Blockade im Innen- und Umweltausschuss: Weiterhin Einwegplastik in Kieler Verwaltungsgebäuden

Gestern beriet der Innen- und Umweltausschuss der Landeshauptstadt Kiel über den SSW-Antrag: „Zero Waste – Kiel ohne Einwegplastik“ (Drs. 0102/2019). Der Antrag war zuvor von der Ratsversammlung in den Innen- und Umweltausschuss überwiesen worden und wurde dort nun abgelehnt. Dazu erklärt der SSW-Fraktionsvorsitzende Marcel Schmidt:

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Anstieg der Schadstoffbelastung: ÖPNV-Offensive sofort!

Marcel Schmidt – Vorsitzender der SSW-Ratsfraktion Kiel

Nach Angaben des Umweltbundesamtes ist 2018 in keiner deutschen Stadt die Stickstoffoxid-Belastung so sehr gestiegen wie in Kiel. Die SSW-Ratsfraktion fordert deshalb eine schnellstmögliche Entlastung durch ein ÖPNV-Konzept. Zur Berichterstattung auf KN-Online („Dicke Luft in Deutschland: Stickstoffoxid-Belastung in Kiel am stärksten gestiegen“) erklärt der SSW-Fraktionsvorsitzende Marcel Schmidt:

„Die neuesten Zahlen des Umweltbundesamtes sind alarmierend: Die Stickstoffoxidbelastung stieg im vergangenen Jahr in keiner Stadt so sehr wie in Kiel. Politik und Verwaltung müssen jetzt entgegensteuern. Wir unterstützen Oberbürgermeister Dr. Ulf Kämpfer in seinen Anstrengungen zur Luftreinhaltung. Die Entwicklung zeigt jedoch, dass nennenswerte Ergebnisse kaum rechtzeitig erreicht werden können: Der Faktor Zeit spricht dagegen. Unsere Befassung mit den Plänen des Oberbürgermeisters ergab außerdem, dass bisher keine schlagkräftigen Maßnahmen im Bereich ÖPNV vorgesehen sind. Hier muss dringend Abhilfe geschafft werden: Mithilfe eines schnellstmöglich greifenden ÖPNV-Konzeptes muss der Verkehr, der über den Theodor-Heuss-Ring geht, deutlich reduziert werden. Wenn es nötig ist, müssen dafür auch neue Buslinien eingeführt, bzw. bestehende erweitert werden.

Die Möglichkeiten, den Kieler ÖPNV auszubauen und damit den motorisierten Individualverkehr zu reduzieren, gibt es schon heute. Alles, was es dazu braucht, sind Entschlossenheit und politischer Gestaltungswille.“

SSW kritisiert Interims-Mietspiegel und fordert Klarheit bei Mietobergrenzen

Marcel Schmidt – Vorsitzender der SSW-Ratsfraktion Kiel

Die SSW-Ratsfraktion ist bestürzt über die Pläne zur Interimslösung für den Mietspiegel 2019. Nachdem bereits der Mietspiegel 2017 verspätet erstellt wurde, soll nun auch der Mietspiegel 2019 frühestens zur Sommerpause fertig werden. Dabei muss der Mietspiegel alle zwei Jahre angepasst und alle vier Jahre neu erhoben werden, das ist gesetzlich vorgeschrieben. Der Vorsitzende der SSW-Ratsfraktion Kiel, Ratsherr Marcel Schmidt, sagt dazu:

„Es ist schon dramatisch, wenn die Verwaltung nicht in der Lage ist, bekannte, gesetzlich vorgeschriebene Fristen für die regelmäßige Erstellung des Mietspiegels einzuhalten. Die geplante Interimslösung mit der vorläufigen Anpassung, – die sich am Verbraucherpreisindex von 3,7 Prozent orientiert – wirkt hilflos und ist nicht sachgerecht. Der zuständige Sozialdezernent räumt selbst ein, dass er nicht wisse, ob die Mieten in gleichem Maße gestiegen sind. Trotzdem soll um diesen Wert die Anpassung des Mietspiegels erfolgen und damit auch die Erhöhung der Mietobergrenzen festgelegt werden.

