Kieler SSW-Ratsfraktion besucht Bürgermeister von Aarhus

Die SSW-Ratsfraktion folgte einer Einladung von Jacob Bundsgaard, Bürgermeister von Aarhus, ins Rathaus von Kiels dänischer Partnerstadt, um dort gemeinsam kommunalpolitische Themen zu besprechen. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende Ratsherr Marcel Schmidt:

„Gerne sind wir Jacob Bundsgaards Einladung nach Aarhus gefolgt. Wir hatten am gestrigen Nachmittag ein sehr gutes, an konkreten kommunalpolitischen Sachthemen orientiertes Gespräch. Neben der Hafenentwicklung und den Sozialstrukturen in den Stadtteilen steht das Thema Mobilität in Aarhus wie in Kiel ganz oben auf der Tagesordnung. So plant Aarhus, die vorhandene Tram („Letbane“ genannt) mit einem Bus-Rapid-Transit (BRT) aufzuwerten und zu ergänzen. Eine Idee, die uns bei der Überquerung des Nord-Ostsee-Kanals ebenfalls helfen könnte.

Außerdem zog Bürgermeister Jacob Bundsgaard eine positive Bilanz der Zeit als Europäische Kulturhauptstadt 2017: Kiels Partnerstadt verzeichnete in diesem Jahr nicht nur wesentlich mehr Besuche von Touristen. Die Stadt konnte sich erfolgreich internationalisieren und dadurch viele wichtige Verbindungen zu Unternehmen herstellen. Neben den großen Erfolgen des Aarhuser Stadtmarketings sorgte das Jahr als Kulturhauptstadt auch dafür, dass die Kulturszene einen ungeheuren Schub erlebte, der nachhaltig spürbar ist.

Wir freuen uns, dass wir Kiels Verbindung nach Aarhus mit unserem Besuch im Rathaus stärken konnten. Wir nehmen viele Anregungen aus unserer dänischen Partnerstadt mit, die wir in unsere politische Arbeit in der Landeshauptstadt einfließen lassen werden.“

Fraktion vor Ort: Mettenhof

Trotz Regens gut gelaunt: der SSW vor Ort in Mettenhof. Marcel Schmidt, Dr. Susanna Swoboda, Oliver Lichtfuß, Armin Petersen, Ude Budell und Friedbert Wendt (v.l.n.r.) vor dem sogenannten“Weißen Riesen“.

Mettenhof war Ziel unserer jüngsten „Fraktionssitzung vor Ort“, die uns durch alle Stadtteile führen. Eingeladen hatte Ute Budell, die den SSW im Mettenhofer Ortsbeirat vertritt. Für den Auftakt hatte sie einen einstündigen Spaziergang zu den wichtigsten Stationen im Alltag des Stadtteils zusammengestellt: die unterschiedlichen Wohnquartiere von Hochhaus bis Einzallage, die Einkaufszentran, den Hof Akkerboom, den „Weißen Riesen“, die städtischen Verwaltungs- und Beratungsstellen, die Schulen und zum Abschluss den Heidenberger Teich. Deutlich wurde dabei, dass man Mettenhof nur differenziert betrachten kann. Um die wichtigen Details zu sehen, muss man vor Ort sein und nachsehen. Als Fraktion, die die Stadtteile im Blick hat, haben wir unseren Gang durch Mettenhof mit seinen verschiedenen Seiten während der anschließenden Sitzung im Bürgerhaus besprochen. Dabei wurde intensiv die Situation der ÖPNV-Anbindung diskutiert. Gerade in Mettenhof wird deutlich, dass Kiel dringend eine leistungsfähige Stadtbahn braucht! Es lohnt sich, genauer hinzusehen. Danke, Ute, für diese tollen Einblicke!

