Luftreinhaltung am Theodor-Heuss-Ring: SSW fordert mehr Klarheit und einen Minister vor Ort

Die Debatte um die Luftreinhaltung am Theodor-Heuss-Ring gerät immer mehr zu einem undurchsichtigen Schlagabtausch zwischen Stadtverwaltung und Umweltministerium. Die SSW-Ratsfraktion fordert mehr Klarheit und Verbindlichkeit durch einen vor-Ort-Termin mit dem Umweltminister. Dazu erklärt der SSW-Fraktionsvorsitzende Ratsherr Marcel Schmidt:

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Gewerbesteuerhebesatz: Kiel braucht Gestaltungsspielraum

Das Land Schleswig-Holstein beschränkt die Handlungsspielräume der Landeshauptstadt Kiel, indem es die Auszahlung von Geldern daran knüpft, weder die Gewerbesteuer noch die Grundsteuer in Kiel zu senken. Dies geht nun aus Informationen der Verwaltung hervor, die der SSW-Ratsfraktion in Reaktion auf ihren Ratsantrag „Hebesatz der Gewerbesteuer prüfen“ (Drs. 0959/2019) vor der heutigen Sitzung der Ratsversammlung übermittelt wurden. Dazu erklärt Ratsherr Marcel Schmidt, Vorsitzender der SSW-Ratsfraktion:

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SSW in Kiel gratuliert Ulf Kämpfer und freut sich auf sechs weitere Jahre Zusammenarbeit

Zur Wiederwahl von Dr. Ulf Kämpfer zum Kieler Oberbürgermeister erklären Marcel Schmidt, Vorsitzender der SSW-Ratsfraktion Kiel und des Kieler SSW-Distrikts Pries/Klausdorf, sowie Dr. Susanna Swoboda, stellvertretende Fraktionsvorsitzende:

„Der SSW in Kiel gratuliert Dr. Ulf Kämpfer herzlich zur Wiederwahl. Mit ihm haben sich die Kieler Bürgerinnen und Bürger entschlossen, den von ihm eingeschlagenen integrativen und zukunftsorientieren Kurs der Landeshauptstadt für weitere sechs Jahre fortzusetzen. Der SSW hat immer gut mit Ulf Kämpfer zusammengearbeitet und freut sich nun darauf, diese gute Basis ausbauen und festigen zu können.

Ansatzpunkte dazu gibt es viele. Denn im Programm, das sich der alte und neue OB für die kommenden Jahre gegeben hat, stecken viel SSW und dänische Minderheit. Dazu gehören beispielsweise der Kauf der Festung Friedrichsort, die Stärkung der Nahversorgung in den Stadtteilen, die Gründung einer Wohnungsbaugesellschaft, der Einsatz für gute Arbeit und nicht zuletzt die Orientierung an Aarhus, der dänischen Partnerstadt Kiels, als Inspirationsquelle für eine leistungsstarke Stadtentwicklung.

Der SSW in Kiel wird Ulf Kämpfer dabei unterstützen und freut sich auf die kommenden, spannenden Jahre gemeinsamer Arbeit. Zusammen mit ihm wollen wir ein modernes, soziales, weltoffenes und nachhaltiges Kiel gestalten. “

Kieler SSW-Ratsfraktion besucht Bürgermeister von Aarhus

Die SSW-Ratsfraktion folgte einer Einladung von Jacob Bundsgaard, Bürgermeister von Aarhus, ins Rathaus von Kiels dänischer Partnerstadt, um dort gemeinsam kommunalpolitische Themen zu besprechen. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende Ratsherr Marcel Schmidt:

„Gerne sind wir Jacob Bundsgaards Einladung nach Aarhus gefolgt. Wir hatten am gestrigen Nachmittag ein sehr gutes, an konkreten kommunalpolitischen Sachthemen orientiertes Gespräch. Neben der Hafenentwicklung und den Sozialstrukturen in den Stadtteilen steht das Thema Mobilität in Aarhus wie in Kiel ganz oben auf der Tagesordnung. So plant Aarhus, die vorhandene Tram („Letbane“ genannt) mit einem Bus-Rapid-Transit (BRT) aufzuwerten und zu ergänzen. Eine Idee, die uns bei der Überquerung des Nord-Ostsee-Kanals ebenfalls helfen könnte.

