Der Kinder- und Jugendbeirat hat in der heutigen Ratsversammlung den Antrag eingebracht, für die Kieler Kinder und Jugendlichen ein Spielmobil einzurichten. Die SSW-Ratsfraktion begrüßt dieses niedrigschwellige Angebot für Kinder aller Gesellschaftsschichten sehr. Dazu erklärt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Ratsfrau Dr. Susanna Swoboda:
Wiedereingliederung der Service-Beschäftigten ins Städtische Krankenhaus: zu langsam, aber die Richtung stimmt
Die Ratsversammlung hat in ihrer heutigen Sitzung auf Antrag der Fraktionen von Linken, SSW und der „Fraktion“ erneut über die Wiedereingliederung der unterbezahlten Mitarbeiter*innen der ausgelagerten Service GmbH zurück in die Muttergesellschaft des Städtischen Krankenhauses (SKK) beraten. Der Antrag hat die Mehrheitskooperation nun dazu bewogen, sich ebenfalls für die Umsetzung des bereits im letzten Jahr beschlossenen Antrags zur Eingliederung einzusetzen. Dazu erklärt der SSW-Fraktionsvorsitzende Ratsherr Marcel Schmidt:
SSW-Ratsfraktion beantragt Aktuelle Stunde zur Südspange
Die SSW-Ratsfraktion hat für die kommende Sitzung der Ratsversammlung eine Aktuelle Stunde zur Südspange und der Zukunft des Verkehrs auf dem Kieler Ostufer beantragt. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende Ratsherr Marcel Schmidt:
Südspange: Es wird Zeit neu zu denken
Zu der aktuellen Diskussion über die Südspange und die Verkehrssituation in Kiel erklärt der Fraktionsvorsitzende der SSW-Ratsfraktion Kiel, Ratsherr Marcel Schmidt:
An den Kieler*innen vorbei manövriert: SPD und Grüne wollen Kiel nicht als Fußgängerstadt
Zur Beratung/Vertagung des Antrages “Kiel wird Fußgängerstadt” im Bauausschuss erklärt Marcel Schmidt, Vorsitzender der SSW-Ratsfraktion Kiel:
“Seit Januar ist unser Antrag mit dem Bekenntnis Kiels zur Fußgängerstadt von der Ampelkooperation aus FDP, SPD und Grünen verschoben, vertagt und auf die lange Bank geschoben worden. Dabei wurde uns von der Ampelkooperation im Bauausschuss mehrfach die Erarbeitung eines gemeinsamen Antrages zum Thema Fußverkehr angeboten. In dem gemeinsamen Antrag sollte der SSW-Antrag aufgehen.
Kiel nach Corona: Landeshauptstadt muss Wirtschaftswandel eng begleiten
Die Schließung des Rewe-Logistiklagers auf dem Kieler Ostufer ist für die Beschäftigten ein schwerer Schlag. Gleichzeitig ist sie jedoch auch ein Symptom eines beginnenden Transformationsprozesses der Kieler Wirtschaft, die sich auf eine Zeit nach Corona einstellen muss. Die SSW-Ratsfraktion fordert, dass die Landeshauptstadt diesen Wandel proaktiv und eng begleitet, um ihn im Sinne der Beschäftigten auszugestalten. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende Ratsherr Marcel Schmidt:
Anstieg der Mieten in Kiel: KiWoG endlich entschlossen nutzen und Wohnraum erschwinglich machen
Der neue Kieler Mietspiegel dokumentiert starke Verteuerungen der Wohnkosten in der Landeshauptstadt. Die SSW-Ratsfraktion fürchtet, dass es in der Mehrheitskooperation von SPD, Grünen und FDP an politischem Willen fehlt, um die Wohnungsbaugesellschaft wirksam gegen die Härten der Immobilienblase einzusetzen. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende Ratsherr Marcel Schmidt:
Über den Theodor-Heuss-Ring zurück zur Verkehrswende
Zur Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig, die Frage nach einem Dieselfahrverbot am Kieler Theodor-Heuss-Ring zurück nach Schleswig zu verweisen, erklärt Marcel Schmidt, Vorsitzender der SSW-Ratsfraktion Kiel:
SSW-Ratsfraktion Kiel: Fördefähren zu einem wirkungsvollen Element des Kieler ÖPNVs ausbauen
Zur Inbetriebnahme der ersten vollelektrischen Fördefähre und dem parallel angekündigten Strategiewechsel bei der Fördeschifffahrt erklärt Marcel Schmidt, Vorsitzender der SSW-Ratsfraktion Kiel:
SSW-Ratsfraktion: Chancen nutzen für den Kieler Werftstandort und Hightech-Arbeitsplätze schaffen
Zur Berichterstattung der Kieler Nachrichten über die wichtige Rolle der Marine bei der Entwicklung der Kieler Werften, erklärt Marcel Schmidt, Fraktionsvorsitzender der SSW-Ratsfraktion Kiel: