Städtepartnerschaft Kiel-Aarhus: Die Landeshauptstadt rückt nach Norden

Die SSW-Ratsfraktion begrüßt den einstimmigen Beschluss für eine Städtepartnerschaft mit dem dänischen Aarhus im gestrigen Hauptausschuss (Drs. 0162/2019). Dazu erklärt das SSW-Mitglied im Hauptausschuss, die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Dr. Susanna Swoboda:

„Wir sind außerordentlich erfreut über das positive Votum im Hauptausschuss für eine Städtepartnerschaft unserer Landeshauptstadt mit Aarhus in Dänemark. Seitdem der SSW die Idee einer dänischen Partnerstadt das erste Mal formuliert und die ersten Kontakte in Richtung Aarhus geknüpft hat, ist viel passiert und die Initiative für eine deutsch-dänische Städtepartnerschaft hat einiges an Fahrt aufgenommen.

Weiterlesen

Kiel bekommt ein Haus der Digitalisierung

Die SSW-Ratsfraktion begrüßt die positive Abstimmung eines ihrer Anträge aus der letzten Wahlperiode, der nun in geänderter Form dafür sorgt, dass Kiel ein Haus der Digitalisierung bekommt. Dazu erklärt der SSW-Fraktionsvorsitzende Marcel Schmidt:

„Im gestrigen Innen- und Umweltausschuss wurde der Antrag ‚Kiel digital gestalten: Fördermittel für ein Ausstellungshaus zur Digitalisierung anwerben‘ (Drs. 0346/2018) beschlossen, den SPD und SSW in der vergangenen Wahlperiode gemeinsam eingebracht haben. Wir übernahmen dabei Änderungsvorschläge der Ampelkooperation (Drs. 0228/2019). Nach dieser hilfreichen Aktualisierung und dem darauf folgenden positiven Beschluss des Innen- und Umweltausschusses macht die Landeshauptstadt bei der Digitalisierung nun einen wichtigen Schritt nach vorn.

Weiterlesen

Handwerk fordert Klarheit: Bau-Ausbildung muss in Kiel bleiben

Marcel Schmidt – Vorsitzender der SSW-Ratsfraktion Kiel

Die Kreishandwerkerschaft war sich beim Klönschnack des Kieler Handwerks einig: Die schulische Ausbildung im Bereich Bau darf nicht ins Umland ausgelagert werden. Die SSW-Ratsfraktion sieht es ebenso und will den Oberbürgermeister dabei unterstützen, die Bau-Ausbildung in Kiel zu halten. Dazu erklärt der SSW-Fraktionsvorsitzende Marcel Schmidt:

„Wir waren erfreut, dass Oberbürgermeister Dr. Ulf Kämpfer in seiner Rede vor der Kreishandwerkerschaft seine Absicht erklärt hat, den Bereich Bau nicht ins Umland abzugeben, sondern im RBZ Kiel zu behalten und die benötigte Werkhalle in Kiel beim RBZ zu bauen. Allerdings ist das bisher lediglich eine Absichtserklärung. Es gilt weiterhin die Verwaltungs-Beschlussvorlage „Prüfung der Standortmöglichkeiten für einen Ersatzbau der abgängigen Werkhalle am RBZ 1“ (Drs. 0863/2018), beschlossen im Wirtschafts- und im Schulausschuss im vergangenen November. In dieser Vorlage wird von einer Prüfung von drei Optionen gesprochen. Die Prüfung eines Standortes im Umland ist ausdrücklich aufgeführt.

Die Abwanderung der gesamten schulischen Bau-Ausbildung von Kiel ins Umland wäre für die Handwerksbetriebe in der Landeshauptstadt eine Katastrophe. Den schulischen Teil ihrer Ausbildung müssen die Lehrlinge selbst organisieren, weshalb eine ortsnahe Beschulung besonders wichtig ist. Das Handwerk kämpft bereits jetzt um Fachkräfte und viele Betriebe können ihre Ausbildungsplätze nicht besetzen. Diese Situation gilt es zu verbessern und nicht zu verschlimmern, indem die schulischen Ausbildungsmöglichkeiten im Bereich Bau auch noch ausgelagert werden.

