SSW kritisiert Interims-Mietspiegel und fordert Klarheit bei Mietobergrenzen

Marcel Schmidt – Vorsitzender der SSW-Ratsfraktion Kiel

Die SSW-Ratsfraktion ist bestürzt über die Pläne zur Interimslösung für den Mietspiegel 2019. Nachdem bereits der Mietspiegel 2017 verspätet erstellt wurde, soll nun auch der Mietspiegel 2019 frühestens zur Sommerpause fertig werden. Dabei muss der Mietspiegel alle zwei Jahre angepasst und alle vier Jahre neu erhoben werden, das ist gesetzlich vorgeschrieben. Der Vorsitzende der SSW-Ratsfraktion Kiel, Ratsherr Marcel Schmidt, sagt dazu:

„Es ist schon dramatisch, wenn die Verwaltung nicht in der Lage ist, bekannte, gesetzlich vorgeschriebene Fristen für die regelmäßige Erstellung des Mietspiegels einzuhalten. Die geplante Interimslösung mit der vorläufigen Anpassung, – die sich am Verbraucherpreisindex von 3,7 Prozent orientiert – wirkt hilflos und ist nicht sachgerecht. Der zuständige Sozialdezernent räumt selbst ein, dass er nicht wisse, ob die Mieten in gleichem Maße gestiegen sind. Trotzdem soll um diesen Wert die Anpassung des Mietspiegels erfolgen und damit auch die Erhöhung der Mietobergrenzen festgelegt werden.

Die Betroffenen sind Empfänger von Hartz IV und Grundsicherung, Menschen, die mit dem Existenzminimum auskommen müssen. Das ist nicht in Ordnung, dass Menschen, die über keine Reserven verfügen, mit vorläufigen Anpassungen alleingelassen werden. Was sollen diese Menschen tun, wenn sich im Nachhinein herausstellt, dass die vorläufigen Werte falsch waren, sie ihre Wohnung aber bereits verloren haben, beziehungsweise gar nicht erst bekommen haben?

Gesetzliche Fristen für die Erstellung von Mietspiegeln sind einzuhalten. Der Gesetzgeber hat diese Fristen nicht ohne Grund festgeschrieben. Wir haben durchaus Verständnis für die Verwaltung, die unter Personalknappheit leidet, trotzdem müssen Aufgaben so priorisiert werden, dass gesetzliche Vorgaben eingehalten werden.“

SSW-Ratsfraktion will wissen: Ist die Bezahlung der Mitarbeiter der Stadt und der städtischen Betriebe gerecht?

Marcel Schmidt – Vorsitzender der SSW-Ratsfraktion Kiel

Der Vorsitzende der SSW-Ratsfraktion Kiel, Ratsherr Marcel Schmidt, hat eine Große Anfrage zur Bezahlung der Beschäftigten der Landeshauptstadt Kiel gestellt. Marcel Schmidt erläutert die Große Anfrage:

„Der Fall der Kieler Bäder GmbH, die ihre MitarbeiterInnen jahrelang nach einem „Haustarif“ bezahlt hat, der die dort Beschäftigten gegenüber den direkt bei der Landeshauptstadt Kiel beschäftigten MitarbeiterInnen deutlich benachteiligt hat, war der Anlass dafür. Die Kieler Ratsversammlung hat inzwischen beschlossen, dass die Bezahlung der MitarbeiterInnen der Kieler Bäder GmbH an die Bezahlung der direkt bei der Stadt beschäftigten MitarbeiterInnen angeglichen werden soll. Die SSW-Ratsfraktion hat die Sorge, dass es noch weitere Betriebe im Besitz oder mit Beteiligung der Landeshauptstadt Kiel gibt, deren Beschäftigte gegenüber den direkt bei der Landeshauptstadt beschäftigten MitarbeiterInnen benachteiligt sind.

Die Ratsversammlung erhält Informationen über die Beamten und Beschäftigten der Landeshauptstadt Kiel durch den Personalbericht. Er wird regelmäßig als Geschäftliche Mitteilung in die Ratsversammlung eingebracht. Über die Situation der Beschäftigten in den städtischen Betrieben hat die Ratsversammlung deutlich weniger Kenntnisse. Dies gilt insbesondere für die kleinen Fraktionen, da sie keinen Zugang zu den Aufsichtsräten der städtischen Betriebe haben. Dass die MitarbeiterInnen der Kieler Bäder GmbH jahrelang ungerecht bezahlt wurden, hat auch damit zu tun, dass dieses Problem einigen Mitgliedern der Ratsversammlung nicht bekannt war.

