Die Debatte um die Luftreinhaltung am Theodor-Heuss-Ring gerät immer mehr zu einem undurchsichtigen Schlagabtausch zwischen Stadtverwaltung und Umweltministerium. Die SSW-Ratsfraktion fordert mehr Klarheit und Verbindlichkeit durch einen vor-Ort-Termin mit dem Umweltminister. Dazu erklärt der SSW-Fraktionsvorsitzende Ratsherr Marcel Schmidt:
Zur Wiederwahl von Dr. Ulf Kämpfer zum Kieler Oberbürgermeister erklären Marcel Schmidt, Vorsitzender der SSW-Ratsfraktion Kiel und des Kieler SSW-Distrikts Pries/Klausdorf, sowie Dr. Susanna Swoboda, stellvertretende Fraktionsvorsitzende:
„Der SSW in Kiel gratuliert Dr. Ulf Kämpfer herzlich zur Wiederwahl. Mit ihm haben sich die Kieler Bürgerinnen und Bürger entschlossen, den von ihm eingeschlagenen integrativen und zukunftsorientieren Kurs der Landeshauptstadt für weitere sechs Jahre fortzusetzen. Der SSW hat immer gut mit Ulf Kämpfer zusammengearbeitet und freut sich nun darauf, diese gute Basis ausbauen und festigen zu können.
Ansatzpunkte dazu gibt es viele. Denn im Programm, das sich der alte und neue OB für die kommenden Jahre gegeben hat, stecken viel SSW und dänische Minderheit. Dazu gehören beispielsweise der Kauf der Festung Friedrichsort, die Stärkung der Nahversorgung in den Stadtteilen, die Gründung einer Wohnungsbaugesellschaft, der Einsatz für gute Arbeit und nicht zuletzt die Orientierung an Aarhus, der dänischen Partnerstadt Kiels, als Inspirationsquelle für eine leistungsstarke Stadtentwicklung.
Der SSW in Kiel wird Ulf Kämpfer dabei unterstützen und freut sich auf die kommenden, spannenden Jahre gemeinsamer Arbeit. Zusammen mit ihm wollen wir ein modernes, soziales, weltoffenes und nachhaltiges Kiel gestalten. “
Die SSW-Ratsfraktion folgte einer Einladung von Jacob Bundsgaard, Bürgermeister von Aarhus, ins Rathaus von Kiels dänischer Partnerstadt, um dort gemeinsam kommunalpolitische Themen zu besprechen. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende Ratsherr Marcel Schmidt:
„Gerne sind wir Jacob Bundsgaards Einladung nach Aarhus gefolgt. Wir hatten am gestrigen Nachmittag ein sehr gutes, an konkreten kommunalpolitischen Sachthemen orientiertes Gespräch. Neben der Hafenentwicklung und den Sozialstrukturen in den Stadtteilen steht das Thema Mobilität in Aarhus wie in Kiel ganz oben auf der Tagesordnung. So plant Aarhus, die vorhandene Tram („Letbane“ genannt) mit einem Bus-Rapid-Transit (BRT) aufzuwerten und zu ergänzen. Eine Idee, die uns bei der Überquerung des Nord-Ostsee-Kanals ebenfalls helfen könnte.
Außerdem zog Bürgermeister Jacob Bundsgaard eine positive Bilanz der Zeit als Europäische Kulturhauptstadt 2017: Kiels Partnerstadt verzeichnete in diesem Jahr nicht nur wesentlich mehr Besuche von Touristen. Die Stadt konnte sich erfolgreich internationalisieren und dadurch viele wichtige Verbindungen zu Unternehmen herstellen. Neben den großen Erfolgen des Aarhuser Stadtmarketings sorgte das Jahr als Kulturhauptstadt auch dafür, dass die Kulturszene einen ungeheuren Schub erlebte, der nachhaltig spürbar ist.
Wir freuen uns, dass wir Kiels Verbindung nach Aarhus mit unserem Besuch im Rathaus stärken konnten. Wir nehmen viele Anregungen aus unserer dänischen Partnerstadt mit, die wir in unsere politische Arbeit in der Landeshauptstadt einfließen lassen werden.“
Die SSW-Ratsfraktion macht mit ihrem Ratsantrag „Öffentliche Plätze den Menschen zurückgeben“ (Drs. 0850/2019) den Vorschlag, Parkraum von Kiels öffentlichen Plätzen z.B. in unterirdische Parkgaragen zu verlagern, um den damit gewonnen Raum wieder für die Menschen nutzbar zu machen. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende Ratsherr Marcel Schmidt:
Zur Berichterstattung der Kieler Nachrichten über die Entwicklung am Flughafen Holtenau erklärt Marcel Schmidt, Vorsitzender der SSW-Ratsfraktion:
Die SSW-Ratsfraktion ist enttäuscht über die Ablehnung ihres gemeinsam mit der Linken-Fraktion und der Fraktion „Die Fraktion“ eingebrachten Antrags „Kostenfreier ÖPNV während der Kieler Woche 2020“ (Drs. 0583/2019) im gestrigen Wirtschaftsausschuss. Dazu erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher und SSW-Mitglied im Wirtschaftsausschuss, Pascal Schmidt: Weiterlesen
Die SSW-Ratsfraktion lobt die neueste Geschäftliche Mitteilung zur Stadtbahn, drängt jedoch auf eine schnelle und entschlossene Umsetzung des Verkehrsprojekts. Zur anstehenden Beratung der Vorlage in der morgigen gemeinsamen Sondersitzung von Bau-, Wirtschafts-, Haupt- und Innen- und Umweltausschuss erklärt der SSW-Fraktionsvorsitzende Ratsherr Marcel Schmidt:
Die Stadt Monheim in NRW führt einen kostenlosen ÖPNV für ihre BürgerInnen ein. In Kiel blieben solche Pläne, für die sich auch die SSW-Ratsfraktion einsetzt, bisher leider ergebnislos, obwohl die Mehrheiten für dieses Mehr an Klimaschutz bereits existieren. Dazu erklärt der Vorsitzende der Kieler SSW-Ratsfraktion, Ratsherr Marcel Schmidt:
Die SSW-Ratsfraktion ist in der heutigen Ratsversammlung Mitantragstellerin eines interfraktionellen Antrags, der dafür sorgen soll, dass ab dem nächsten Jahr der ÖPNV während der Kieler Woche kostenlos genutzt werden kann. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende Ratsherr Marcel Schmidt:
Die SSW-Ratsfraktion freut sich über den einstimmigen Beschluss im gestrigen Bauausschuss für ihren Antrag „Mehr Tempo beim Tempo“ (Drs. 0535/2019), der dafür sorgen soll, dass vor dem dänischen Kindergarten eine Tempo 30-Zone eingerichtet wird. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende Ratsherr Marcel Schmidt: