SSW-Ratsfraktion will wissen: Ist die Bezahlung der Mitarbeiter der Stadt und der städtischen Betriebe gerecht?

Marcel Schmidt – Vorsitzender der SSW-Ratsfraktion Kiel

Der Vorsitzende der SSW-Ratsfraktion Kiel, Ratsherr Marcel Schmidt, hat eine Große Anfrage zur Bezahlung der Beschäftigten der Landeshauptstadt Kiel gestellt. Marcel Schmidt erläutert die Große Anfrage:

„Der Fall der Kieler Bäder GmbH, die ihre MitarbeiterInnen jahrelang nach einem „Haustarif“ bezahlt hat, der die dort Beschäftigten gegenüber den direkt bei der Landeshauptstadt Kiel beschäftigten MitarbeiterInnen deutlich benachteiligt hat, war der Anlass dafür. Die Kieler Ratsversammlung hat inzwischen beschlossen, dass die Bezahlung der MitarbeiterInnen der Kieler Bäder GmbH an die Bezahlung der direkt bei der Stadt beschäftigten MitarbeiterInnen angeglichen werden soll. Die SSW-Ratsfraktion hat die Sorge, dass es noch weitere Betriebe im Besitz oder mit Beteiligung der Landeshauptstadt Kiel gibt, deren Beschäftigte gegenüber den direkt bei der Landeshauptstadt beschäftigten MitarbeiterInnen benachteiligt sind.

Die Ratsversammlung erhält Informationen über die Beamten und Beschäftigten der Landeshauptstadt Kiel durch den Personalbericht. Er wird regelmäßig als Geschäftliche Mitteilung in die Ratsversammlung eingebracht. Über die Situation der Beschäftigten in den städtischen Betrieben hat die Ratsversammlung deutlich weniger Kenntnisse. Dies gilt insbesondere für die kleinen Fraktionen, da sie keinen Zugang zu den Aufsichtsräten der städtischen Betriebe haben. Dass die MitarbeiterInnen der Kieler Bäder GmbH jahrelang ungerecht bezahlt wurden, hat auch damit zu tun, dass dieses Problem einigen Mitgliedern der Ratsversammlung nicht bekannt war.

Dieses Informationsdefizit will die SSW-Ratsfraktion beseitigen. Wir wollen mit der Großen Anfrage (Drs. 0054/2019) wissen, ob die Bezahlung dieser Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen gerecht ist. Die Landeshauptstadt Kiel ist zurecht stolz darauf, bei der Auftragsvergabe darauf zu achten, dass beauftragte Betriebe nach Tarif bezahlen. Der SSW hat die politischen Entscheidungen, die zur Verankerung der Tariftreue bei der Auftragsvergabe geführt haben, sowohl in Kiel, als auch im Land Schleswig-Holstein miterarbeitet und beschlossen. Der SSW ist stolz auf die Regelungen zur Tariftreue, die er in den Zeiten seiner Regierungsverantwortung in der Küstenkoalition im Landeshaus und als Mitglied der Küstenkooperation im Kieler Rathaus durchgesetzt hat.

Daher ist es für uns nicht akzeptabel, dass die Landeshauptstadt Kiel selbst, durch die Auslagerung des Bäderbetriebs in eine GmbH, den öffentlichen Tarif unterlaufen hat. Wir werden untersuchen, ob es noch weitere Fälle von ungerechter Bezahlung gibt und werden in der Ratsversammlung dafür kämpfen, dass die MitarbeiterInnen unserer Stadt, egal ob sie direkt bei der Stadt beschäftigt sind oder in Betrieben, die der Stadt ganz oder teilweise gehören, gerecht und nach Tarif bezahlt werden. „Haustarife“, die Benachteiligungen für Beschäftigte beinhalten, lehnen wir ab.“

Gerechte Bezahlung muss auch für die Bäder GmbH gelten

Marcel Schmidt, Vorsitzender der SSW-Ratsfraktion Kiel

Die SSW-Ratsfraktion unterstützt die Forderungen der Beschäftigten der Kieler Bäder GmbH auf Bezahlung nach dem Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst und fordert, dass die Mitarbeiter der Kieler Bäder GmbH gegenüber den fest bei der Stadt angestellten Kollegen gerecht entlohnt werden. Der Vorsitzende der SSW-Ratsfraktion, Ratsherr Marcel Schmidt sagt dazu:

„Es ist nicht hinnehmbar, dass die Beschäftigten der Kieler Bäder GmbH für die Landeshauptstadt Kiel arbeiten, aber nicht nach dem Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst bezahlt werden, sondern nach einem „Haustarif“, der deutlich darunter liegt. Der Haushalt der Landeshauptstadt Kiel hat sich in den letzten Jahren positiv entwickelt. Es ist daher nicht einzusehen, dass die Auslagerung von städtischen Arbeitsplätzen als Mittel genutzt wird, um die Mitarbeiter in den Kieler Bädern um ihren verdienten Lohn zu bringen.

Wir fordern, dass die Mitarbeiter der Landeshauptstadt Kiel gleich behandelt werden, unabhängig davon, ob sie direkt bei der Stadt beschäftigt sind, oder in Betrieben, die der Stadt gehören. Die Auslagerung von Aufgaben und Arbeitsplätzen in stadteigene Betriebe darf nicht dazu missbraucht werden, Löhne zu drücken und die Arbeitnehmer dieser Betriebe zu benachteiligen. Es liegt nahe, diese Betriebe zu hinterfragen, wenn dort Arbeitnehmer um ihre Rechte gebracht werden. Man fragt sich auch, wer in den Gremien sitzt, die die Kieler Bäder GmbH beaufsichtigen, wenn diese Zustände bereits seit Jahren andauern. Der SSW hat wiederholt kritisiert, dass in den Aufsichtsräten der Eigenbetriebe der Stadt bis auf wenige Ausnahmen nur die großen Fraktionen SPD, Grüne und CDU vertreten sind.

Die Beschäftigten der Kieler Bäder GmbH haben in den letzten Monaten ohnehin erschwerte Arbeitsbedingungen gehabt. Die Pannenserie beim Hörnbad und die chaotischen Zustände bei der willkürlich anmutenden Regelung der Öffnungszeiten der verbleibenden Bäder waren für die Beschäftigten eine nicht unerhebliche Belastung. Die Beschäftigten sind der zuverlässige Teil der Kieler Bäderlandschaft und haben eine gerechte Entlohnung verdient.“