Außerdem zog Bürgermeister Jacob Bundsgaard eine positive Bilanz der Zeit als Europäische Kulturhauptstadt 2017: Kiels Partnerstadt verzeichnete in diesem Jahr nicht nur wesentlich mehr Besuche von Touristen. Die Stadt konnte sich erfolgreich internationalisieren und dadurch viele wichtige Verbindungen zu Unternehmen herstellen. Neben den großen Erfolgen des Aarhuser Stadtmarketings sorgte das Jahr als Kulturhauptstadt auch dafür, dass die Kulturszene einen ungeheuren Schub erlebte, der nachhaltig spürbar ist.

Wir freuen uns, dass wir Kiels Verbindung nach Aarhus mit unserem Besuch im Rathaus stärken konnten. Wir nehmen viele Anregungen aus unserer dänischen Partnerstadt mit, die wir in unsere politische Arbeit in der Landeshauptstadt einfließen lassen werden.“

Primark-Ansiedlung: Wegwerfmode trifft nicht den Nerv der kommenden Generationen

Die SSW-Ratsfraktion sieht die Ansiedlung von Primark in Kiel Anfang November kritisch, denn bei Nachhaltigkeit und Arbeitsbedingungen in Produktion und Verkauf gibt es für den Textildiscounter keine Bestnoten. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende Ratsherr Marcel Schmidt:

„Primark ist kein Wunschkandidat für eine Ansiedlung in Kiel. Die Landeshauptstadt unternimmt wachsende Anstrengungen beim Thema Nachhaltigkeit, wie die Einrichtung eines Pfandsystems für Kaffeebecher oder die Verleihung des Nachhaltigkeitspreises. Die Ansiedlung des Textilfilialisten Primark, der nicht als Hersteller und Anbieter von Nachhaltigen Produkten bekannt ist, sorgt da für Irritationen. Aus unserer Sicht wertet diese Ansiedlung die Innenstadt nicht auf. Unter fragwürdigen Arbeitsbedingungen hergestellte und verkaufte Wegwerfmode sollte nicht das Pferd sein, auf das wir bei der Wiederbelebung unserer Innenstadt setzen. Wir raten außerdem dazu, die Auswirkungen auf den Tagestourismus nicht zu überschätzen; angesichts des gesellschaftlichen Wandels zu umweltbewussterem Konsum ist das jetzige Geschäftsmodell des irischen Unternehmens langfristig kaum haltbar.

Wir wünschen uns, dass die Verwaltung alle vorhandenen Möglichkeiten ausschöpft, Primark dazu zu bringen, sich an die steigenden Anforderungen der Nachhaltigkeit in dieser Stadt anzupassen. Wir werden diese Ansiedlung kritisch begleiten und bei Bedarf bezüglich der Arbeitsbedingungen und der Umweltstandards Nachbesserungen einfordern.“

Kiwog als wichtiges Werkzeug gegen die Wohnungsknappheit

Die SSW-Ratsfraktion freut sich über die Gründung der Kieler Wohnungsgesellschaft (Kiwog) in der gestrigen Ratsversammlung. Damit bekommt die Landeshauptstadt ein Werkzeug an die Hand, mit dem sie den angespannten Kieler Wohnungsmarkt wirksam mitgestalten kann. Dazu erklärt der SSW-Fraktionsvorsitzende Ratsherr Marcel Schmidt:

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Kieler Nahversorgung wie in Paris

Die SSW-Ratsfraktion will mit ihrem Antrag „Revitalisierung der Kieler Nahversorgung nach Pariser Vorbild“ (Drs. 0834/2019) in der heutigen Ratsversammlung dafür sorgen, dass die Landeshauptstadt Kiel mit einer stadteigenen Gesellschaft selbst steuernd bei der Nahversorgung in Kiel tätig werden kann. Dazu erklärt der SSW-Fraktionsvorsitzende Ratsherr Marcel Schmidt:

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