Die SSW-Ratsfraktion nimmt unseren Oberbürgermeister gerne beim Wort und möchte sein Vorhaben unterstützen, den Bereich Bau bei den RBZ in Kiel zu behalten. Daher werden wir einen Antrag in die nächste Ratsversammlung einbringen, der den bisher gültigen Beschluss korrigiert und eine Abwanderung des Bereichs in das Umland ausschließt: Die Prüfung einer Lösung mit dem Umland muss aus dem Beschluss entfernt werden. Wir werden sicherstellen, dass das Handwerk auch weiterhin einen Platz in Kiel haben wird.“

Kommunalpolitik in Kiel: Sacharbeit gewinnt!

Marcel Schmidt, Vorsitzender der SSW-Ratsfraktion, und Dr. Susanna Swoboda, stellvertretende Vorsitzende. Foto: Lars Salomonsen

Die SSW-Ratsfraktion analysierte den politischen Output der Kieler Ratsfraktionen im letzten halben Jahr. Dazu erklären der Fraktionsvorsitzende Marcel Schmidt und seine Stellvertreterin Dr. Susanna Swoboda:

 „Wir haben nachgezählt: Wie viele Anträge brachten die Kieler Ratsfraktionen in den letzten sechs Monaten ein? Berücksichtigt haben wir dabei Anträge sowie Änderungs- und Alternativanträge (auch zu Beschlussvorlagen der Verwaltung), die in der Ratsversammlung beraten wurden. Herausgerechnet haben wir die Haushaltsdebatte im Dezember, da die Listenanträge nicht auf gewöhnliche Weise beraten werden und sie im Falle der Mehrheitskooperation in Zusammenarbeit mit der Verwaltung erstellt werden.

Die Ergebnisse stellen uns zufrieden: Der Großteil der Fraktionen liegt im ersten halben Jahr dieser Wahlperiode bei ihrem politischen Output von beratenen Anträgen dicht beieinander (SPD: 23; Grüne: 22; FDP: 22; Linke: 22; Die FRAKTION: 18). Die AfD hat lediglich 2 Anträge eingebracht. Die meisten Initiativen kamen in dieser Zeit von CDU und SSW, die mit jeweils 28 Anträgen gleichauf liegen. Über das Ergebnis dieser Betrachtung freuen wir uns sehr. Wir konnten mit einem gut eingespielten Team in die neue Wahlperiode starten und haben mit unserem Kommunalwahlprogramm einen reichen Themenfundus, aus dem wir schöpfen können.“

Marcel Schmidt resümiert:

 „Ein wenig Luft nach oben sehen wir noch bei den Fraktionen der Mehrheitskooperation von SPD, Grünen und FDP. Mit dem Austausch des kleinen Partners vom SSW zur FDP war ein Politikwechsel verbunden, der von Grünen und SPD offenbar noch nicht verarbeitet wurde: Die Arbeitsprozesse der Kooperation verlaufen offensichtlich schleppend. Glücklicherweise findet man den Willen zur Gestaltung zur Genüge auch abseits davon: Die demokratische Opposition in der Kieler Ratsversammlung überzeugt durch fleißige und fundierte Sacharbeit und hat gezeigt, dass sie Lücken – dort, wo sie entstehen – verlässlich auffüllen kann.“

Rede zum Haushalt 2019

Marcel Schmidt, Vorsitzender der SSW-Ratsfraktion Kiel

Marcel Schmidt, Fraktionsvorsitzender
der SSW-Ratsfraktion Kiel

Rede zum Haushalt 2019, Ratsversammlung 13.12.2018

 – Es gilt das gesprochene Wort –

 

