Wohnungsmarkt statt Wohnungsnot: KiWoG braucht großen Bestand

Der KN-Bericht „Dicke Luft zwischen Mieterinnen und Vonovia“ über eine verschimmelte Wohnung der Vonovia ist eines von vielen typischen Symptomen eines viel zu knappen Wohnungsangebots. Nur eine starke Kieler Wohnungsgesellschaft (KiWoG) kann durch ihr Eingreifen in den Markt die Ungerechtigkeiten reduzieren, die sich einige Vermieter heutzutage in Kiel noch erlauben können. Dazu erklärt der SSW-Fraktionsvorsitzende Ratsherr Marcel Schmidt:

Weiterlesen

Kiels Norden bekommt Stadtquartier des 21. Jahrhunderts

Zur Bekanntgabe der Einigung zwischen Stadt und der Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt des Bundes erklären Dr. Susanna Swoboda, stellvertretende Vorsitzende der SSW-Ratsfraktion und Mitglied im Ortsbeirat Holtenau, sowie Marcel Schmidt, Vorsitzender der SSW-Ratsfraktion:

Die SSW-Ratsfraktion begrüsst die Einigung zwischen der Stadt Kiel und der Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt des Bundes. Nun kann, geschützt zwischen Holtenau und Friedrichsort liegend, auf dem ehemaligen Gelände des Marinefliegergeschwaders ein modernes Kieler Stadtquartier entstehen.

Nach dem Kauf des Industriegeländes an der Festung Friedrichsort ist dies die zweite zukunftsweisende Entscheidung für den Kieler Norden. Das Engagement der Stadt verdeutlicht auch, wie groß das Potenzial des Kieler Nordens ist und wie wichtig für die Entwicklung der gesamten Landeshauptstadt. Wir werden diese Entwicklung weiter unterstützen und verstärkt daran arbeiten, dass sie vom Anschluss des Kieler Nordens an das in der Planung befindliche ÖPNV-Systems begleitet wird.

Mindestens ebenso erfreulich ist, dass die Wasser- und Schifffahrtsverwaltung ein ausreichend großes Hafengrundstück bekommt, das modernen Anforderungen genügt und das sie ihren hochspezialisierten Anforderungen entsprechend nutzen kann. Das Wissen und die Arbeitsplätze, die diese einzigartige Behörde bedeuten, sind wichtig für die Seehafenstadt Kiel.

SSW begrüßt Erbpacht für Alte Mu

Die SSW-Ratsfraktion begrüßt die zwischen Stadt und Land getroffene Zielvereinbarung, den Projektträgern der Alten Mu das Gelände in Erbpacht zu überlassen. Die Umsetzung des Mischnutzungs-Quartiers mit gefördertem Wohnraum rückt damit ein großes Stück näher. Dazu erklären der Fraktionsvorsitzende Ratsherr Marcel Schmidt und die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Ratsfrau Dr. Susanna Swoboda:

Weiterlesen

SSW in Kiel gratuliert Ulf Kämpfer und freut sich auf sechs weitere Jahre Zusammenarbeit

Zur Wiederwahl von Dr. Ulf Kämpfer zum Kieler Oberbürgermeister erklären Marcel Schmidt, Vorsitzender der SSW-Ratsfraktion Kiel und des Kieler SSW-Distrikts Pries/Klausdorf, sowie Dr. Susanna Swoboda, stellvertretende Fraktionsvorsitzende:

„Der SSW in Kiel gratuliert Dr. Ulf Kämpfer herzlich zur Wiederwahl. Mit ihm haben sich die Kieler Bürgerinnen und Bürger entschlossen, den von ihm eingeschlagenen integrativen und zukunftsorientieren Kurs der Landeshauptstadt für weitere sechs Jahre fortzusetzen. Der SSW hat immer gut mit Ulf Kämpfer zusammengearbeitet und freut sich nun darauf, diese gute Basis ausbauen und festigen zu können.