Dieses Informationsdefizit will die SSW-Ratsfraktion beseitigen. Wir wollen mit der Großen Anfrage (Drs. 0054/2019) wissen, ob die Bezahlung dieser Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen gerecht ist. Die Landeshauptstadt Kiel ist zurecht stolz darauf, bei der Auftragsvergabe darauf zu achten, dass beauftragte Betriebe nach Tarif bezahlen. Der SSW hat die politischen Entscheidungen, die zur Verankerung der Tariftreue bei der Auftragsvergabe geführt haben, sowohl in Kiel, als auch im Land Schleswig-Holstein miterarbeitet und beschlossen. Der SSW ist stolz auf die Regelungen zur Tariftreue, die er in den Zeiten seiner Regierungsverantwortung in der Küstenkoalition im Landeshaus und als Mitglied der Küstenkooperation im Kieler Rathaus durchgesetzt hat.

Daher ist es für uns nicht akzeptabel, dass die Landeshauptstadt Kiel selbst, durch die Auslagerung des Bäderbetriebs in eine GmbH, den öffentlichen Tarif unterlaufen hat. Wir werden untersuchen, ob es noch weitere Fälle von ungerechter Bezahlung gibt und werden in der Ratsversammlung dafür kämpfen, dass die MitarbeiterInnen unserer Stadt, egal ob sie direkt bei der Stadt beschäftigt sind oder in Betrieben, die der Stadt ganz oder teilweise gehören, gerecht und nach Tarif bezahlt werden. „Haustarife“, die Benachteiligungen für Beschäftigte beinhalten, lehnen wir ab.“

Hörngelände: Bezahlbarer Wohnraum als Scharnier zwischen Ost und West

Marcel Schmidt, Vorsitzender SSW-Ratsfraktion Kiel

Zur aktuellen Berichterstattung über das Vorhaben der Tas-Gruppe, an der Hörn 450 Wohnungen zu bauen, erklärt Marcel Schmidt, Vorsitzender der SSW-Ratsfraktion:

„Die SSW-Ratsfraktion begrüßt den Vorstoß der Tas-Gruppe, an der Hörn drei Gebäude mit unter anderem 450 Wohnungen zu bauen. Diese positive Entwicklung ist nicht zuletzt dem Wirken des SSW als Teil der ehemaligen Rathauskooperation aus SPD, Grünen und SSW zuzuschreiben. Neuen und bezahlbaren Wohnraum zu schaffen, ist eine der zentralen Zukunftsaufgaben, die die Landeshauptstadt zu meistern hat und die zum Kernprogramm des Kieler SSW gehören.

Besonders begrüßen wir daher auch die geplanten 105 geförderten Studentenwohnungen sowie die vorgesehene Kindertagesstätte. Nach unserer Auffassung ist auch für das Hörngelände ein Anteil von 30 Prozent bezahlbaren Wohnraums anzustreben, der insbesondere von Familien genutzt werden soll. Dies ist einmal mehr so, weil es an dieser Stelle der sozialen Scharnierfunktion des Geländes zwischen Ost und West entsprechen würde. Die Studentenwohnungen sind kein Ersatz dafür.

Gerade an der Hörn ist das Einhalten der Forderung ein wichtiges Signal in Richtung Zukunft und für ein Zusammenwachsen der Kieler Stadtregionen. Die SSW-Ratsfraktion wird auch weiterhin in ihrer Arbeit in Ausschüssen und Ratsversammlung auf diese Ziele hinweisen.“

Über den Tellerrand schauen!

Marcel Schmidt, Vorsitzender SSW-Ratsfraktion Kiel

Zur Diskussion über das Seniorenticket sagt der Vorsitzende der SSW-Ratsfraktion, Ratsherr Marcel Schmidt:

„Das Seniorenticket ist ein Erfolg. Einer der Hauptgedanken war es, Senioren nach der Erwerbstätigkeit eine Teilnahme am ÖPNV zu bezahlbaren Preisen zu ermöglichen und dadurch Teilhabe wie Mobilität im Alter zu erhalten. Wer mit dem ÖPNV zur Arbeit fuhr und ein Monatsticket genutzt hatte, sollte im Rentenalter auf das günstigere Seniorenticket umsteigen können.