Die Betroffenen sind Empfänger von Hartz IV und Grundsicherung, Menschen, die mit dem Existenzminimum auskommen müssen. Das ist nicht in Ordnung, dass Menschen, die über keine Reserven verfügen, mit vorläufigen Anpassungen alleingelassen werden. Was sollen diese Menschen tun, wenn sich im Nachhinein herausstellt, dass die vorläufigen Werte falsch waren, sie ihre Wohnung aber bereits verloren haben, beziehungsweise gar nicht erst bekommen haben?

Gesetzliche Fristen für die Erstellung von Mietspiegeln sind einzuhalten. Der Gesetzgeber hat diese Fristen nicht ohne Grund festgeschrieben. Wir haben durchaus Verständnis für die Verwaltung, die unter Personalknappheit leidet, trotzdem müssen Aufgaben so priorisiert werden, dass gesetzliche Vorgaben eingehalten werden.“

SSW-Ratsfraktion will wissen: Ist die Bezahlung der Mitarbeiter der Stadt und der städtischen Betriebe gerecht?

Marcel Schmidt – Vorsitzender der SSW-Ratsfraktion Kiel

Der Vorsitzende der SSW-Ratsfraktion Kiel, Ratsherr Marcel Schmidt, hat eine Große Anfrage zur Bezahlung der Beschäftigten der Landeshauptstadt Kiel gestellt. Marcel Schmidt erläutert die Große Anfrage:

„Der Fall der Kieler Bäder GmbH, die ihre MitarbeiterInnen jahrelang nach einem „Haustarif“ bezahlt hat, der die dort Beschäftigten gegenüber den direkt bei der Landeshauptstadt Kiel beschäftigten MitarbeiterInnen deutlich benachteiligt hat, war der Anlass dafür. Die Kieler Ratsversammlung hat inzwischen beschlossen, dass die Bezahlung der MitarbeiterInnen der Kieler Bäder GmbH an die Bezahlung der direkt bei der Stadt beschäftigten MitarbeiterInnen angeglichen werden soll. Die SSW-Ratsfraktion hat die Sorge, dass es noch weitere Betriebe im Besitz oder mit Beteiligung der Landeshauptstadt Kiel gibt, deren Beschäftigte gegenüber den direkt bei der Landeshauptstadt beschäftigten MitarbeiterInnen benachteiligt sind.

Die Ratsversammlung erhält Informationen über die Beamten und Beschäftigten der Landeshauptstadt Kiel durch den Personalbericht. Er wird regelmäßig als Geschäftliche Mitteilung in die Ratsversammlung eingebracht. Über die Situation der Beschäftigten in den städtischen Betrieben hat die Ratsversammlung deutlich weniger Kenntnisse. Dies gilt insbesondere für die kleinen Fraktionen, da sie keinen Zugang zu den Aufsichtsräten der städtischen Betriebe haben. Dass die MitarbeiterInnen der Kieler Bäder GmbH jahrelang ungerecht bezahlt wurden, hat auch damit zu tun, dass dieses Problem einigen Mitgliedern der Ratsversammlung nicht bekannt war.

Dieses Informationsdefizit will die SSW-Ratsfraktion beseitigen. Wir wollen mit der Großen Anfrage (Drs. 0054/2019) wissen, ob die Bezahlung dieser Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen gerecht ist. Die Landeshauptstadt Kiel ist zurecht stolz darauf, bei der Auftragsvergabe darauf zu achten, dass beauftragte Betriebe nach Tarif bezahlen. Der SSW hat die politischen Entscheidungen, die zur Verankerung der Tariftreue bei der Auftragsvergabe geführt haben, sowohl in Kiel, als auch im Land Schleswig-Holstein miterarbeitet und beschlossen. Der SSW ist stolz auf die Regelungen zur Tariftreue, die er in den Zeiten seiner Regierungsverantwortung in der Küstenkoalition im Landeshaus und als Mitglied der Küstenkooperation im Kieler Rathaus durchgesetzt hat.

