SSW begrüßt klare Ansage von Oberbürgermeister

Zur Berichterstattung der Kieler Nachrichten auf KN-Online über den Verzicht von Oberbürgermeister Dr. Ulf Kämpfer auf eine Kandidatur zur Landtagswahl 2022 erklärt Marcel Schmidt, Vorsitzender der SSW-Ratsfraktion Kiel:

„Die Ratsfraktion des SSW begrüßt die Entscheidung von Oberbürgermeister Dr. Ulf Kämpfer, nicht bei den 2022 anstehenden Landtagswahlen zu kandidieren. Der damit verbundene Entschluss, eine weitere volle Amtszeit für das Amt des Kieler Oberbürgermeisters zur Verfügung zu stehen zeigt ein Maß an Verlässlichkeit, wie es die Landeshauptstadt zu ihrer Entwicklung braucht. Die frühe Ankündigung unterstreicht die Ernsthaftigkeit der Aussage noch. Unabhängig von unseren Vorstellungen für das Oberbürgermeisteramt oder den Landtag, hat Ulf Kämpfer nun die Klarheit geschaffen, die Kiels Bürgerinnen und Bürger von ihm erwarten und auch verlangen dürfen.”

Geschäftsordnungsvorschläge aus den Reihen der SPD stellen demokratische Grundsätze infrage: SSW-Ratsfraktion wendet sich an das Innenministerium

Der Vorsitzende und die stellvertretende Vorsitzende der SSW-Ratsfraktion, Ratsherr Marcel Schmidt und Ratsfrau Dr. Susanna Swoboda, erklären zu der Diskussion über eine Änderung der Geschäftsordnung der Ratsversammlung:

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Partnerschaft Kiel-Aarhus: Die Landeshauptstadt wird skandinavisch

Mit dem gestrigen Ratsbeschluss für eine Städtepartnerschaft zwischen Kiel und Aarhus hat die Landeshauptstadt einen historischen Beschluss gefasst, sich in Zukunft mehr als je zuvor nach Skandinavien zu orientieren. Dazu erklären Marcel Schmidt und Dr. Susanna Swoboda, Vorsitzender und stellvertretende Vorsitzende der SSW-Ratsfraktion:

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Verkehrswende: schnellstmöglich und mit sozialem Augenmaß

In der gestrigen Sitzung der Kieler Ratsversammlung wurde der SSW-Antrag „Bedarfsermittlung ÖPNV für eine sozial gestaltete Verkehrswende“ (Drs. 0265/2019) in den Wirtschaftsausschuss überwiesen. Angesichts der bevorstehenden Verkehrswende in Kiel versucht die SSW-Ratsfraktion mit Hilfe dieses Antrags soziale Reibungsverluste im Zuge ihrer Umsetzung zu verhindern. Dazu erklärt der SSW-Fraktionsvorsitzende Marcel Schmidt:

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Gerechte Bezahlung auch für die Beschäftigten der städtischen Betriebe

Zur Bezahlung der Beschäftigten in den städtischen Betrieben der Landeshauptstadt Kiel hat die SSW-Ratsfraktion eine Große Anfrage gestellt (Drs, 0054/2019), für die jetzt Antworten vorliegen. Da sie jedoch nicht fristgerecht vorgelegt wurden, wird die Beratung in der Ratsversammlung erst im Mai stattfinden, was uns die Möglichkeit gibt, dieses wichtige Thema in der Zwischenzeit in Zusammenarbeit mit möglichst vielen Beteiligten im Vorfeld weiter zu bearbeiten. Dazu erklärt der SSW-Fraktionsvorsitzende Marcel Schmidt:

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Kiel braucht eine Verkehrswende ohne soziale Reibungsverluste

Die SSW-Ratsfraktion spricht sich für eine Verkehrswende in Kiel aus, die die Bedarfe und Anforderungen der KielerInnen an ihren ÖPNV in den Mittelpunkt stellt. Zu seinem in dieser Sache gestellten Ratsantrag „Bedarfsermittlung ÖPNV für eine sozial gestaltete Verkehrswende“ (Drs. 0265/2019) erklärt der SSW-Fraktionsvorsitzende Marcel Schmidt:

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Städtepartnerschaft Kiel-Aarhus: Die Landeshauptstadt rückt nach Norden

Die SSW-Ratsfraktion begrüßt den einstimmigen Beschluss für eine Städtepartnerschaft mit dem dänischen Aarhus im gestrigen Hauptausschuss (Drs. 0162/2019). Dazu erklärt das SSW-Mitglied im Hauptausschuss, die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Dr. Susanna Swoboda:

„Wir sind außerordentlich erfreut über das positive Votum im Hauptausschuss für eine Städtepartnerschaft unserer Landeshauptstadt mit Aarhus in Dänemark. Seitdem der SSW die Idee einer dänischen Partnerstadt das erste Mal formuliert und die ersten Kontakte in Richtung Aarhus geknüpft hat, ist viel passiert und die Initiative für eine deutsch-dänische Städtepartnerschaft hat einiges an Fahrt aufgenommen.

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Aufstiegsbauwerk für Barrierefreiheit – die Mehrheit muss es nur beschließen

Die SSW-Ratsfraktion missbilligt die Uneinigkeit in der Ampel-Kooperation über die Zukunft des Aufstiegsbauwerks am Holstentörn, die den notwendigen Neubau unnötig verzögert. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende Marcel Schmidt:

„Die Frage um die Zukunft des Aufstiegsbauwerks von der Holstenstraße zum Holstentörn offenbart ein Problem innerhalb der rot-grün-gelben Ampelkooperation: SPD und FDP wollen ein Bauwerk, das den Ziegelteich überwindet, während die Grünen eine Lösung bevorzugen, die Besucher von Holstentörn und Sophienhof dazu zwingt, den vielbefahrenen Ziegelteich zu ebener Erde zu überqueren. In der Kieler Ratsversammlung gibt es längst eine Mehrheit für die erste Variante eines Aufstiegsgebäudes, die auch von der SSW-Fraktion unterstützt wird.

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SSW-Antrag umgesetzt: weitere Schadstoffmessungen auf dem Ostufer

Die SSW-Ratsfraktion begrüßt, dass nun auch Messungen der Schadstoffbelastung am Ostring erfolgen. Zu der Geschäftlichen Mitteilung der Verwaltung (Drs. 0234/2019), die am Dienstag im Innen-und Umweltausschuss vorgelegt wurde, sowie im heutigen Bauausschuss ebenfalls ein Thema ist, sagen die bürgerlichen Fraktionsmitglieder Joscha Slowik (Innen- und Umweltausschuss) und Friedbert Wendt (Bauausschuss):

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