Blockade im Innen- und Umweltausschuss: Weiterhin Einwegplastik in Kieler Verwaltungsgebäuden

Gestern beriet der Innen- und Umweltausschuss der Landeshauptstadt Kiel über den SSW-Antrag: „Zero Waste – Kiel ohne Einwegplastik“ (Drs. 0102/2019). Der Antrag war zuvor von der Ratsversammlung in den Innen- und Umweltausschuss überwiesen worden und wurde dort nun abgelehnt. Dazu erklärt der SSW-Fraktionsvorsitzende Marcel Schmidt:

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Abfall reduzieren, Energie sparen: Landeshauptstadt soll auf Einwegplastik verzichten

Die SSW-Ratsfraktion möchte, dass die Landeshauptstadt auf Einwegplastik verzichtet. Zu dem zur endgültigen Beschlussfassung in den Innen- und Umweltausschuss überwiesenen SSW-Antrag „Zero Waste: Kiel ohne Einwegplastik“ (Drs. 0102/2019) erklärt Marcel Schmidt, Fraktionsvorsitzender der SSW-Ratsfraktion Kiel:

„Mikroplastik ist allgegenwärtig. Die kaum sichtbaren Plastikfetzchen kleben an Oberflächen, schwimmen in Meeren und gelangen von dort besonders schnell über Meeresfrüchte zurück auf unseren Teller. Mikroplastik schädigt Umwelt, Meereslebewesen und schließlich den Menschen. Und es entsteht nicht nur aus Plastikverpackungen oder Großprodukten. Es wird Kosmetikartikeln und Waschmitteln zugesetzt, steckt in Farbanstrichen wie Baumaterialien und ist dennoch bei vielen Gelegenheiten nur eines: vermeidbar. Denn fast immer lassen sich die Quellen von Mikroplastik durch nachhaltige Alternativen ersetzen.

Als kommende Zero Waste City muss die Landeshauptstadt Kiel mit gutem Beispiel voran gehen und als ersten Schritt in ihren eigenen Gebäuden und Einrichtungen auf Einweg-Plastik verzichten. Aus diesem Grund fordern wir mit unserem Antrag die Verwaltung auf, alle Möglichkeiten zu nutzen, dort wo es sinnvoll und möglich ist, auf Einwegplastik zu verzichten (Drs. 0102/2019). Dabei ist wichtig, dass die Landeshauptstadt ihren Gestaltungsspielraum voll ausnutzt und auch auf die mit ihr verbundenen Einrichtungen, Firmen oder anderen Institutionen einwirkt.

Der Verzicht auf Einwegplastik ist einer der wichtigsten Schritte dabei. Dort, wo es aus gesundheitlichen Gründen nicht zwingend erforderlich ist, lässt sich nichts so leicht ersetzen wie Einweggeschirr. Das sichert nicht nur das Überleben vieler Meerestiere. Es spart zudem sehr viel Energie und den fossilen Rohstoff Öl, der die Grundlage allen Plastiks ist.“

Schadstoffbelastung: schnelle Lösungen für dringende Probleme

Pascal Schmidt, umweltpolitischer Sprecher der SSW-Ratsfraktion

Die Kieler Rathauskooperation aus SPD, Grünen und FDP gab per Pressemitteilung bekannt, sich beim Thema Luftreinhaltung lediglich auf langfristige Maßnahmen konzentrieren zu wollen. Dazu erklärt der umweltpolitische Sprecher der SSW-Ratsfraktion, Pascal Schmidt:

„Die von Rot, Grün und Gelb zitierten Programme Blue Port und Green City Plan, die wir damals als Teil der alten Kooperation mit auf den Weg brachten, haben zweifelsohne ihre Berechtigung und sind gute Maßnahmenpakete für die langfristige Verbesserung der Luft in Kiel. Allerdings haben diese mittel- bis langfristig angelegten Programme die Eigenschaft, kurzfristig keine Ergebnisse zu liefern, die den KielerInnen an den kritischen Belastungspunkten das Atmen wieder erleichtern. Wir sehen keinen Grund, die von BUND und VCD angestellten Messungen nicht ernst zu nehmen; die Diskussionen über Art und Umfang von Messungen haben auch die Situation am Theodor-Heuss-Ring nicht verbessert. Wir warnen davor, die Schadstoffbelastung gerade vor Schulen und Kitas auf die leichte Schulter zu nehmen.

Deswegen halten wir weiterhin fest daran, für die besonders schadstoffbelasteten Teile der Landeshauptstadt – zu denen das Ostufer zweifelsohne zählt – schnelle Lösungen zu finden, die auch schon kurzfristig saubere Luft schaffen können. Auf die Verantwortlichkeit der Bundesregierung zu verweisen, halten wir für müßig: Wir können nicht abwarten, bis von dort endlich die längst überfälligen Mittel und Lösungsansätze geliefert werden. Die KielerInnen verlassen sich darauf, dass wir ihnen ein sicheres und gesundes Lebensumfeld schaffen und erhalten. Dieser Aufgabe müssen wir nachkommen, indem wir für dringende Probleme auch schnelle Lösungen finden.“

Kreuzfahrer bringen Gäste und wichtige Einsichten

Marcel Schmidt, Vorsitzender SSW-Ratsfraktion Kiel

Zur Berichterstattung über die Schadstoffbelastung durch Kreuzfahrtschiffe im Bereich des Kieler Hafens, erklärt der Fraktionsvorsitzende der SSW-Ratsfraktion Kiel, Marcel Schmidt:

„Der Anteil der Kreuzfahrtschiffe an der Schadstoffbelastung in der Stadt war bislang unklar. Die nun von professionellen Labors durchgeführten Untersuchungen stellen klar, dass die Emissionen der Schiffe keinen messbaren Einfluss auf die Situation in der Stadt haben. Ganz im Gegenteil. Denn im Rahmen der Tests konnte nachgewiesen werden, dass der Großteil der Schadstoffe, die von den Kreuzfahrtschiffen ausgestoßen werden, sich schnell verdünnt und über der Förde verschwindet, wenn er nicht ohnehin gleich auf der Ostsee bleibt.

Das ist eine sehr gute Nachricht. Mit dem nun zur Verfügung stehenden belastbaren Zahlenmaterial wird jenen Spekulationen ein Ende bereitet, die für Unsicherheit gesorgt haben und die mit ihren falschen Annahmen über Gründe und Verursacher womöglich Arbeitsplätze gefährdet hätten.

Die SSW-Ratsfraktion hat mit diesem Ergebnis der Messungen gerechnet. Die Schadstoffbelastung am Theodor-Heuss-Ring und in den Kieler Straßen rührt nicht von den Kreuzfahrtschiffen her, deren Abgase sich über der Förde verflüchtigen. Die Schadstoffbelastung am Theodor-Heuss-Ring entsteht vor Ort und auf der Straße. Sie ist mit einem Straßenverkehr hausgemacht, der sich oft langsam und nur qualmend durch die Gassen einer nicht mehr modernen Verkehrspolitik schiebt. Hier gilt es anzusetzen und für Entlastung zu sorgen.

Der SSW hat immer die bisherigen Bemühungen unterstützt, die Emissionsbelastungen aus dem Hafen zu senken. Dazu gehören u.a. das Green-Port- und Blue-Port Konzept und der Green City Plan. Diesen Weg werden wir weiter gehen, da wir keinen Anlass sehen, diese Bemühungen zu senken; unser Ziel bleibt ein möglichst emissionsfreier Hafen.“

Dicke Luft auf dem Ostufer ist Ergebnis einer stadtteilfernen Politik

Pascal Schmidt, umweltpolitischer Sprecher der SSW-Ratsfraktion

Zu den Ergebnissen der vom Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) sowie dem Verkehrsclub Deutschland (VCD) durchgeführten Stickoxidmessung auf dem Kieler Ostufer erklärt der umweltpolitische Sprecher der SSW-Ratsfraktion, Pascal Schmidt:

„Im Auftrag der Deutschen Umwelthilfe haben BUND und VCD – mit einem Schwerpunkt auf Schulen und Kindergärten – auf dem Ostufer die Stickoxidbelastung gemessen. Im Rahmen der Messungen wurden an der Hans-Christian-Andersen-Schule am Ostring erhöhte Werte festgestellt. Die vorgelegten Ergebnisse sind umso alarmierender, da gerade Kinder unter den Grenzwertüberschreitungen zu leiden haben: Die Kinder zahlen die Zeche für die Untätigkeit der Politik. Wir sehen einen dringenden Handlungsbedarf. Wir müssen die Verkehrsbedingungen auf dem Ostufer in den Fokus nehmen. Als kurzfristige Sofortmaßnahme fordern wir: mehr Busse fürs Ostufer und ein vermehrter Einsatz von Hybridbussen an den kritischen Punkten. Darüber hinaus verlangen wir eine Prüfung von verkehrslenkenden Maßnahmen, um an diesen kritischen Stellen Entlastung zu schaffen. Gemeinsam mit SPD und Grünen haben wir im letzten Haushalt schon einiges für die Radwege auf den Weg gebracht; hier muss noch mehr machbar sein und zwar so schnell wie möglich.“