Kiwog als wichtiges Werkzeug gegen die Wohnungsknappheit

Die SSW-Ratsfraktion freut sich über die Gründung der Kieler Wohnungsgesellschaft (Kiwog) in der gestrigen Ratsversammlung. Damit bekommt die Landeshauptstadt ein Werkzeug an die Hand, mit dem sie den angespannten Kieler Wohnungsmarkt wirksam mitgestalten kann. Dazu erklärt der SSW-Fraktionsvorsitzende Ratsherr Marcel Schmidt:

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SSW kritisiert Interims-Mietspiegel und fordert Klarheit bei Mietobergrenzen

Marcel Schmidt – Vorsitzender der SSW-Ratsfraktion Kiel

Die SSW-Ratsfraktion ist bestürzt über die Pläne zur Interimslösung für den Mietspiegel 2019. Nachdem bereits der Mietspiegel 2017 verspätet erstellt wurde, soll nun auch der Mietspiegel 2019 frühestens zur Sommerpause fertig werden. Dabei muss der Mietspiegel alle zwei Jahre angepasst und alle vier Jahre neu erhoben werden, das ist gesetzlich vorgeschrieben. Der Vorsitzende der SSW-Ratsfraktion Kiel, Ratsherr Marcel Schmidt, sagt dazu:

„Es ist schon dramatisch, wenn die Verwaltung nicht in der Lage ist, bekannte, gesetzlich vorgeschriebene Fristen für die regelmäßige Erstellung des Mietspiegels einzuhalten. Die geplante Interimslösung mit der vorläufigen Anpassung, – die sich am Verbraucherpreisindex von 3,7 Prozent orientiert – wirkt hilflos und ist nicht sachgerecht. Der zuständige Sozialdezernent räumt selbst ein, dass er nicht wisse, ob die Mieten in gleichem Maße gestiegen sind. Trotzdem soll um diesen Wert die Anpassung des Mietspiegels erfolgen und damit auch die Erhöhung der Mietobergrenzen festgelegt werden.

Die Betroffenen sind Empfänger von Hartz IV und Grundsicherung, Menschen, die mit dem Existenzminimum auskommen müssen. Das ist nicht in Ordnung, dass Menschen, die über keine Reserven verfügen, mit vorläufigen Anpassungen alleingelassen werden. Was sollen diese Menschen tun, wenn sich im Nachhinein herausstellt, dass die vorläufigen Werte falsch waren, sie ihre Wohnung aber bereits verloren haben, beziehungsweise gar nicht erst bekommen haben?

Gesetzliche Fristen für die Erstellung von Mietspiegeln sind einzuhalten. Der Gesetzgeber hat diese Fristen nicht ohne Grund festgeschrieben. Wir haben durchaus Verständnis für die Verwaltung, die unter Personalknappheit leidet, trotzdem müssen Aufgaben so priorisiert werden, dass gesetzliche Vorgaben eingehalten werden.“

Studentischer Wohnraum: Stadt muss Beschlüssen folgen

Marcel Schmidt – Vorsitzender der SSW-Ratsfraktion Kiel

Zur Berichterstattung der Kieler Nachrichten vom 05. Januar 2019 über die Schwierigkeiten des Studentenwerkes Schleswig-Holstein, in Kiel studentischen Wohnraum zu schaffen, erklärt Marcel Schmidt, Vorsitzender der SSW-Ratsfraktion Kiel:

„Wir sind deutlich irritiert, von den Schwierigkeiten zu erfahren, die das Studentenwerk Schleswig-Holstein bei der Schaffung neuen, studentischen Wohnraums in der Zusammenarbeit mit der Landeshauptstadt Kiel erfährt. Es gibt eindeutige Ratsbeschlüsse. Universität und Stadt wollen – und müssen – weiter zusammenwachsen. Die Schaffung studentischen Wohnraums war dabei von Anfang an ein Schwerpunkt. Die SSW-Ratsfraktion erwartet, dass die von der Selbstverwaltung beschlossenen Maßnahmen von der Verwaltung umgesetzt werden.“

Möbel Höffner: SSW ist nicht überzeugt

Marcel Schmidt, Vorsitzender der SSW-Ratsfraktion Kiel

Kurt Kriegers Auftritt im Bauausschuss zur zögerlichen Ansiedlung von Möbel Kraft/Höffner konnte die Zweifel der SSW-Ratsfraktion nicht ausräumen. Dazu erklärt Ratsherr Marcel Schmidt, Vorsitzender der SSW-Ratsfraktion Kiel:

„Im gestrigen Bauausschuss stellte Kurt Krieger, Gesellschafter des verantwortlichen Krieger-Konzerns, die Ansiedlung von Möbel Höffner vor und stellte sich den Fragen der Ausschussmitglieder. Das von Krieger angepeilte Fertigstellungsdatum 2022 stellen wir bereits jetzt vorsichtig in Frage.