Sehr geehrter Herr Stadtpräsident,
sehr geehrte Damen und Herren,

Der Haushaltsentwurf 2019 hält durchaus erfreuliche Nachrichten für die Kielerinnen und Kieler bereit. So schließt der Ergebnisplan mit einem Jahresergebnis von rund 10,8 Millionen Euro ab. Das ist ein großer Erfolg für den Leiter der Finanzwirtschaft, Herrn Thomas Brünger. Herr Brünger, bei Ihnen und bei Ihren Mitarbeitern möchte ich mich für das, was sie geleistet haben, bedanken und Ihnen persönlich wünsche ich alles Gute für ihren weiteren Lebensweg. Sie haben mit ihren Mitarbeitern diesen Haushalt gebaut, was wir heute vorliegen haben, ist das Ergebnis ihrer Arbeit. Eingebracht hat den Haushalt unser Oberbürgermeister Dr. Ulf Kämpfer, in der Funktion des Kämmerers. Lieber Ulf, das ist auch für dich ein großer Erfolg, auch wenn wir leider feststellen müssen, dass die Verschuldung der Landeshauptstadt Kiel trotzdem steigt, denn zum Haushalt gehört ja auch der Investitionsplan und der hält andere Zahlen bereit. Darüber hinaus vermissen wir – angesichts der erneuten Stellenvermehrung in diesem Haushalt – eine Aufgabenkritik und ein nachhaltiges Personalkonzept. Wir wollen, dass kritisch hinterfragt wird, welche Aufgaben zwingend von der Landeshauptstadt Kiel erledigt werden müssen und wir wollen sichergestellt haben, dass bei der Stellenvermehrung nicht nur Löcher gestopft werden, sondern dass Stellen- und Aufgabenentwicklung in einem nachhaltigen Konzept aufeinander abgestimmt werden.

Nun habe ich das Problem, die „Herrinnen des Haushalts“, wie sich die Fraktionsspitzen der Mehrheitskooperation in den Medien geoutet haben, unterzubringen. Wer übernimmt eigentlich die politische Verantwortung dafür, dass der Überschuss im Ergebnishaushalt auch dadurch erreicht wurde, dass die Mitarbeiter der städtischen Bäder GmbH jahrelang unter Tarif bezahlt wurden? Oder die politische Verantwortung dafür, dass die Einführung des Gender Budgeting, bereits im Jahre 2005 von der Ratsversammlung beschlossen und erneut im Mai diesen Jahres beschlossen, immer noch nicht, nicht einmal in Ansätzen ernsthaft versucht wurde?

Die Arbeit für die Erstellung des Haushalts wurde von der Finanzwirtschaft gemacht, die Einbringung erfolgte durch den Oberbürgermeister, – das Outing der Mehrheitskooperationsspitzen als Herrinnen des Haushalts lässt befürchten, dass grundlegende Kenntnisse über den Prozess der Erstellung des Haushalts fehlen. Denn was macht die Kommunalpolitik, was machen die Rathausfraktionen in ihren Haushaltsberatungen? Sie beschließen bei einem Haushalt der Landeshauptstadt Kiel, der ein Volumen von über einer Milliarde hat, Änderungen in einem Umfang zwischen 2-3 Millionen. Mit anderen Worten: die Verwaltung erstellt den Haushalt und die Kommunalpolitik macht ein paar Kringel dran. Und dann, meine lieben Damen und Herren von der Mehrheitskooperation, sind es teilweise auch noch die falschen Kringel! Ich nenne hier als Beispiel die eingeplanten Mittel von 80.000 Euro für die Planung eines Stadtstrands, eine überflüssige Ausgabe für ein Spaßprojekt, das nicht nur aus ökologischen Gründen verantwortungslos ist. Auch bei den 50.000 Euro für öffentliche Trinkwasserbrunnen fragt man sich, ob Kiel keine anderen Probleme hat, 30.000 Euro für eine „digitale Sporthallenverwaltung“ das klingt nach einem teuren Spielzeug. Loben möchte ich hingegen ihre Anträge zur Kulturförderung, da hat offenbar ein Rest unserer ehemaligen gemeinsamen Arbeit überlebt.

Wie die richtigen Kringel aussehen, das können sie bei den Haushaltsanträgen des SSW betrachten:

Keine weiteren Investitionen in das Holsteinstadion und die Herstellung der sogenannten „Zweitligatauglichkeit“, die wir leider nur als versteckte Erstligatauglichkeit bewerten können. Die Landeshauptstadt und die Kielerinnen und Kieler haben nichts davon, ein Stadion erst mit Steuergeldern auszubauen und es dann an den Verein Holstein Kiel abzutreten. Die eingesparten 800.000 Euro sind besser als Investition in den kommunalen Wohnungsbau aufgehoben. Für die kommunale Wohnungsgesellschaft sind im Haushalt etwa 10 Millionen Euro vorgesehen, das ist etwa die Summe, die unsere Stadt auch in das Stadion pulvern soll. Was für ein Missverhältnis: Auf der einen Seite Wohnen, ein Grundbedürfnis und ein sehr schwieriger Wohnungsmarkt, auf der anderen Seite hochbezahlter Spitzensport mit einem 14-tägigen Freizeitangebot über jeweils 90 Minuten.