Ansatzpunkte dazu gibt es viele. Denn im Programm, das sich der alte und neue OB für die kommenden Jahre gegeben hat, stecken viel SSW und dänische Minderheit. Dazu gehören beispielsweise der Kauf der Festung Friedrichsort, die Stärkung der Nahversorgung in den Stadtteilen, die Gründung einer Wohnungsbaugesellschaft, der Einsatz für gute Arbeit und nicht zuletzt die Orientierung an Aarhus, der dänischen Partnerstadt Kiels, als Inspirationsquelle für eine leistungsstarke Stadtentwicklung.

Der SSW in Kiel wird Ulf Kämpfer dabei unterstützen und freut sich auf die kommenden, spannenden Jahre gemeinsamer Arbeit. Zusammen mit ihm wollen wir ein modernes, soziales, weltoffenes und nachhaltiges Kiel gestalten. “

Kieler SSW-Ratsfraktion besucht Bürgermeister von Aarhus

Die SSW-Ratsfraktion folgte einer Einladung von Jacob Bundsgaard, Bürgermeister von Aarhus, ins Rathaus von Kiels dänischer Partnerstadt, um dort gemeinsam kommunalpolitische Themen zu besprechen. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende Ratsherr Marcel Schmidt:

„Gerne sind wir Jacob Bundsgaards Einladung nach Aarhus gefolgt. Wir hatten am gestrigen Nachmittag ein sehr gutes, an konkreten kommunalpolitischen Sachthemen orientiertes Gespräch. Neben der Hafenentwicklung und den Sozialstrukturen in den Stadtteilen steht das Thema Mobilität in Aarhus wie in Kiel ganz oben auf der Tagesordnung. So plant Aarhus, die vorhandene Tram („Letbane“ genannt) mit einem Bus-Rapid-Transit (BRT) aufzuwerten und zu ergänzen. Eine Idee, die uns bei der Überquerung des Nord-Ostsee-Kanals ebenfalls helfen könnte.

Außerdem zog Bürgermeister Jacob Bundsgaard eine positive Bilanz der Zeit als Europäische Kulturhauptstadt 2017: Kiels Partnerstadt verzeichnete in diesem Jahr nicht nur wesentlich mehr Besuche von Touristen. Die Stadt konnte sich erfolgreich internationalisieren und dadurch viele wichtige Verbindungen zu Unternehmen herstellen. Neben den großen Erfolgen des Aarhuser Stadtmarketings sorgte das Jahr als Kulturhauptstadt auch dafür, dass die Kulturszene einen ungeheuren Schub erlebte, der nachhaltig spürbar ist.

Wir freuen uns, dass wir Kiels Verbindung nach Aarhus mit unserem Besuch im Rathaus stärken konnten. Wir nehmen viele Anregungen aus unserer dänischen Partnerstadt mit, die wir in unsere politische Arbeit in der Landeshauptstadt einfließen lassen werden.“

Fraktion vor Ort: Mettenhof

Trotz Regens gut gelaunt: der SSW vor Ort in Mettenhof. Marcel Schmidt, Dr. Susanna Swoboda, Oliver Lichtfuß, Armin Petersen, Ude Budell und Friedbert Wendt (v.l.n.r.) vor dem sogenannten“Weißen Riesen“.

Mettenhof war Ziel unserer jüngsten „Fraktionssitzung vor Ort“, die uns durch alle Stadtteile führen. Eingeladen hatte Ute Budell, die den SSW im Mettenhofer Ortsbeirat vertritt. Für den Auftakt hatte sie einen einstündigen Spaziergang zu den wichtigsten Stationen im Alltag des Stadtteils zusammengestellt: die unterschiedlichen Wohnquartiere von Hochhaus bis Einzallage, die Einkaufszentran, den Hof Akkerboom, den „Weißen Riesen“, die städtischen Verwaltungs- und Beratungsstellen, die Schulen und zum Abschluss den Heidenberger Teich. Deutlich wurde dabei, dass man Mettenhof nur differenziert betrachten kann. Um die wichtigen Details zu sehen, muss man vor Ort sein und nachsehen. Als Fraktion, die die Stadtteile im Blick hat, haben wir unseren Gang durch Mettenhof mit seinen verschiedenen Seiten während der anschließenden Sitzung im Bürgerhaus besprochen. Dabei wurde intensiv die Situation der ÖPNV-Anbindung diskutiert. Gerade in Mettenhof wird deutlich, dass Kiel dringend eine leistungsfähige Stadtbahn braucht! Es lohnt sich, genauer hinzusehen. Danke, Ute, für diese tollen Einblicke!

