Festung Friedrichsort: vom Mahnmal zum Kulturdenkmal

In der vergangenen Woche (19.03.2020) berichteten die Kieler Nachrichten umfangreich über eine Große Anfrage der SSW-Ratsfraktion zur Festung Friedrichsort (Drs. 0210/2020). In der Berichterstattung wurde zutreffend dargestellt, dass wir mit unserer Anfrage Bewegung in die Debatte um die Festung bringen wollen. Die Festung Friedrichsort ist die einzige deutsche Seefestung und stellt ein einzigartiges historisches Denkmal dar. Sie ist der Kristallisationspunkt der gemeinsamen dänisch-deutschen Geschichte unserer Stadt. Sie muss erhalten und nutzbar gemacht werden. Dazu erklärt der Vorsitzende der SSW-Ratsfraktion, Marcel Schmidt:

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Blockade-Politik der Kooperation lähmt die Ratsversammlung

Trotz eindeutig gegebener Dringlichkeit durch die schleppende Annahme des stadtweiten Mehrwegkaffeebecher-Systems lehnte die Kooperation ohne Angabe von Gründen die Beratung eines Antrags zur Prüfung einer Verpackungssteuer auf Einwegverpackungen ab. Anschließend wurde die SSW-Ratsfraktion genötigt, ihren erfolgreichen Antrag zum Verbleib der Bau-Ausbildung in Kiel zurückzuziehen, da die Kooperation damit drohte ihn abzulehnen und damit das Projekt selbst zu beschädigen. Zu dieser bedenklichen Entwicklung erklärt der SSW-Fraktionsvorsitzende Ratsherr Marcel Schmidt:

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SSW fragt nach: Förderungen der Landeshauptstadt, Wirkungsorientierung, Beschäftigungsverhältnisse und Klima – wie passt das zusammen?

Die SSW-Ratsfraktion stellt für die Ratsversammlung im Februar eine Große Anfrage zum Thema finanzielle Förderung von Institutionen durch die Landeshauptstadt Kiel. Ziel ist eine Prüfung, ob und welche geförderten Institutionen auf Klimaschutz und faire Beschäftigungsverhältnisse achten. Dazu erklärt der SSW-Fraktionsvorsitzende Ratsherr Marcel Schmidt:

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Kieler SSW-Ratsfraktion besucht Bürgermeister von Aarhus

Die SSW-Ratsfraktion folgte einer Einladung von Jacob Bundsgaard, Bürgermeister von Aarhus, ins Rathaus von Kiels dänischer Partnerstadt, um dort gemeinsam kommunalpolitische Themen zu besprechen. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende Ratsherr Marcel Schmidt:

„Gerne sind wir Jacob Bundsgaards Einladung nach Aarhus gefolgt. Wir hatten am gestrigen Nachmittag ein sehr gutes, an konkreten kommunalpolitischen Sachthemen orientiertes Gespräch. Neben der Hafenentwicklung und den Sozialstrukturen in den Stadtteilen steht das Thema Mobilität in Aarhus wie in Kiel ganz oben auf der Tagesordnung. So plant Aarhus, die vorhandene Tram („Letbane“ genannt) mit einem Bus-Rapid-Transit (BRT) aufzuwerten und zu ergänzen. Eine Idee, die uns bei der Überquerung des Nord-Ostsee-Kanals ebenfalls helfen könnte.

Außerdem zog Bürgermeister Jacob Bundsgaard eine positive Bilanz der Zeit als Europäische Kulturhauptstadt 2017: Kiels Partnerstadt verzeichnete in diesem Jahr nicht nur wesentlich mehr Besuche von Touristen. Die Stadt konnte sich erfolgreich internationalisieren und dadurch viele wichtige Verbindungen zu Unternehmen herstellen. Neben den großen Erfolgen des Aarhuser Stadtmarketings sorgte das Jahr als Kulturhauptstadt auch dafür, dass die Kulturszene einen ungeheuren Schub erlebte, der nachhaltig spürbar ist.

Wir freuen uns, dass wir Kiels Verbindung nach Aarhus mit unserem Besuch im Rathaus stärken konnten. Wir nehmen viele Anregungen aus unserer dänischen Partnerstadt mit, die wir in unsere politische Arbeit in der Landeshauptstadt einfließen lassen werden.“

Primark-Ansiedlung: Wegwerfmode trifft nicht den Nerv der kommenden Generationen

Die SSW-Ratsfraktion sieht die Ansiedlung von Primark in Kiel Anfang November kritisch, denn bei Nachhaltigkeit und Arbeitsbedingungen in Produktion und Verkauf gibt es für den Textildiscounter keine Bestnoten. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende Ratsherr Marcel Schmidt:

„Primark ist kein Wunschkandidat für eine Ansiedlung in Kiel. Die Landeshauptstadt unternimmt wachsende Anstrengungen beim Thema Nachhaltigkeit, wie die Einrichtung eines Pfandsystems für Kaffeebecher oder die Verleihung des Nachhaltigkeitspreises. Die Ansiedlung des Textilfilialisten Primark, der nicht als Hersteller und Anbieter von Nachhaltigen Produkten bekannt ist, sorgt da für Irritationen. Aus unserer Sicht wertet diese Ansiedlung die Innenstadt nicht auf. Unter fragwürdigen Arbeitsbedingungen hergestellte und verkaufte Wegwerfmode sollte nicht das Pferd sein, auf das wir bei der Wiederbelebung unserer Innenstadt setzen. Wir raten außerdem dazu, die Auswirkungen auf den Tagestourismus nicht zu überschätzen; angesichts des gesellschaftlichen Wandels zu umweltbewussterem Konsum ist das jetzige Geschäftsmodell des irischen Unternehmens langfristig kaum haltbar.

Wir wünschen uns, dass die Verwaltung alle vorhandenen Möglichkeiten ausschöpft, Primark dazu zu bringen, sich an die steigenden Anforderungen der Nachhaltigkeit in dieser Stadt anzupassen. Wir werden diese Ansiedlung kritisch begleiten und bei Bedarf bezüglich der Arbeitsbedingungen und der Umweltstandards Nachbesserungen einfordern.“

#FridaysForFuture-Demonstration: Rückenwind für die Kieler Klimapolitik

Die SSW-Ratsfraktion unterstützt die #FridaysForFuture-Bewegung und freut sich über die Unterstützung aus der Gesellschaft, die dafür sorgt, dass die Klimaschutzmaßnahmen der Landeshauptstadt Kiel schneller zur Umsetzung kommen. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende Ratsherr Marcel Schmidt:

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Wir machen mit: der SSW in Kiel unterstützt das Volksbegehren zum Schutz des Wassers

Der SSW in Kiel unterstützt das Volksbegehren zum Schutz des Wassers. Der Vorsitzende des SSW-Distrikts Holtenau, Armin Petersen, der Vorsitzende des SSW-Distrikts Kiel Pries/Klausdorf, Marcel Schmidt,  und die stellvertretende Vorsitzende der SSW-Ratsfraktion Kiel, Dr. Susanna Swoboda, erklären dazu:

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