Im Anscharpark wollen wir den Ausbau vom Kesselhaus zu einem Stadtteilzentrum für die Wik über die nächsten zwei Jahre mit insgesamt 450.000 Euro unterstützen. Ebenso fördern wir dort über die kommenden drei Jahre mit insgesamt 750.000 Euro die Sanierung von Haus 1, das als Innovation Hub zu einem Kreativzentrum heranwachsen soll. Wir bringen den Anscharpark in die Wik und die Wik in den Anscharpark.

Die Verbesserung der Nahversorgung in den Stadtteilen liegt uns sehr am Herzen. Für die Konzeption der Umsetzung unserer Nahversorgungsinitiative wollen wir deswegen 20.000 Euro in den Haushalt einstellen.

Den Radverkehr wollen wir verbessern und damit Kiel weiter an unser Fahrradstadt-Vorbild Kopenhagen annähern: Für insgesamt 20.000 Euro soll die Beschilderung für Radfahrer verbessert und die bereits bestehenden Schilder gereinigt werden. Die gleiche Summe stecken wir in ein Konzept für Velorouten auf dem Ostufer; die Fahrradstadt Kiel endet nicht auf dem Westufer.

Groß geschrieben wird in unserem Haushaltsplan das Thema Sicherheit: Der Bahnhofsvorplatz soll mehr Wachpersonal bekommen. Für 150.000 Euro schaffen wir hier Arbeitsplätze, die eine ausufernde Videoüberwachung ersetzen sollen und damit Sicherheit nicht nur vorgaukeln, sondern tatsächlich ermöglichen. Weitere 50.000 Euro fließen in eine stadtweite und sachgebietsübergreifende Rattenbekämpfung, um das Problem des Rattenbefalls anzugehen und nachhaltig lösen zu können.

Kiel als weltoffene Landeshauptstadt ist für alle seine Bürgerinnen und Bürger da. Damit wir alle mitnehmen können, stellen wir zusätzliche Gelder für inklusive Maßnahmen bereit:

Für die Verbesserung der Barrierefreiheit in den Kieler Schulen fordern wir zusätzliche 100.000 Euro. Nur wo uneingeschränkt gemeinsam gelernt werden kann, entsteht das Wir-Gefühl einer inklusiven Stadt.

Für mittellose Seniorinnen und Senioren stellen wir einen Notfallfonds von 50.000 Euro in den Haushalt ein, mit dessen Hilfe schnell und unbürokratisch die Härte von unvorhergesehenen Ausgaben abgefedert werden kann. Die Landeshauptstadt soll sich in dieser Sache mit Stiftungen und anderen Akteuren zusammentun, die bereits in diesem Sektor aktiv sind.

Ergänzend zum Bahnhofskonzept und zum Kommunalen Ordnungsdienst soll die Sozialarbeit auf der Straße mit 100.000 Euro unterstützt werden. Soziales und Sicherheit sind zwei Seiten einer Medaille und als Konzepte untrennbar miteinander verbunden. Ordnungsrechtliche Maßnahmen müssen immer auch mit sozialpolitischem Engagement begleitet werden, damit sie langfristig Wirkung zeigen.

Der Kieler Haushalt für 2019 hat erstmals seit vielen Jahren wieder ein positives Ergebnis. Die Aufgabe dieser Ratsversammlung ist es, die gewonnenen Gestaltungsmöglichkeiten im Sinne der Kielerinnen und Kieler zu nutzen. Während sich die Mehrheitskooperation in Lifestyle-Projekten verheddert und vom Prosecco am Stadtstrand träumt, wollen wir die Landeshauptstadt Kiel im Sinne der Kielerinnen und Kieler weiterentwickeln: sozial, sicher und weltoffen.

