Kieler Zukunft

Rot-grün-gelbe Ratsmehrheit will keine Bestenauslese fürs Bürgermeisteramt

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Zur gestrigen Debatte über den SSW-Ratsantrag „Es geht auch ohne Bürgermeister/in“ (Drs. 0519/2018) erklärt der SSW-Fraktionsvorsitzende Marcel Schmidt: „Wir stellten gestern einen Antrag an die Ratsversammlung, nach der Wahl des aktuell noch fehlenden Dezernenten noch sechs Monate zu warten, um das Bürgermeisteramt – den/die Stellvertreter/in des Oberbürgermeisters – neu zu besetzen. Unser Ziel ist, unter […]

Gleichstellung

Aufsichtsräte der Landeshauptstadt Kiel: Geschlechtergerechtigkeit nur halbherzig – die großen Fraktionen bleiben weitgehend unter sich

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In der Ratsversammlung vom 05.07.2018 wurde über darüber abgestimmt, welche Mitglieder die Landeshauptstadt Kiel in die Aufsichtsräte der Eigenbetriebe entsendet. Dabei hat sich die Ratsversammlung nicht mit Ruhm bekleckert. Die stellvertretende Vorsitzende der SSW-Ratsfraktion, Dr. Susanna Swoboda sagt dazu: „Die Ratsversammlung hat sich zwar bemüht die Aufsichtsratsmandate geschlechtergerecht zu besetzen aber dabei blieb es dann […]

Kieler Zukunft

Politik in der Komfortzone

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Zum Kooperationsvertrag, der von SPD, Grünen und FDP vorgelegt wurde, erklärt der Vorsitzende der SSW-Ratsfraktion, Marcel Schmidt: „Der Kooperationsvertrag ist eine Ansammlung nett formulierter Absichten, aber oft gerade in den entscheidenden Punkten zu vage. So bieten zum Beispiel die Aussagen zum Flughafen Holtenau und die Planung für die Kaikante am MFG-Gelände Spielraum für Interpretation und […]

Bau

In Kiel werden zu wenige bezahlbare Wohnungen gebaut

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Zur aktuellen Diskussion um den Mangel an bezahlbarem Wohnraum in Kiel und der Kritik von IG Bau und der Bauwirtschaft an der unzureichenden Zahl von Neubauwohnungen erklärt der Vorsitzende der SSW-Ratsfraktion, Marcel Schmidt: „Die Stadt hat in den letzten Jahren viel unternommen, um den Wohnungsbau anzukurbeln. Leider muss festgestellt werden, dass die bisherigen Bemühungen nicht […]

Hafen

Kieler Woche: Eitelkeit statt Segelflair

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Zur Enttäuschung der Windjammerfahrer über die mangelnde Wertschätzung durch die Stadt auf der diesjährigen Kieler Woche erklären Marcel Schmidt, Fraktionsvorsitzender der SSW-Ratsfraktion, und die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Dr. Susanna Swoboda: „Wenn Großsegler, wie derzeit der Fall, lieber an Kiel vorbeiziehen und selbst die Alexander von Humboldt es vorzieht im nur wenige Seemeilen nördlich gelegenen Flensburg zu […]

Gleichstellung

SSW fordert Aufsichtsräte endlich demokratisch und paritätisch zu besetzen

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Zu den von der Ratsversammlung zu besetzenden Aufsichtsräten erklärt der Vorsitzende der SSW-Ratsfraktion, Marcel Schmidt: „Für die kommende Ratsversammlung haben wir zwei Anträge eingebracht, die die paritätische und demokratische Besetzung der Aufsichtsräte der städtischen Betriebe in Kiel endlich sicherstellen sollen. Wir fordern als erstes die konsequente paritätische Besetzung aller Gremien. Sie müssen zu gleichen Teilen […]

Kieler Zukunft

Alte Mu – nur Spielball der Grünen in der Kommunalpolitik?

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Die Debatte in der Mai-Ratsversammlung über die Alte Mu warf bei der SSW-Ratsfraktion einige Fragen auf, die wir mit Hilfe der Gebäudemanagement Schleswig-Holstein AöR (GMSH) und per Kleiner Anfrage an die Verwaltung der Landeshauptstadt zu beantworten suchten. Dazu erklärt der SSW-Fraktionsvorsitzende Marcel Schmidt: „In der Mai-Ratsversammlung ließ uns eine Debatte sehr stutzig werden. Die Beratungen […]

Pressemitteilungen

Landeshauptstadt Kiel: Es geht auch ohne Bürgermeister

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In der Ratsversammlung am 05. Juli beantragt die SSW-Ratsfraktion, das Amt des Bürgermeisters in der laufenden Wahlperiode nicht zu besetzen. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende Marcel Schmidt: „Seit über einem Jahr ist das Amt des Bürgermeisters in Kiel unbesetzt und die Stadt steht trotzdem noch. Weder die Verwaltung noch die Kommunalpolitiker verspürten nach dem Weggang Peter […]

Pressemitteilungen

Kiels neue Mitte: Bezahlbar heißt der echte Hochglanz

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Zur Diskussion über bezahlbaren Wohnraum in der Kieler Innenstadt erklärt Marcel Schmidt, Vorsitzender der SSW-Ratsfraktion: „Wir freuen uns über die Fortschritte und Perspektiven, die am Bootshafen in der Gestaltung der ‚neuen Mitte‘ gemacht werden. Dabei wollen wir jedoch nicht vergessen, dass die wahren Kieler Hochglanzprojekte diejenigen sind, die den Kielerinnen und Kielern wirklich zugutekommen: Wohnungen, […]