Innen

SSW kritisiert Interims-Mietspiegel und fordert Klarheit bei Mietobergrenzen

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Die SSW-Ratsfraktion ist bestürzt über die Pläne zur Interimslösung für den Mietspiegel 2019. Nachdem bereits der Mietspiegel 2017 verspätet erstellt wurde, soll nun auch der Mietspiegel 2019 frühestens zur Sommerpause fertig werden. Dabei muss der Mietspiegel alle zwei Jahre angepasst und alle vier Jahre neu erhoben werden, das ist gesetzlich vorgeschrieben. Der Vorsitzende der SSW-Ratsfraktion […]

Arbeit

SSW-Ratsfraktion will wissen: Ist die Bezahlung der Mitarbeiter der Stadt und der städtischen Betriebe gerecht?

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Der Vorsitzende der SSW-Ratsfraktion Kiel, Ratsherr Marcel Schmidt, hat eine Große Anfrage zur Bezahlung der Beschäftigten der Landeshauptstadt Kiel gestellt. Marcel Schmidt erläutert die Große Anfrage: „Der Fall der Kieler Bäder GmbH, die ihre MitarbeiterInnen jahrelang nach einem „Haustarif“ bezahlt hat, der die dort Beschäftigten gegenüber den direkt bei der Landeshauptstadt Kiel beschäftigten MitarbeiterInnen deutlich […]

Bau

Studentischer Wohnraum: Stadt muss Beschlüssen folgen

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Zur Berichterstattung der Kieler Nachrichten vom 05. Januar 2019 über die Schwierigkeiten des Studentenwerkes Schleswig-Holstein, in Kiel studentischen Wohnraum zu schaffen, erklärt Marcel Schmidt, Vorsitzender der SSW-Ratsfraktion Kiel: „Wir sind deutlich irritiert, von den Schwierigkeiten zu erfahren, die das Studentenwerk Schleswig-Holstein bei der Schaffung neuen, studentischen Wohnraums in der Zusammenarbeit mit der Landeshauptstadt Kiel erfährt. […]

kreativ

SSW: Landeshauptstadt braucht eigenes Kulturdezernat

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Zum Neuschnitt der Dezernate und speziell zur Verschiebung des Kulturbereichs erklärt Marcel Schmidt, Vorsitzender der SSW-Ratsfraktion Kiel: „Oberbürgermeister Dr. Ulf Kämpfer kündigt an – wie im Kooperationsvertrag von SPD, Grünen und FDP vorgegeben – einige Dezernate bis Mitte September neu zuzuschneiden. Dabei soll der Bereich Kultur vom jetzigen Dezernat III „Finanzen, Personal, Kultur und Ordnung“ […]

Kieler Zukunft

Rot-grün-gelbe Ratsmehrheit will keine Bestenauslese fürs Bürgermeisteramt

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Zur gestrigen Debatte über den SSW-Ratsantrag „Es geht auch ohne Bürgermeister/in“ (Drs. 0519/2018) erklärt der SSW-Fraktionsvorsitzende Marcel Schmidt: „Wir stellten gestern einen Antrag an die Ratsversammlung, nach der Wahl des aktuell noch fehlenden Dezernenten noch sechs Monate zu warten, um das Bürgermeisteramt – den/die Stellvertreter/in des Oberbürgermeisters – neu zu besetzen. Unser Ziel ist, unter […]

Gleichstellung

SSW fordert Aufsichtsräte endlich demokratisch und paritätisch zu besetzen

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Zu den von der Ratsversammlung zu besetzenden Aufsichtsräten erklärt der Vorsitzende der SSW-Ratsfraktion, Marcel Schmidt: „Für die kommende Ratsversammlung haben wir zwei Anträge eingebracht, die die paritätische und demokratische Besetzung der Aufsichtsräte der städtischen Betriebe in Kiel endlich sicherstellen sollen. Wir fordern als erstes die konsequente paritätische Besetzung aller Gremien. Sie müssen zu gleichen Teilen […]

Pressemitteilungen

Landeshauptstadt Kiel: Es geht auch ohne Bürgermeister

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In der Ratsversammlung am 05. Juli beantragt die SSW-Ratsfraktion, das Amt des Bürgermeisters in der laufenden Wahlperiode nicht zu besetzen. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende Marcel Schmidt: „Seit über einem Jahr ist das Amt des Bürgermeisters in Kiel unbesetzt und die Stadt steht trotzdem noch. Weder die Verwaltung noch die Kommunalpolitiker verspürten nach dem Weggang Peter […]

Innen

Haushaltsüberschuss 2017 bestätigt verantwortungsvollen Kurs der Rathauskooperation

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Zum Haushaltergebnis 2017 und der Prognose für den Haushalt 2018 erklären der Fraktionsvorsitzende der SSW-Ratsfraktion in Kiel, Marcel Schmidt, und der finanzpolitische Sprecher der SPD-Ratsfraktion, Wolfgang Schulz: „Der Haushaltsüberschuss für 2017 zeigt, dass die verantwortungsvolle Finanzpolitik der Kooperation von SPD und SSW zusammen mit den Grünen in den letzten 5 Jahren richtig gewesen ist. Es […]

Bildung

Dänisch auf dem Amt: Kiel ist mit dabei und stützt das Land

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Zur Geschäftlichen Mitteilung des Oberbürgermeisters, den Vorstoß des Landes zu unterstützen, auch in Kiel Dänisch im Amtsgebrauch dem Deutschen gleichzustellen (Änderung des § 82 b Absatz 1 Satz 2 Landesverwaltungsgesetz Schleswig-Holstein“, Drs. 0007/2018) erklären die stellvertretende Vorsitzende der SSW-Ratsfraktion, Dr. Susanna Swoboda, und Dr. Hans-Friedrich Traulsen, Vorsitzender der SPD-Ratsfraktion: „Der Oberbürgermeister geht den richtigen Weg. […]

Gemeinsam

Neue Leitlinie: Gelungenes Beispiel und gute Grundlage für Bürgerbeteiligung

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Die Koordinierungsstelle Bürgerbeteiligung legt der Ratsversammlung am 18. Januar den Entwurf einer Leitlinie für Bürgerbeteiligung in Kiel vor, der in einem umfangreichen Beteiligungsprozess von Verwaltung, Politik und Bürgerinnen und Bürgern erarbeitet wurde. Heute bereits berät der Hauptausschuss über die Vorlage. Dazu erklären SPD-Ratsherr Thomas Wehner, Mitglied der Arbeitsgruppe, und die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SSW-Ratsfraktion, Ratsfrau […]