Mit dem Seniorenticket wollten wir auch verhindern, dass der ÖPNV Nutzer verliert, weil ein „normales“ Monatsticket für Senioren einen erheblichen Kostenfaktor darstellt. Die guten Verkaufszahlen des Seniorentickets haben wir stets als Beleg für den Erfolg des Seniorentickets und die Richtigkeit unserer Annahmen ansehen dürfen. Diese Sichtweise war im Rathaus und nach meiner Kenntnis auch bei der KVG nie umstritten.

Den Antrag für die Erprobung des Seniorentickets haben im März 2016 Lutz Oschmann (Grüne), Achim Heinrichs (SPD) und ich in die Ratsversammlung eingebracht. Die einzige Fraktion, die dagegen gestimmt hatte, war die FDP. Damals saß die FDP in der Opposition und sah für das Seniorenticket „keine soziale Notwendigkeit“.

Kaum ist die FDP nun Teil der Ampel-Kooperation im Kieler Rathaus, gibt es plötzlich eine neue Berechnungsmethode, mit der das Seniorenticket von einem anerkannten Erfolg zu einem Kostenrisiko mutiert. Die Verwaltung hat eine entsprechende Vorlage eingebracht.

Der SSW verlangt Aufklärung über die Fehlleistung, die die Verwaltung sich bei der Berechnung der Kosten für das Seniorenticket geleistet hat. Wir hatten bereits befürchtet, dass durch die neue Kooperation aus SPD, Grünen und FDP soziale Themen unter Druck geraten, aber diese Entwicklung irritiert uns erheblich.

Wir appellieren an die Kräfte der Kooperation, die das Seniorenticket erhalten wollen, standhaft zu bleiben und das Seniorenticket weiterhin zu stützen. SSW, SPD und Grüne hatten in der vergangenen Wahlperiode noch die Weiterentwicklung des Seniorentickets zum Solidaritätsticket angeschoben. Dieser Weg sollte weiterverfolgt werden und auch über die Einbeziehung weiterer Gruppen nachgedacht werden. Wir dürfen nicht vergessen, dass wir dringend eine Mobilitätswende in Kiel brauchen, das wird mit den bisherigen Preisen nicht zu machen sein und die Wartezeit für landesweite Lösungen haben wir nicht!“

Masterplan Kinderbetreuung in Kiel: Große Erfolge, doch die Reise geht weiter

Dr. Susanna Swoboda, stellvertretende Vorsitzende der SSW-Ratsfraktion und Vorsitzende des Jugendhilfeausschusses

Zum „Masterplan Ausbau Kindertagesbetreuung in Kiel“, den der Jugendhilfeausschuss am 28. März beschlossen hat und der derzeit in weiteren Gremien der Ratsversammlung beraten wird, erklären der jugendpolitische Sprecher Volkhard Hanns (SPD) und die Vorsitzende des Jugendhilfeausschusses Dr. Susanna Swoboda (SSW):

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Gemeinschaft als Arbeitsmodell – SSW Kiel startet in den Kommunalwahlkampf

Gerade erreicht uns die Nachricht, könnte man sagen. Aber wir waren natürlich dabei – beim Wahlkampfauftakt unserer Partei in Kiel am Freitag. Und weil das, was es dort zu hören gab, ’ne richtig coole Ansage war, veröffentlichen wir das hier. Es erklärt nämlich sehr viel unserer Arbeit und warum sie der ganzen Stadt gilt statt allein der wunderbaren Minderheit, aus der wir kommen.

Die Doppelspitze des SSW in Kiel, Marcel Schmidt (Mitte links) und Dr. Susanna Swoboda (Mitte rechts), mit Anne-Sophie Flügge-Munstermann (links), Listenplatz 3, und Pascal Schmidt (rechts), Listenplatz vier.

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Zweiter Bericht zur Lage der dänischen Minderheit und der Minderheit der Sinti und Roma der Landeshauptstadt Kiel

Der gerade frisch herausgegebene zweite Bericht zur Situation der dänischen Minderheit und der Minderheit der Sinti und Roma in Kiel ist ein eindrucksvolles Dokument über die Chancen der Integration. Wer als Minderheit seine Kultur und seine Identität nicht nur behalten, sondern auch stärken und entwickeln will, der geht den dänischen Weg, der bedeutet, sich Seite an Seite mit der Mehrheit und den anderen Minderheit für das gemeinsame Haus zu engagieren.

