitzender der Fraktion des SSW im Rat der Stadt Kiel, und seine Stellvertreterin, Ratsfrau Dr. Susanna Swoboda

Am 11. Juli fand im Gemeindezentrum der Ansgarkirche eine Informationsveranstaltung zum Bauvorhaben auf dem Parkplatz Waitzstraße/Droysenstraße/Knooper Weg statt. Hierzu erklären der Fraktionsvorsitzende der SSW-Ratsfraktion, Marcel Schmidt und seine Stellvertreterin Dr. Susanna Swoboda, sowie die vor Ort gewählten Ratsmitglieder Lisa Yılmaz und Benjamin Raschke (beide SPD): Weiterlesen