Daher ist es für uns nicht akzeptabel, dass die Landeshauptstadt Kiel selbst, durch die Auslagerung des Bäderbetriebs in eine GmbH, den öffentlichen Tarif unterlaufen hat. Wir werden untersuchen, ob es noch weitere Fälle von ungerechter Bezahlung gibt und werden in der Ratsversammlung dafür kämpfen, dass die MitarbeiterInnen unserer Stadt, egal ob sie direkt bei der Stadt beschäftigt sind oder in Betrieben, die der Stadt ganz oder teilweise gehören, gerecht und nach Tarif bezahlt werden. „Haustarife“, die Benachteiligungen für Beschäftigte beinhalten, lehnen wir ab.“

Europäische Kulturhaptstadt: Kann Kiel (europäische) Kultur?

Marcel Schmidt – Vorsitzender der SSW-Ratsfraktion Kiel

Das  Projekt „Kulturhauptstadt Europas“ gilt als „Vorzeigeprojekt“ der Europäischen Union. Hierbei handelt es sich um eine „europäische Auszeichnung mit auf EU-Ebene definierten Standardkriterien und -zielen“, die jährlich an mindestens zwei Städte vergeben wird. Bei dem Projekt, das bereits Städte wie Berlin, Weimar und Essen durchgeführt haben, dürfen auch Nachbarstädte oder eine ganze Region einbezogen werden.

Die CDU-Ratsfraktion und die SSW-Ratsfraktion meinen, dass es an der Zeit sei, die Landeshauptstadt Kiel auch kulturell auf europäischer Ebene hervorzuheben, so die kulturpolitischen Sprecher Ratsfrau Erika Diehr (CDU) und Ratsherr Marcel Schmidt (SSW).

Deshalb stellen die CDU- und SSW-Ratsfraktion in der morgigen Ratsversammlung, am 17.01.2019, einen entsprechenden Prüfantrag, der die mögliche Bewerbung Kiels als „Kulturhauptstadt Europas“ im Jahr 2025 beinhaltet und hoffen im Sinne der in Kiel erstarkenden Kieler Kultur- und Kreativszene auf große Zustimmung im Rat.

Bereits angelaufene Kieler Kulturprojekte wie „Ostseekulturhauptstadt 2020“ und diverse enge Verknüpfungen – insbesondere mit dänischen Kultureinrichtungen (z.B. Aarhus, designierte Partnerstadt von Kiel, die im Jahr 2017 Kulturhauptstadt Europas war) – bilden dabei eine ebenso gute Bewerbungsgrundlage wie Kiels sportlich-kulturelles Großereignis, die „Kieler Woche“, die bereits international einen guten Ruf besitzt.

Allein von der Bewerbung als „Kulturhauptstadt Europas“ könnte Kiel auf deutliche Impulse für die Entwicklung der Stadt, für die Identifikation der als Teil der Aktion einzubindenden Bürgerinnen und Bürger aller Bevölkerungsgruppen mit ihrer Stadt, für neue europäische und internationale Kulturkontakte sowie für die Tourismuswirtschaft hoffen, so Ratsfrau Diehr und Ratsherr Schmidt abschließend.

Olympischer Brief: SSW-Ratsfraktion stärkt Beschäftigten dauerhaft den Rücken

Marcel Schmidt, Vorsitzender der SSW-Ratsfraktion, und Dr. Susanna Swoboda, stellvertretende Vorsitzende. Foto: Lars Salomonsen

Zum „Olympischen Brief“, den die Beschäftigten des Städtischen Krankenhauses heute auf den Weg gebracht haben, erklärt Dr. Susanna Swoboda, stellvertretende Vorsitzende der SSW-Ratsfraktion Kiel:

„Wir unterstützen die Beschäftigten des Städtischen Krankenhauses auf ganzer Linie. Gesundheit und Pflege sind Grundbedürfnisse, keine Produkte. Es kann nicht sein, dass sich weite Teile des Gesundheitssystems gesundsparen wollen, indem PatientInnen und Beschäftigte es immer schwieriger haben.“

Marcel Schmidt, Vorsitzender der SSW-Ratsfraktion ergänzt: „Gute Arbeitsbedingungen sind eine Kernforderung unserer Politik. Darum werden wir hier wie auch in anderen städtischen Betrieben weiterhin die Situation der Beschäftigten im Auge behalten.“

 

 

Provisorische Holstein-Tribüne: pfiffiger Pragmatismus mit Perspektive

Marcel Schmidt, Vorsitzender der SSW-Ratsfraktion Kiel (Foto: Lars Salomonsen)

Zum Vorhaben Holstein Kiels, das Stadion aus eigenen Mitteln mit einer vorläufigen Tribüne auszustatten, erklärt Marcel Schmidt, Vorsitzender der SSW-Ratsfraktion Kiel:

„Nachdem nun schon zum zweiten Mal kein Unternehmen für den Bau einer Tribüne im Holsteinstadion gefunden werden konnte, hat man die richtigen Konsequenzen gezogen. Der Plan, eine provisorische Tribüne aufzustellen, schafft die notwendige Ligatauglichkeit. Bei einer Nutzungsdauer von mindestens vier Jahren steht nun genug Zeit zur Verfügung, das bestmögliche Unternehmen für den Tribünenbau zu finden. Diesen Pragmatismus unterstützen wir. Er schafft Ergebnisse, baut Zeitdruck ab und schafft darüber hinaus die notwendige Gelegenheit, über die zukünftige Eigentümerschaft des Stadions sowie notwendige Investitionen nachzudenken. Positiv bewerten wir dabei, dass Holstein Kiel die provisorische Tribüne aus eigener Tasche zahlt. In der Haushaltsdebatte hatten wir bereits darauf hingewiesen, dass die Notwendigkeit der Einbringung und die Art der Verwendung städtischer Finanzmittel offen und transparent diskutiert werden muss.“

Studentischer Wohnraum: Stadt muss Beschlüssen folgen

Marcel Schmidt – Vorsitzender der SSW-Ratsfraktion Kiel

Zur Berichterstattung der Kieler Nachrichten vom 05. Januar 2019 über die Schwierigkeiten des Studentenwerkes Schleswig-Holstein, in Kiel studentischen Wohnraum zu schaffen, erklärt Marcel Schmidt, Vorsitzender der SSW-Ratsfraktion Kiel:

„Wir sind deutlich irritiert, von den Schwierigkeiten zu erfahren, die das Studentenwerk Schleswig-Holstein bei der Schaffung neuen, studentischen Wohnraums in der Zusammenarbeit mit der Landeshauptstadt Kiel erfährt. Es gibt eindeutige Ratsbeschlüsse. Universität und Stadt wollen – und müssen – weiter zusammenwachsen. Die Schaffung studentischen Wohnraums war dabei von Anfang an ein Schwerpunkt. Die SSW-Ratsfraktion erwartet, dass die von der Selbstverwaltung beschlossenen Maßnahmen von der Verwaltung umgesetzt werden.“

Möbel Höffner: SSW ist nicht überzeugt

Marcel Schmidt, Vorsitzender der SSW-Ratsfraktion Kiel

Kurt Kriegers Auftritt im Bauausschuss zur zögerlichen Ansiedlung von Möbel Kraft/Höffner konnte die Zweifel der SSW-Ratsfraktion nicht ausräumen. Dazu erklärt Ratsherr Marcel Schmidt, Vorsitzender der SSW-Ratsfraktion Kiel:

„Im gestrigen Bauausschuss stellte Kurt Krieger, Gesellschafter des verantwortlichen Krieger-Konzerns, die Ansiedlung von Möbel Höffner vor und stellte sich den Fragen der Ausschussmitglieder. Das von Krieger angepeilte Fertigstellungsdatum 2022 stellen wir bereits jetzt vorsichtig in Frage.