Der Auftritt Kriegers war von der Visualisierung des Projekts bis zu seinen Ausführungen darüber insgesamt enttäuschend: Anstatt einer wenig aussagekräftigen Zeichnung hatten wir konkrete Zahlen und Aussagen über Fertigstellung, Gewerbesteuer, Arbeitsplätze und Tarifbezahlung erwartet. Auf meine Frage, ob Krieger alle Zusagen einhalten wird, die über Arbeitsplätze und Gewerbesteuer gemacht wurden, wich der Gesellschafter aus und sagte nur, dass auch das Haus Höffner ordentlich geführt werde. Auch auf die Frage, ob die Ansiedlung wirklich stattfinden wird und auf meinen Vorschlag, lieber andere geschäftliche Schwerpunkte zu setzen und das Gelände wieder an die Stadt zurück zu verkaufen, war die Antwort Kriegers, dass er erwartet, dass die Stadt den Vertrag einhält.

Im Ergebnis reichen solche Aussagen nicht aus, uns glaubhaft zu machen, dass die Ansiedlung des Möbelhauses zukünftig reibungslos ablaufen wird und unsere zuletzt stark gewachsenen Zweifel zu zerstreuen. Ganz im Gegenteil. Wir sind immer noch nicht überzeugt und werden die Sache weiterhin sehr genau beobachten.“

SSW unterstützt Stadtteile: Leerstände reduzieren und Nahversorgung stärken

Marcel Schmidt, Vorsitzender der SSW-Ratsfraktion, und Dr. Susanna Swoboda, stellvertretende Vorsitzende. Foto: Lars Salomonsen

Die SSW-Ratsfraktion wird in die Ratsversammlung im November einen Antrag einbringen, der die Nahversorgung in den Stadtteilen deutlich verbessern soll. Dazu erklärt Marcel Schmidt, Vorsitzender der SSW-Ratsfraktion:

„Wir fordern die Verwaltung auf zu prüfen, wie dauerhaft leerstehende Geschäfte und andere für die Nahversorgung geeignete Objekte durch die Landeshauptstadt Kiel aufgekauft oder angemietet und vergünstigt an vor Ort benötigtes Gewerbe weitervermietet werden können. Der Großteil der Kieler Bürgerinnen lebt in den Stadtteilen. Um die Wege für den steigenden Anteil an SeniorInnen in der Bevölkerung kurz zu halten und um die innerstädtische Verkehrsbelastung zu reduzieren, bedarf es einer funktionierenden Nahversorgung, die durch ein Eingreifen der Landeshauptstadt sichergestellt werden kann: Indem durch Ankauf und eigene Vermietung auskömmliche Konditionen für potenzielle Mieter bisher leer stehender Geschäfte geschaffen werden. Wir wollen damit den zunehmenden Leerstand von Geschäftsräumen bekämpfen und die drohende Verödung von Stadtteilen verhindern.

Beispiele für Leerstand sind die Fußgängerzone in Friedrichsort oder der Lebensmittelmarkt in Elmschenhagen. Dabei denken wir auch an die Einbeziehung von sozialen Projekten, um zum Beispiel Menschen mit Behinderung Arbeitsmöglichkeiten zu bieten.“

 

Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende, Ratsfrau Dr. Susanna Swoboda ergänzt:

„Selbstverständlich sollen die jeweiligen Ortsbeiräte maßgeblich mit einbezogen werden. Bereits vorhandenen Geschäften und Unternehmen vor Ort soll die Möglichkeit gegeben werden, an dem Programm teilzunehmen. Wir haben auch an die Einhaltung der Wettbewerbsregeln und die Prüfung von Regeln auf Bundes- und EU-Ebene gedacht.