Sozial, Sicher, Weltoffen: unsere Anträge zum Haushalt 2019

Marcel Schmidt, Vorsitzender der SSW-Ratsfraktion, und Dr. Susanna Swoboda, stellvertretende Vorsitzende. Foto: Lars Salomonsen

Für den 2019er Haushalt der Landeshauptstadt Kiel hat die SSW-Ratsfraktion ein Paket mit Änderungsanträgen gestellt, die eine Zukunftsfähigkeit Kiels im Sinne der KielerInnen gewährleisten soll. Zu der heutigen Beratung im Finanzausschuss erklärt Ratsherr Marcel Schmidt, Vorsitzender der SSW-Ratsfraktion:

„In unseren Anpassungen des von der Landeshauptstadt Kiel vorgelegten Haushaltsentwurfs manifestiert sich unsere Politik: orientiert an den Bedürfnissen der Kieler BürgerInnen und der Notwendigkeit, die Landeshauptstadt zukunftsfähig zu machen. Auf dieser Grundlage fordern wir für den Haushalt 2019:

Keine weiteren Investitionen in das Holsteinstadion und die Herstellung der sogenannten „Zweitligatauglichkeit“, die wir leider nur als versteckte Erstligatauglichkeit bewerten können. Für uns ist die Finanzierung und die Zuordnung der Gelder zu den jeweiligen Maßnahmen nicht hinreichend geklärt. Deswegen ist die Darstellung der Finanzierung durch die Verwaltung für uns nicht transparent genug. Die Landeshauptstadt und die KielerInnen haben nichts davon, ein Stadion erst mit Steuergeldern auszubauen und es dann an den Verein Holstein Kiel abzutreten. Die eingesparten 800.000 Euro sind besser als Investition in den kommunalen Wohnungsbau aufgehoben.

Im Anscharpark wollen wir den Ausbau vom Kesselhaus zu einem Stadtteilzentrum für die Wik über die nächsten zwei Jahre insgesamt 450.000 Euro unterstützen. Ebenso fördern wir dort über die kommenden drei Jahre mit insgesamt 750.000 Euro die Sanierung von Haus 1, das als Innovation Hub zu einem Kreativzentrum heranwachsen soll. Wir bringen den Anscharpark in die Wik und die Wik in den Anscharpark.

Die Verbesserung der Nahversorgung in den Stadtteilen liegt uns sehr am Herzen. Für die Umsetzung unseres Nahversorgungskonzeptes (s. Drs. 0834/2018) wollen wir deswegen 20.000 Euro in den Haushalt einstellen.

Den Radverkehr wollen wir verbessern und damit Kiel weiter an unser Fahrradstadt-Vorbild Kopenhagen annähern: Für insgesamt 20.000 Euro soll die Beschilderung für Radfahrer verbessert und die bereits bestehenden Schilder gereinigt werden. Die gleiche Summe stecken wir in ein Konzept für Velorouten auf dem Ostufer; die Fahrradstadt Kiel endet nicht auf dem Westufer.

Groß geschrieben wird in unserem Haushaltsplan das Thema Sicherheit: Der Bahnhofsvorplatz soll mehr Wachpersonal bekommen. Für 150.000 Euro schaffen wir hier Arbeitsplätze, die eine ausufernde Videoüberwachung ersetzen sollen und damit Sicherheit nicht nur vorgaukeln, sondern tatsächlich ermöglichen. Weitere 50.000 Euro fließen in eine stadtweite und sachgebietsübergreifende Rattenbekämpfung, um das Problem des Rattenbefalls anzugehen und nachhaltig lösen zu können.“

Dazu ergänzt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Ratsfrau Dr. Susanna Swoboda:

„Kiel als weltoffene Landeshauptstadt ist für alle seine BürgerInnen da. Damit wir alle mitnehmen können, stellen wir zusätzliche Gelder für inklusive Maßnahmen bereit:

Für die Verbesserung der Barrierefreiheit in den Kieler Schulen fordern wir zusätzliche 100.000 Euro. Nur wo uneingeschränkt gemeinsam gelernt werden kann, entsteht das Wir-Gefühl einer inklusiven Stadt.

Für mittellose SeniorInnen stellen wir einen Notfallfonds von 50.000 Euro in den Haushalt ein, mit dessen Hilfe schnell und unbürokratisch die Härte von unvorhergesehenen Ausgaben abgefedert werden kann. Die Landeshauptstadt soll sich in dieser Sache mit Stiftungen und anderen Akteuren zusammentun, die bereits in diesem Sektor aktiv sind.

Ergänzend zum Bahnhofskonzept und zum Kommunalen Ordnungsdienst soll die Sozialarbeit auf der Straße mit 100.000 Euro unterstützt werden. Soziales und Sicherheit sind zwei Seiten einer Medaille und als Konzepte untrennbar miteinander verbunden. Ordnungsrechtliche Maßnahmen müssen immer auch mit sozialpolitischem Engagement begleitet werden, damit sie langfristig Wirkung zeigen.“

Die Ratsleute Schmidt und Dr. Swoboda resümieren:

„Der Kieler Haushalt für 2019 hat erstmals seit vielen Jahren wieder ein positives Ergebnis. Unsere Aufgabe ist es, die gewonnenen Gestaltungsmöglichkeiten im Sinne der KielerInnen zu nutzen und die Landeshauptstadt Kiel in ihrem und in unserem Sinne weiterzuentwickeln: sozial, sicher und weltoffen.“

Haushalt 2019 – SSW warnt vor Übermut

Marcel Schmidt, Vorsitzender der SSW-Ratsfraktion Kiel (Foto: Lars Salomonsen)

Zum Haushaltsentwurf der Landeshauptstadt Kiel für das Jahr 2019 erklärt Marcel Schmidt, Vorsitzender der SSW-Ratsfraktion:

„Der von Oberbürgermeister Dr. Ulf Kämpfer vorgelegte Haushaltsentwurf für das Jahr 2019 enthält das erste Mal seit langer Zeit wieder ein Plus im Ergebnis. Die damit neu gewonnenen Gestaltungsspielräume sind aber kein Grund, sich zurückzulehnen: Die Schulden steigen weiterhin und die Großwetterlage bei Zinsen und Konjunktur kann sich jederzeit verschlechtern.

In dieser Situation ist eine besonders zielgerichtete Planung notwendig, um die jetzt eingefahrene Ernte, die mit jahrelanger Rot-Grün-Blauer solider Haushaltspolitik möglich gemacht wurde, nicht zu verpulvern. So wird der Personalbestand zwar richtigerweise ausgeweitet, dahinter steht aber noch kein Konzept. Es wird lediglich dort nachgebessert, wo ein Mangel gesehen wird. Wir müssen aufpassen, dass es zu keinem Wildwuchs kommt. Wie dringend notwendig ein konzeptionell gut durchdachtes Vorgehen ist, lässt sich an der Situation an den Kieler Schulen ablesen.

Die größte Gefahr für den Haushalt sehen wir jedoch im Kooperationsvertrag von SPD, Grünen und FDP, der deutlich aufzeigt, dass Rot und Grün mit ihrer neuen Partnerwahl auch einen Politikwechsel eingeleitet haben: während viele gute und bereits zu Rot-Grün-Blauer Zeit angeschobene Projekte in Bildung, Kultur und Soziales weitergeführt werden, holpert es bereits beim Schulbauprogramm gewaltig. Richtig unangenehm fallen aber die offensichtlichen Lifestyle-Projekte auf. Ein Stadtstrand soll kommen, der absehbar Jahr für Jahr kostspielig neu aufgespült werden muss und die Ökosysteme der Förde durcheinander bringt. Noch drastischer fällt der Ausbau des Holstein-Stadions ins Gewicht: mehr als 9 Millionen Euro – das ist so viel wie die neue Kieler Wohnungsgesellschaft an die Hand bekommt – sollen für die Erstligatauglichkeit eines Stadions bereitgestellt werden, dessen Verein absehbar nicht in diese Liga aufsteigen wird. Wir bezweifeln stark, dass eine Summe von 9 Millionen für die Spielgenehmigung in der zweiten Liga erforderlich ist. Stattdessen würden wir das Geld lieber in die Wohnungsgesellschaft stecken, um noch mehr bezahlbaren Wohnraum zu schaffen.“

