Uni-Ausbau am Bremerskamp: Wichtiger Schritt für die Uni und für Kiel

Zur Vorstellung der Ausbaupläne für das Gelände am Kieler Bremerskamp durch Universität und Land erklärt Marcel Schmidt, Vorsitzender der SSW-Ratsfraktion Kiel:

„Mit dem neuen Bremerskamp kann dem Land Schleswig-Holstein, der Christian-Albrechts-Universität zu Kiel und unserer Stadt ein großer Wurf gelingen. Aus der längst überfälligen Modernisierung und Sanierung von Teilen der Gebäude an der unteren Olshausenstraße soll eine wegweisende Neuaufstellung des Standorts werden. Sie kann Kiel als Science-City weiter nach vorne bringen und die richtigen Plattformen schaffen, um auch zukünftigen Forschungsherausforderungen begegnen zu können.

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Klimaschutz wird Chefsache: SSW-Ratsfraktion fordert Klimaschutzbeauftragte*n für die Landeshauptstadt

Mit Blick auf die kurz bevorstehende erste Kieler Klimaschutzwoche fordert die SSW-Ratsfraktion, in der Landeshauptstadt die Stelle eines*r Klimaschutzbeauftragten einzurichten und das jetzige „Klimaschutzteam“ zu einem direkt dem Oberbürgermeister unterstellten Referat aufzuwerten. Dazu erklärt Marcel Schmidt, Vorsitzender der SSW-Ratsfraktion Kiel:

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Zuschüsse der Landeshauptstadt müssen faire Arbeit und Nachhaltigkeit garantieren

Die Verwaltung der Landeshauptstadt hat Antworten auf die „Große Anfrage zu öffentlichen finanziellen Zuschüssen und zur öffentlichen finanziellen Förderung durch die Landeshauptstadt Kiel“ (Drs. 0028/2020) vorgelegt. Die Ergebnisse machen deutlich, dass zukünftig mehr darauf geachtet werden muss, finanzielle Zuwendungen im Sinne der Ziele der Landeshauptstadt gründlicher zu prüfen. Dazu erklärt der Vorsitzende der SSW-Ratsfraktion, Ratsherr Marcel Schmidt:

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Coworking-Ticket eröffnet jungen Menschen neue Arbeits- und Erwerbsmöglichkeiten

Zur Entscheidung der Kieler Ratsversammlung, den Antrag „Coworking-Ticket“ (Drs. 0128/2020) der SSW-Ratsfraktion unter großen Sympathien zur detaillierten Besprechung im Wirtschaftsausschuss weiter zu beraten, erklärt Dr. Susanna Swoboda, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Initiatorin des Antrages:

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Kieler SSW-Ratsfraktion besucht Bürgermeister von Aarhus

Die SSW-Ratsfraktion folgte einer Einladung von Jacob Bundsgaard, Bürgermeister von Aarhus, ins Rathaus von Kiels dänischer Partnerstadt, um dort gemeinsam kommunalpolitische Themen zu besprechen. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende Ratsherr Marcel Schmidt:

„Gerne sind wir Jacob Bundsgaards Einladung nach Aarhus gefolgt. Wir hatten am gestrigen Nachmittag ein sehr gutes, an konkreten kommunalpolitischen Sachthemen orientiertes Gespräch. Neben der Hafenentwicklung und den Sozialstrukturen in den Stadtteilen steht das Thema Mobilität in Aarhus wie in Kiel ganz oben auf der Tagesordnung. So plant Aarhus, die vorhandene Tram („Letbane“ genannt) mit einem Bus-Rapid-Transit (BRT) aufzuwerten und zu ergänzen. Eine Idee, die uns bei der Überquerung des Nord-Ostsee-Kanals ebenfalls helfen könnte.

Außerdem zog Bürgermeister Jacob Bundsgaard eine positive Bilanz der Zeit als Europäische Kulturhauptstadt 2017: Kiels Partnerstadt verzeichnete in diesem Jahr nicht nur wesentlich mehr Besuche von Touristen. Die Stadt konnte sich erfolgreich internationalisieren und dadurch viele wichtige Verbindungen zu Unternehmen herstellen. Neben den großen Erfolgen des Aarhuser Stadtmarketings sorgte das Jahr als Kulturhauptstadt auch dafür, dass die Kulturszene einen ungeheuren Schub erlebte, der nachhaltig spürbar ist.