 

Marcel Schmidt, Vorsitzender SSW-Ratsfraktion Kiel

Der SSW-Fraktionsvorsitzende Marcel Schmidt fügt hinzu:

„Der Stillstand in der Kieler Verkehrspolitik rächt sich nun: Lange Jahre wurden wichtige Entlastungsstrecken für den Ostring von den Grünen abgelehnt, während die Stadtbahn nicht vorangekommen ist. Das Ergebnis sind die nun festgestellten Grenzwertüberschreitungen bei der Stickoxidbelastung.

Die jetzige Mehrheitskooperation aus SPD, Grünen und FDP ist beim Thema Stadtbahn besorgniserregend vage und spricht in ihrem Kooperationsvertrag nur von Planung; erforderlich sind aber Taten. Und zwar dringend. Während man sich im Rathaus auf Leuchtturmprojekte in der Innenstadt konzentriert, geraten das Ostufer, der Norden und andere zentrumsferne Stadtteile ins Hintertreffen.

Wir wollen gegensteuern: Um der sozialen Spaltung der Stadt entgegenzuwirken, müssen wir uns endlich verstärkt mit den spezifischen Problemen des Ostufers befassen und diese nachhaltig lösen. Die Kielerinnen und Kieler leben in den Stadtteilen. Dort müssen wir uns mit ihrem wirklichen Lebensumfeld auseinandersetzen, was in der Vergangenheit leider viel zu kurz gekommen ist.“

Primark und die Nachhaltigkeit

Marcel Schmidt, Vorsitzender SSW-Ratsfraktion Kiel

Zu dem heute in den Kieler Nachrichten erschienenen Artikel „Primark steht in den Startlöchern“ erklärt der Vorsitzende der SSW-Ratsfraktion, Ratsherr Marcel Schmidt:

„Kiel ist stolz auf seine Bemühungen zur Nachhaltigkeit und Müllvermeidung. Jedes Jahr wird der vielbeachtete Nachhaltigkeitspreis vergeben und dem Einwegbecher wurde erfolgreich Einhalt geboten, um nur einige Beispiele zu nennen. Da irritiert es, wenn mit Primark ein Textilfilialist in die Innenstadt zieht, der eben nicht für Nachhaltigkeit, sondern eher für Wegwerfgesellschaft steht. Wir halten diese Ansiedlung nicht für einen gelungenen Beitrag zur Belebung und Aufwertung der Innenstadt und werden diesen Vorgang kritisch begleiten. Dabei werden wir die Arbeitsbedingungen und die Nachhaltigkeit genau beobachten und notwendige Nachbesserungen einfordern. Wir erwarten von der Verwaltung, dass sie die vorhandenen rechtlichen Möglichkeiten ausschöpft, um den Investor zu verantwortlichem Handeln und Wirtschaften zu bewegen.“

Illegale Müllkippen: Symptome und Ursachen endlich effektiv bekämpfen

Marcel Schmidt, Vorsitzender SSW-Ratsfraktion Kiel

Zum Artikel „Illegale Müllkippen: Kielern stinkt es“ in den Kieler Nachrichten vom 11.06.2018 erklärt Marcel Schmidt, Vorsitzender der Kieler SSW-Ratsfraktion:

„Die Unterzeichner des offenen Briefs an den Oberbürgermeister sind zu recht empört. Zwar bezeichnet sogar die Verwaltung, die illegale Müllkippe an der Kleingartenanlage Hasseldieksdammer Weg als ‚wiederkehrendes Problem‘. Merkbar bearbeitet, geschweige denn gelöst hat sie das Problem jedoch nicht. Die betroffenen Bürgerinnen und Bürger in dieser Sache allein zu lassen, ist ein fatales Zeichen seitens der Stadt. Deswegen appellieren wir an Ordnungsamt, Abfallwirtschaftsbetrieb (ABK) und Oberbürgermeister, die Vorschläge der Anwohner ernst zu nehmen und endlich effektiv zu handeln. Dazu gehören selbstverständlich Verbots- und Hinweisschilder (auch mehrsprachig und mit Piktogrammen) sowie eine professionelle und effektive Rattenbekämpfung, an der es leider auch in anderen Stadtteilen mangelt. Eine Videoüberwachung wiederholt betroffener Bereiche lehnen wir allerdings ab.

Wir halten es für unerlässlich, dass das Konzept der Wertstoffhöfe des ABK auf den Prüfstand kommt. Illegale Müllkippen sind durchaus als ein Symptom dafür zu verstehen, dass die Wertstoffhöfe nicht wie vorgesehen funktionieren und daher auch nicht vom Bürger angenommen werden. Dass der von SSW, SPD und CDU beschlossene kommunale Ordnungsdienst hier Abhilfe schaffen kann, wagen wir allerdings nicht mehr zu hoffen: Die SPD als dessen alleiniger Anhänger in der Ampelkooperation wird kaum verhindern können, dass Grüne und FDP einen zahnlosen Tiger aus dem Ordnungsdienst machen werden.“

Habecks Dieselfahrverbot – nächste Abfahrt: Verkehrsinfarkt

Marcel Schmidt, Vorsitzender SSW-Ratsfraktion Kiel

Zum Bericht auf KN-Online zum Dieselfahrverbot auf dem Theodor-Heuss-Ring erklärt der SSW-Fraktionsvorsitzende Marcel Schmidt:

„Nach der kosmetischen Maßnahme ‚Emissionsschutzwand‘ produziert das Haus Habeck seinen nächsten Schildbürgerstreich. Die angegebene Ausweichroute wird im südlichen Bereich der Landeshauptstadt zu einem Verkehrsinfarkt führen. Das Vorhaben atmet eine gehörige Portion Realitätsferne. An der inhaltlichen Substanz der sogenannten Lösung des Umweltministers kann es jedenfalls nicht gelegen haben, dass er bis nach der Wahl für seine Veröffentlichung gebraucht hat. Die Kieler SSW-Fraktion wartet auf substantielle und vor allem nachhaltige Vorschläge. Wir brauchen keine Lösungen zum Schutz einer Messstation, sondern zum Schutz der Menschen in Kiel.“

Nach der Wahl ist vor dem Fahrverbot

Marcel Schmidt, Vorsitzender SSW-Ratsfraktion Kiel

Zu Umweltminister Robert Habecks Äußerungen in den Kieler Nachrichten bezüglich der Möglichkeit von Diesel-Fahrverboten in Kiel erklärt Marcel Schmidt, SSW-Fraktionsvorsitzender:

„Während es vor der Wahl seitens der Landesregierung sehr still um die Möglichkeit eines Dieselfahrverbots am Theodor-Heuss-Ring wurde, springt dieser Teufel nun nach der Wahl urplötzlich wieder aus der Kiste. Noch immer säumig mit ihrem eigenen Luftreinhalteplan, lässt das Land es sich trotzdem nicht nehmen, laut über kurzfristige Lösungsansätze nachzudenken und die bereits totgesagten Fahrverbote wieder zum Leben zu erwecken. Ein Fahrverbot in Kiel lehnen wir entschieden ab.

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Nicht wegducken – Autoindustrie und Umweltminister in Verantwortung nehmen!

Marcel Schmidt, Vorsitzender SSW-Ratsfraktion Kiel

Zur Aktuellen Stunde in der Kieler Ratsversammlung, die sich um Gutachten und Maßnahmen zur Luftreinhaltung drehen wird, bringen SPD und SSW einen Dringlichkeitsantrag („Saubere Lösungen für saubere Luft – ohne Fahrverbote!“, Drs. 0238/2018) ein: Die Ratsversammlung soll die Verantwortlichen an ihre Verantwortung erinnern und gleichzeitig werden weitere Maßnahmen vorgeschlagen, um in der aktuellen Situation alles für saubere Luft und eine saubere Debatte zu tun.

Dazu erklären der SSW-Fraktionsvorsitzende Marcel Schmidt und der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Benjamin Raschke: Weiterlesen