Wir sind überzeugt, dass dieses Konzept geeignet ist, um die Nahversorgung in den Stadtteilen zu unterstützen. Damit stärken wir nicht nur die Stadtteilzentren unserer Landeshauptstadt, sondern wir werten die Quartiere durch das Schaffen kurzer Wege entscheidend auf.“

Fehlendes Vertrauen: SSW will sozialen Wohnungsbau statt Möbelmarkt

Marcel Schmidt, Vorsitzender SSW-Ratsfraktion Kiel

Zum SSW-Antrag für die November-Sitzung der Kieler Ratsversammlung „Sozialer Wohnungsbau statt Möbelhaus am Prüner Schlag“ (Drs. 0914/2018) erklärt Marcel Schmidt, Vorsitzender der Kieler SSW-Ratsfraktion:

„Die Ansiedlung eines Möbelmarkts auf dem ehemaligen Kleingartengelände Prüner Schlag verzögert sich nach Aussage der Verantwortlichen um ein weiteres Jahr. Zudem soll dort nun nicht mehr das seit vielen Jahren geplante regionale Unternehmen Möbel Kraft, sondern Möbel Höffner entstehen. Die verantwortliche Krieger-Gruppe zeigt mit dieser unerwarteten Ankündigung direkt nach Erteilung der Baugenehmigung, wie wenig glaubwürdig sie ist. Deswegen bringen wir einen Antrag in die kommende Ratsversammlung ein, der zum Ziel hat, den Verkauf des Grundstücks Prüner Schlag an die Krieger-Gruppe rückabzuwickeln und auf dem Areal dringend benötigten bezahlbaren Wohnraum zu errichten

Im Laufe des sehr lange andauernden Ansiedlungsprozesses haben sich die Bedürfnisse in der Landeshauptstadt gewandelt. Während in der letzten Wahlperiode noch die Hoffnung auf zusätzliche Arbeitsplätze und Gewerbesteuereinnahmen für viele KielerInnen den Anstoß gab, beim Bürgerentscheid das Kreuz bei Möbel Kraft zu machen, sind es heute andere Herausforderungen, vor denen die Landeshauptstadt steht. Bezahlbaren Wohnraum brauchen wir wesentlich dringender als ein neues Möbelhaus.

Die lange Dauer des Ansiedlungsversuchs und die kurzfristige Änderung von Möbel Kraft auf Möbel Höffner lassen es fraglich erscheinen, ob die Krieger-Gruppe über die wirtschaftlichen Möglichkeiten verfügt, diese Ansiedlung erfolgreich durchzuführen. Mit einer Verhandlung über eine Rückabwicklung des Grundstückkaufs geben wir allen Beteiligten die Möglichkeit, gesichtswahrend von ihrem Vorhaben zurückzutreten.“

Wohngebiet Torfmoorkamp ist Resultat richtiger Weichenstellungen

Marcel Schmidt, Vorsitzender SSW-Ratsfraktion Kiel

Zur Berichterstattung über das neue Wohnquartier am Torfmoorkamp erklärt Marcel Schmidt, Fraktionsvorsitzender der SSW-Ratsfraktion:

„Der Bauausschuss beschließt heute den Aufstellungsbeschluss für einen Bebauungsplan am Torfmoorkamp. Dort sollen in den kommenden Jahren ca. 800 Wohneinheiten entstehen. Die SSW-Ratsfraktion begrüßt das Projekt unter der Voraussetzung, dass dort wirklich 30% der dringend benötigten Uni-nahen Wohnungen als bezahlbarer Wohnraum angeboten werden sollen. Ebenfalls sehen wir dem anstehenden Gestaltungswettbewerb sehr positiv entgegen. Obwohl die Fertigstellung der Wohneinheiten absehbar noch Jahre dauern wird, brauchen wir auch weiterhin solche privaten Investoren und Initiativen, die die Arbeit der kommenden Kieler Wohnungsgesellschaft sinnvoll ergänzen.
Die Realisierung des Wohnprojekts am Torfmoorkamp ist ein Resultat der wohnungspolitischen Weichenstellungen, die die Kooperation aus SPD, Grünen und SSW in der vergangenen Wahlperiode vorgenommen hat. Dennoch bleibt selbst dieser vergleichsweise große Schritt nur ein Teil dessen, was diese Stadt an neuem und bezahlbarem Wohnraum in allen Kieler Stadtteilen braucht.“