Der Auftritt Kriegers war von der Visualisierung des Projekts bis zu seinen Ausführungen darüber insgesamt enttäuschend: Anstatt einer wenig aussagekräftigen Zeichnung hatten wir konkrete Zahlen und Aussagen über Fertigstellung, Gewerbesteuer, Arbeitsplätze und Tarifbezahlung erwartet. Auf meine Frage, ob Krieger alle Zusagen einhalten wird, die über Arbeitsplätze und Gewerbesteuer gemacht wurden, wich der Gesellschafter aus und sagte nur, dass auch das Haus Höffner ordentlich geführt werde. Auch auf die Frage, ob die Ansiedlung wirklich stattfinden wird und auf meinen Vorschlag, lieber andere geschäftliche Schwerpunkte zu setzen und das Gelände wieder an die Stadt zurück zu verkaufen, war die Antwort Kriegers, dass er erwartet, dass die Stadt den Vertrag einhält.

Im Ergebnis reichen solche Aussagen nicht aus, uns glaubhaft zu machen, dass die Ansiedlung des Möbelhauses zukünftig reibungslos ablaufen wird und unsere zuletzt stark gewachsenen Zweifel zu zerstreuen. Ganz im Gegenteil. Wir sind immer noch nicht überzeugt und werden die Sache weiterhin sehr genau beobachten.“

Keine freie Fahrt für Schülerinnen und Schüler

Pascal Schmidt, wirtschaftspolitischer Sprecher der SSW-Ratsfraktion

Wer keine eigenen Ergebnisse auf die Straße bringt, sollte andere Vorschläge nicht vorschnell zu den Akten legen. Zur Ablehnung des SSW-Antrags „Freie Fahrt für SchülerInnen und Auszubildende“ (Drs. 0916/2018) im gestrigen Wirtschaftsausschuss erklärt Pascal Schmidt, wirtschaftspolitischer Sprecher der SSW-Ratsfraktion:

„Kostenlose ÖPNV-Tickets für SchülerInnen und Auszubildende wird es in Kiel nicht geben. Die Kooperation aus SPD, Grünen und FDP und hat unseren Antrag, den wir gemeinsam mit der Linken-Fraktion gestellt hatten, im Wirtschaftsausschuss abgelehnt. Damit wurde dann auch die Frage beantwortet, was eigentlich aus Anträgen wird, die in der Ratsversammlung von der Mehrheitskooperation in die Ausschüsse verwiesen werden. Diese Entwicklung bedauern wir außerordentlich, denn sie sorgt dafür, dass Kiel nicht in der Lage ist, mit anderen Städten wie Rostock mitzuhalten. Die dortige Bürgerschaft beschloss einstimmig ein kostenloses ÖPNV-Ticket für alle Rostocker SchülerInnen. Die Einführung ist für 2020 vorgesehen.

Was wir ebenfalls bedauern, ist die Begründung der Kooperation für ihre Ablehnung: Man wolle seine eigenen Vorhaben und Konzepte durchsetzen. Leider stellte gerade die Frage der Durchsetzung die Mehrheitskooperation in dieser Wahlperiode schon zu oft vor große Probleme: Der Kooperations-Output verliert sich in den internen Abstimmungsprozessen der politisch grundverschiedenen Akteure und viel zu häufig passiert viel zu wenig. In dieser Situation halten wir es nicht für weise, gute Anträge und Initiativen abzulehnen, nur weil sie nicht aus der eigenen Feder stammen. Die Landeshauptstadt hat leider nicht die Zeit, immer abzuwarten, bis die Mühlen der Kooperation ein rot-grün-gelbes Kompromisspapier ausspucken, dem dann leider auch viel zu oft ein merkbarer Gestaltungswille fehlt.“