Kiwog als wichtiges Werkzeug gegen die Wohnungsknappheit

Die SSW-Ratsfraktion freut sich über die Gründung der Kieler Wohnungsgesellschaft (Kiwog) in der gestrigen Ratsversammlung. Damit bekommt die Landeshauptstadt ein Werkzeug an die Hand, mit dem sie den angespannten Kieler Wohnungsmarkt wirksam mitgestalten kann. Dazu erklärt der SSW-Fraktionsvorsitzende Ratsherr Marcel Schmidt:

Weiterlesen

SSW kritisiert Interims-Mietspiegel und fordert Klarheit bei Mietobergrenzen

Marcel Schmidt – Vorsitzender der SSW-Ratsfraktion Kiel

Die SSW-Ratsfraktion ist bestürzt über die Pläne zur Interimslösung für den Mietspiegel 2019. Nachdem bereits der Mietspiegel 2017 verspätet erstellt wurde, soll nun auch der Mietspiegel 2019 frühestens zur Sommerpause fertig werden. Dabei muss der Mietspiegel alle zwei Jahre angepasst und alle vier Jahre neu erhoben werden, das ist gesetzlich vorgeschrieben. Der Vorsitzende der SSW-Ratsfraktion Kiel, Ratsherr Marcel Schmidt, sagt dazu:

„Es ist schon dramatisch, wenn die Verwaltung nicht in der Lage ist, bekannte, gesetzlich vorgeschriebene Fristen für die regelmäßige Erstellung des Mietspiegels einzuhalten. Die geplante Interimslösung mit der vorläufigen Anpassung, – die sich am Verbraucherpreisindex von 3,7 Prozent orientiert – wirkt hilflos und ist nicht sachgerecht. Der zuständige Sozialdezernent räumt selbst ein, dass er nicht wisse, ob die Mieten in gleichem Maße gestiegen sind. Trotzdem soll um diesen Wert die Anpassung des Mietspiegels erfolgen und damit auch die Erhöhung der Mietobergrenzen festgelegt werden.

Die Betroffenen sind Empfänger von Hartz IV und Grundsicherung, Menschen, die mit dem Existenzminimum auskommen müssen. Das ist nicht in Ordnung, dass Menschen, die über keine Reserven verfügen, mit vorläufigen Anpassungen alleingelassen werden. Was sollen diese Menschen tun, wenn sich im Nachhinein herausstellt, dass die vorläufigen Werte falsch waren, sie ihre Wohnung aber bereits verloren haben, beziehungsweise gar nicht erst bekommen haben?

Gesetzliche Fristen für die Erstellung von Mietspiegeln sind einzuhalten. Der Gesetzgeber hat diese Fristen nicht ohne Grund festgeschrieben. Wir haben durchaus Verständnis für die Verwaltung, die unter Personalknappheit leidet, trotzdem müssen Aufgaben so priorisiert werden, dass gesetzliche Vorgaben eingehalten werden.“

Studentischer Wohnraum: Stadt muss Beschlüssen folgen

Marcel Schmidt – Vorsitzender der SSW-Ratsfraktion Kiel

Zur Berichterstattung der Kieler Nachrichten vom 05. Januar 2019 über die Schwierigkeiten des Studentenwerkes Schleswig-Holstein, in Kiel studentischen Wohnraum zu schaffen, erklärt Marcel Schmidt, Vorsitzender der SSW-Ratsfraktion Kiel:

„Wir sind deutlich irritiert, von den Schwierigkeiten zu erfahren, die das Studentenwerk Schleswig-Holstein bei der Schaffung neuen, studentischen Wohnraums in der Zusammenarbeit mit der Landeshauptstadt Kiel erfährt. Es gibt eindeutige Ratsbeschlüsse. Universität und Stadt wollen – und müssen – weiter zusammenwachsen. Die Schaffung studentischen Wohnraums war dabei von Anfang an ein Schwerpunkt. Die SSW-Ratsfraktion erwartet, dass die von der Selbstverwaltung beschlossenen Maßnahmen von der Verwaltung umgesetzt werden.“