Kategorie Umwelt

Zu den Beschlüssen der Kreismitgliederversammlung der Kieler SPD von heute erklären die Ratsfraktion des SSW sowie die beiden Kieler SSW-Ortsverbände in Pries/Klausdorf und Holtenau gemeinsam:

„Es ist unübersehbar, dass das Projekt in seiner ursprünglich geplanten Form nicht durchsetzbar ist, doch wollen wir weiterhin gemeinsam mit unseren Kooperationspartnern Kiel zu einer klimafreundlichen Stadt entwickeln. Daher laden wir unsere Kooperationspartner zu einem Dialog ein, um hierfür Lösungen zu erarbeiten. Da der Koopertionsvertrag von einem Windpark unter Einbeziehung der Bürgerinnen und Bürger spricht, liegt es nahe, zu prüfen, ob eine Bürgerbefragung der geeigente Weg ist, zu einer demokratischen Lösung zu kommen. Auch sollten dabei die inzwischen mit Blick auf das Freilichtmuseum Molfsee geäußerten Denkmalschutzanforderungen berücksichtigt werden. Weiterhin empfehlen wir, in Dänemark, wo man mit diesem Thema schon sehr viel weiter ist, Erfahrungwerte zu den zu erwartenden Belastungen und gesundheitlichen Gefahren durch Infraschall einzuholen.“

Die SSW-Ortsverbände in Kiel geben in einer gemeinsamen Sitzung der Ratsfraktion volle Rückendeckung für Olympia, die Stadtbahn und die Festung Friedrichsort. Das klare Votum zeigt auch, wie dicht der SSW in Kiel zusammensteht und zusammenarbeitet.

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Eine Delegation des Kieler Rates ist derzeit zu einem Arbeitskurzbesuch in der Partnerstadt Brest an der französischen Atlantikküste. Wichtige Themen auf der Tagesordnung sind unter anderem moderne Verkehrskonzepte und die Perspektiven einer Seehafenstadt. Für den SSW ist Monsieur Sven Christian Seele mit nach Brest gefahren und hat schon einige Impressionen geschickt.

Fraktionsvorsitzender des SSW im Rat der Stadt Kiel, Marcel Schmidt

Die Menschen im Norden Kiels haben sie verdient: die Stadtbahn bis nach Schilksee. Mit ihr bekommen die Stadtteile nördlich des Kanals ein langfristig nachhaltiges Verkehrskonzept, das ihnen den mehr als nötigen Anschluss an das Kieler Zentrum bringt. SSW-Ratsherr Marcel Schmidt ist im Rat der Stadt einer der stärksten Vertreter der schienengebundenen Nordlösung. Seine Rede im Rat:

„In der letzten Ratsversammlung habe ich zum Mobilitätskonzept Olympia gesagt, dass es eine Ergänzung verdient. Diese Ergänzung liegt nun in diesem Antrag vor. Mit diesem Antrag schaffen wir die Grundlage für einen leistungsfähigen, modernen ÖPNV. Einen ÖPNV, der den Anforderungen eines Ereignisses wie Olympia angemessen ist und die Stadt fit für die Zukunft macht.

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Lars Harms, Vorsitzender der Fraktion des SSW im Landtag von Schleswig-Holstein

Mit Begeisterung sprach sich der Landtag Schleswig-Holstein in seiner heutigen Sitzung für die Unterstützung der Landeshauptstadt Kiel und der Stadt Hamburg in der Bewerbung um die Olympischen und Paralympischen Spiele 2024 aus.

Parteiübergreifend waren sich die Abgeordneten von SSW, SPD, CDU, FDP und Bündnis90/Die Grünen außerdem darüber einig, alle möglichen Finanzierungswege auf Landes- und Bundesebene öffnen zu wollen. Lars Harms, Vorsitzender des SSW im Landtag und designierter Spitzenkandidat der Partei für die Landtagswahl 2017, nannte die Gründe der Entscheidung in seiner Rede:

„Die Olympischen Spiele 2014 scheinen noch weit weg zu sein. Aber die Vorbereitungen auf dieses riesige Sportereignis laufen jetzt schon und wir als SSW wollen, dass diese Vorbereitungen weiter laufen. Deshalb ist es wichtig, ein klares Signal für die Olympischen und Paralympischen Spiele im Hamburg und Kiel zu setzen. Erstmals in der Geschichte der Olympischen Spiele wird es dann nachhaltige Spiele geben.

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Die energiepolitischen Sprecher der Kieler Rathaus-Kooperation, Sven Seele (SSW), Wolfgang Schulz (SPD) und Lutz Oschmann (Bündnis 90/Die Grünen) begrüßen die Entscheidung des Aufsichtsrates der Stadtwerke Kiel, den Bau des Gasmotorenkraftwerks endlich anzufassen.

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SSW-Ratsherr Sven Christian Seele

Kreuzfahrthafen, Uni-Stadt, Tor nach Skandinavien, Urlaubsregion, Landeshauptstadt, Segelmekka, Wirtschaftsmetropole, Olympiaaspirant – in einem Wort: Kiel. Nur die Bahn hat’s nicht gemerkt.Und da macht die Kieler Rathauskooperation Druck:

„Die Entscheidung der Deutschen Bahn ist nicht nachvollziehbar. Die Schiene ist ein Kernelement der Mobilität der Zukunft. Nicht weniger, sondern mehr attraktive Verbindungen müssen die Antwort sein auf die Frage, wie wir Fortbewegung organisieren. Unser Verkehrsverbund nah.sh macht es vor, indem Bahnhöfe wie Kiel-Russee und Kronshagen …

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SSW-Ratsherr Sven Christian Seele

Zur Entscheidung des Rates, dem Kieler Freifunk Zugang zu städtischen Dächern zu ermöglichen, erklären Ratsherr Sven Christian Seele (SSW), Martina Baum (Bündnis 90/Die Grünen) und Benjamin Raschke (SPD):

„Freifunk ist für Kiel ein gesellschaftlicher Gewinn und ein echter Standortvorteil. Ohne private Daten preiszugeben, kommen alle über die Freifunk-Hotspots sicher, barriere- und kostenfrei ins Netz. Das schließt die digitale Schere, hilft Gästen sich zurechtzufinden und freut die lokale Wirtschaft, die im Netz schnell gefunden werden kann. Schließlich macht der Freifunk unabhängig von kommerziellen Anbietern und deren Ergebnisinteressen und schafft als unterstützenswerte BürgerInnen-Initivative eine Möglichkeit für Interessierte, sich in einen Hochtechnologiebereich einzuarbeiten.

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Zu der überraschenden Kehrtwende des MVV-Vorstands erklären die Fraktionsvorsitzenden von SSW, GRÜNEN und SPD, Marcel Schmidt, Lydia Rudow und Dr. Hans-Friedrich Traulsen:

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Zur Unterzeichnung des vorgestellten Masterplans Wohnen erklären die wohnungspolitischen Sprecher der Kieler Rathauskooperation, Holger Balbierski (SSW), Claus Wittig (SPD) und Arne Langniß (Bündnis 90/Die Grünen):

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