Wir freuen uns, dass wir Kiels Verbindung nach Aarhus mit unserem Besuch im Rathaus stärken konnten. Wir nehmen viele Anregungen aus unserer dänischen Partnerstadt mit, die wir in unsere politische Arbeit in der Landeshauptstadt einfließen lassen werden.“

Städtepartnerschaft Aarhus und Kiel: Gemeinsam in die Zukunft

Zur Unterzeichnung des Partnerschaftsvertrages zwischen der Landeshauptstadt Kiel und Århus, der zweitgrößten Stadt des Königreichs Dänemark, erklärt Marcel Schmidt, Vorsitzender der SSW-Ratsfraktion in Kiel:

”Wir sind außerordentlich glücklich über diesen Partnerschaftsvertrag. Als ich in meiner Rede zum Haushalt 2016 in der Kieler Ratsversammlung zum ersten Mal eine dänische Partnerstadt forderte, waren nicht alle Ratsleute dafür. Wir haben es geschafft, die Widerstände in der Ratsversammlung zu überwinden. Der SSW Kiel hat die ersten Kontakte zwischen Kiel und Aarhus für das Projekt Städtepartnerschaft hergestellt. Inzwischen sind mehrere Delegationen von Kiel nach Aarhus gereist und haben Erfahrungen gesammelt. Alle Delegationen waren ein Erfolg und bei der Abstimmung in der Ratsversammlung zum Partnerschaftsvertrag gab es eine einstimmige Zustimmung. Der SSW in Kiel freut sich, dass der Vertrag nun unterzeichnet ist und wird sich in die Weiterentwicklung der Zusammenarbeit zwischen Kiel und Aarhus engagiert einbringen.

Was Jacob Bundsgaard, Bürgermeister in Århus, und unser Stadtpräsident, Hans-Werner Tovar, nun unterzeichnet haben, geht in positiven Sinn weit über das Maß üblicher Partnerschaftsbekundungen hinaus: Es soll eine nachhaltige Partnerschaft auf all den Feldern entstehen, auf denen eine moderne Stadt heute Herausforderungen zu meistern hat: Bildung, Hochschule, Umwelt, Stadtentwicklung und Wohnen, um nur einige zu nennen. Die Landeshauptstadt wird dabei viele wirkungsvolle Ideen nach Århus bringen können. Und genauso sicher sind wir uns, dass der dänische Esprit sich auch von Århus aus positiv auf Kiel auswirken wird.“

Abfall reduzieren, Energie sparen: Landeshauptstadt soll auf Einwegplastik verzichten

Die SSW-Ratsfraktion möchte, dass die Landeshauptstadt auf Einwegplastik verzichtet. Zu dem zur endgültigen Beschlussfassung in den Innen- und Umweltausschuss überwiesenen SSW-Antrag „Zero Waste: Kiel ohne Einwegplastik“ (Drs. 0102/2019) erklärt Marcel Schmidt, Fraktionsvorsitzender der SSW-Ratsfraktion Kiel:

„Mikroplastik ist allgegenwärtig. Die kaum sichtbaren Plastikfetzchen kleben an Oberflächen, schwimmen in Meeren und gelangen von dort besonders schnell über Meeresfrüchte zurück auf unseren Teller. Mikroplastik schädigt Umwelt, Meereslebewesen und schließlich den Menschen. Und es entsteht nicht nur aus Plastikverpackungen oder Großprodukten. Es wird Kosmetikartikeln und Waschmitteln zugesetzt, steckt in Farbanstrichen wie Baumaterialien und ist dennoch bei vielen Gelegenheiten nur eines: vermeidbar. Denn fast immer lassen sich die Quellen von Mikroplastik durch nachhaltige Alternativen ersetzen.

Als kommende Zero Waste City muss die Landeshauptstadt Kiel mit gutem Beispiel voran gehen und als ersten Schritt in ihren eigenen Gebäuden und Einrichtungen auf Einweg-Plastik verzichten. Aus diesem Grund fordern wir mit unserem Antrag die Verwaltung auf, alle Möglichkeiten zu nutzen, dort wo es sinnvoll und möglich ist, auf Einwegplastik zu verzichten (Drs. 0102/2019). Dabei ist wichtig, dass die Landeshauptstadt ihren Gestaltungsspielraum voll ausnutzt und auch auf die mit ihr verbundenen Einrichtungen, Firmen oder anderen Institutionen einwirkt.

Der Verzicht auf Einwegplastik ist einer der wichtigsten Schritte dabei. Dort, wo es aus gesundheitlichen Gründen nicht zwingend erforderlich ist, lässt sich nichts so leicht ersetzen wie Einweggeschirr. Das sichert nicht nur das Überleben vieler Meerestiere. Es spart zudem sehr viel Energie und den fossilen Rohstoff Öl, der die Grundlage allen Plastiks ist.“

Mieten-Unterstützung für Kreativwirtschaft: Wer A sagt, kann auch B sagen

Marcel Schmidt – Vorsitzender der SSW-Ratsfraktion Kiel

Die SSW-Ratsfraktion begrüßt das Vorhaben der Stadt, die Kieler Kreativwirtschaft institutionell fördern zu wollen, z.B. für die Anmietung von Räumen. So eine Unterstützung könnte auch die schwächelnde Nahversorgung in den Stadtteilen verbessern. Zu der Berichterstattung in den Kieler Nachrichten am 31.01.2019 („Stadt will Kreativen mehr Sicherheit geben“) erklärt der SSW-Fraktionsvorsitzende Marcel Schmidt:

„Wir begrüßen die Idee der Verwaltung, die Kreativwirtschaft in Kiel institutionell zu fördern und ihnen mit dieser Unterstützung z.B. zu ermöglichen, Räumlichkeiten zu günstigeren Konditionen anzumieten. Diese Art der Förderung und der politischen Unterstützung von Ansiedlungen eines für diesen Ort gewünschten Angebotes an Dienstleistungen oder Waren lässt sich auch auf das Thema Nahversorgung anwenden. In unserem Antrag „Leerstände reduzieren – Nahversorgung stärken“ (Drs. 0834/2018) verfolgen wir einen ähnlichen Ansatz: für die Nahversorgung geeignete Objekte sollen durch die Landeshauptstadt Kiel aufgekauft oder angemietet und vergünstigt an vor Ort benötigtes Gewerbe weitervermietet werden. Ein besonderes Augenmerk legen wir dabei auch auf soziale Projekte, wie z.B. eine Unterstützung von CAP-Märkten, die Menschen mit Behinderungen Arbeitsmöglichkeiten bieten. Unser Antrag wurde im Wirtschaftsausschuss bis zur Fertigstellung eines Einzelhandelsgutachtens zurückgestellt. Wir sehen der kommenden Beratung sehr positiv entgegen, denn vor dem Hintergrund dieser neuen Entwicklung ist eine Zustimmung zu unserem Antrag nur folgerichtig.

Die Kieler SSW-Ratsfraktion ist erfreut darüber, dass die Stadt erkannt hat, dass wir strukturell erforderliche Angebote öffentlich unterstützen müssen. Wir stehen zur Förderung der Kreativwirtschaft und begrüßen diese ausdrücklich, aber die Nahversorgung in den Stadtteilen ist für uns ein ebenso hohes Gut. Wir erwarten, dass die Stadt ihren Willen zur Förderung nun auch auf den Einzelhandel und die (Wieder-)Herstellung einer fußläufig erreichbaren Nahversorgung in den Stadtteilen überträgt.“

Studentischer Wohnraum: Stadt muss Beschlüssen folgen

Marcel Schmidt – Vorsitzender der SSW-Ratsfraktion Kiel

Zur Berichterstattung der Kieler Nachrichten vom 05. Januar 2019 über die Schwierigkeiten des Studentenwerkes Schleswig-Holstein, in Kiel studentischen Wohnraum zu schaffen, erklärt Marcel Schmidt, Vorsitzender der SSW-Ratsfraktion Kiel:

„Wir sind deutlich irritiert, von den Schwierigkeiten zu erfahren, die das Studentenwerk Schleswig-Holstein bei der Schaffung neuen, studentischen Wohnraums in der Zusammenarbeit mit der Landeshauptstadt Kiel erfährt. Es gibt eindeutige Ratsbeschlüsse. Universität und Stadt wollen – und müssen – weiter zusammenwachsen. Die Schaffung studentischen Wohnraums war dabei von Anfang an ein Schwerpunkt. Die SSW-Ratsfraktion erwartet, dass die von der Selbstverwaltung beschlossenen Maßnahmen von der Verwaltung umgesetzt werden.“