Marcel Schmidt, Fraktionsvorsitzender der SSW-Ratsfraktion Kiel

Rede zum Tagesordnungspunkt 7.7„Zweiter Bericht zur Lage der dänischen Minderheit und der Minderheit der Sinti und Roma der Landeshauptstadt Kiel 2018“, Drucksache: 0367/2018 der Kieler Ratsversammlung am 19.04.2018:

– Es gilt das gesprochene Wort –

„Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

ich bedanke mich ganz herzlich bei der Verwaltung für die Erstellung dieses Berichts. Er ist für die dänische Minderheit und die Minderheit der Sinti und Roma ein wichtiges Dokument. Der Bericht gibt einen Überblick über die Situation der Minderheiten in Kiel und – das ist für mich und den SSW sehr wichtig – er enthält das klare Bekenntnis der Landeshauptstadt Kiel zu ihren autochthonen Minderheiten und zu ihrer Verantwortung für die Gleichstellung dieser Minderheiten.

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Das Frauenhaus Kiel erweitern!

Marcel Schmidt (links), Vorsitzender der Fraktion der SSW-Ratsfraktion Kiel, und seine Stellvertreterin, Dr. Susanna Swoboda

SSW, SPD und CDU haben in der Ratsversammlung am 15. März beantragt, das Frauenhaus Kiel um mindestens 26 Plätze zu erweitern. Zum Beschluss erklären der Fraktionsvorsitzende Marcel Schmidt und die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Dr. Susanna Swoboda der SSW-Ratsfraktion, die gleichstellungspolitische Sprecherin Ingrid Lietzow SPD und CDU-Ratsfrau Sigrid Schröter:

„Häusliche und sexualisierte Gewalt gegen Frauen und Kinder sind nach wie vor zentrale Herausforderungen für die Frauenberatungsstellen. Die Frauenberatungsstellen und das Frauenhaus in Kiel sind hier wichtige Anlaufstellen. Der große Bedarf führt dort jedoch dazu, dass jährlich viele Frauen keinen Platz im Frauenhaus finden. Wir wollen daher zügig mehr Plätze im Frauenhaus schaffen. Allein im Vergleich zur Hansestadt Lübeck fehlen in Kiel mindestens 26 Plätze im Frauenhaus. Damit kann die Spirale von Gewalt, der diese Frauen ausgesetzt sind, in vielen Fällen nicht durchbrochen werden.“ Weiterlesen

Wir tun was für die Sicherheit in Gaarden!

Marcel Schmidt, Vorsitzender SSW-Ratsfraktion Kiel

Zur Vorlage der Geschäftlichen Mitteilung „Aufwertung der Gaardener Brücke“ (Drs. 0159/2018) in der Sitzung des Innen- und Umweltausschusses am 06.03.2018 erklären der innenpolitische Sprecher Falk Stadelmann (SPD) und der Fraktionsvorsitzende Marcel Schmidt (SSW):

„Wir unterstützen den Oberbürgermeister in seinem Bemühen, in Gaarden für mehr Sicherheit zu sorgen.

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Dänisch auf dem Amt: Kiel ist mit dabei und stützt das Land

Dr. Susanna Swoboda, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion dess SSW im Kieler Rat

Zur Geschäftlichen Mitteilung des Oberbürgermeisters, den Vorstoß des Landes zu unterstützen, auch in Kiel Dänisch im Amtsgebrauch dem Deutschen gleichzustellen (Änderung des § 82 b Absatz 1 Satz 2 Landesverwaltungsgesetz Schleswig-Holstein“, Drs. 0007/2018) erklären die stellvertretende Vorsitzende der SSW-Ratsfraktion, Dr. Susanna Swoboda, und Dr. Hans-Friedrich Traulsen, Vorsitzender der SPD-Ratsfraktion:

„Der Oberbürgermeister geht den richtigen Weg. Wir unterstützen ihn ausdrücklich und begrüßen das Bekenntnis der Landeshauptstadt zu ihrer dänischen Minderheit sowie zur Sprachenvielfalt und einer modernen Minderheitenpolitik.

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