SSW unterstützt Stadtteile: Leerstände reduzieren und Nahversorgung stärken

Marcel Schmidt, Vorsitzender der SSW-Ratsfraktion, und Dr. Susanna Swoboda, stellvertretende Vorsitzende. Foto: Lars Salomonsen

Die SSW-Ratsfraktion wird in die Ratsversammlung im November einen Antrag einbringen, der die Nahversorgung in den Stadtteilen deutlich verbessern soll. Dazu erklärt Marcel Schmidt, Vorsitzender der SSW-Ratsfraktion:

„Wir fordern die Verwaltung auf zu prüfen, wie dauerhaft leerstehende Geschäfte und andere für die Nahversorgung geeignete Objekte durch die Landeshauptstadt Kiel aufgekauft oder angemietet und vergünstigt an vor Ort benötigtes Gewerbe weitervermietet werden können. Der Großteil der Kieler Bürgerinnen lebt in den Stadtteilen. Um die Wege für den steigenden Anteil an SeniorInnen in der Bevölkerung kurz zu halten und um die innerstädtische Verkehrsbelastung zu reduzieren, bedarf es einer funktionierenden Nahversorgung, die durch ein Eingreifen der Landeshauptstadt sichergestellt werden kann: Indem durch Ankauf und eigene Vermietung auskömmliche Konditionen für potenzielle Mieter bisher leer stehender Geschäfte geschaffen werden. Wir wollen damit den zunehmenden Leerstand von Geschäftsräumen bekämpfen und die drohende Verödung von Stadtteilen verhindern.

Beispiele für Leerstand sind die Fußgängerzone in Friedrichsort oder der Lebensmittelmarkt in Elmschenhagen. Dabei denken wir auch an die Einbeziehung von sozialen Projekten, um zum Beispiel Menschen mit Behinderung Arbeitsmöglichkeiten zu bieten.“

 

Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende, Ratsfrau Dr. Susanna Swoboda ergänzt:

„Selbstverständlich sollen die jeweiligen Ortsbeiräte maßgeblich mit einbezogen werden. Bereits vorhandenen Geschäften und Unternehmen vor Ort soll die Möglichkeit gegeben werden, an dem Programm teilzunehmen. Wir haben auch an die Einhaltung der Wettbewerbsregeln und die Prüfung von Regeln auf Bundes- und EU-Ebene gedacht.

Wir sind überzeugt, dass dieses Konzept geeignet ist, um die Nahversorgung in den Stadtteilen zu unterstützen. Damit stärken wir nicht nur die Stadtteilzentren unserer Landeshauptstadt, sondern wir werten die Quartiere durch das Schaffen kurzer Wege entscheidend auf.“

Glückwunsch zur Wahl in den Vorstand von SSW-U

Marvin Stephan Schmidt – neu gewæhltes Vorstandsmitglied von SSW-U, der Jugendorganisation des SSW

„Tillykke“, kære Marvin! Tillykke, kære Till! Am vergangenen Freitag wurden Marvin Stephan Schmidt und Till Claussen als Beisitzer (Bisidder) in den Vorstand von SSW-U, der Jugendorganisation des SSW gewählt. Marvin vertritt die Fraktion bereits in den Ortsbeiräten Pries/Friedrichsort (mit Stimmrecht) sowie Hassee/Vieburg und ist stellvertretendes bürgerliches Auschussmitglied für die Kieler SSW-Ratsfraktion im Jugendhilfe- und im Sozialausschuss. Till Claussen kommt aus Kiel Friedrichsort und hat sich seine Sporen vor allem im Kommunalwahlkampf verdient.

Alter und neuer Vorsitzender ist der Kronshagener ;-) Christopher Andresen. Næstformand ist das Flensburger Byrådsmedlem Tjark Jessen. Die komplette Liste:

  • Christopher Andresen -Landsformand
  • Tjark Jessen – Næstformand
  • Maylis Rossberg -2.Næstformand og Efay-delegeret
  • Mikkel Hansen – bisidder og Ansvarlig for ligestilling og LGBTQI
  • Larissa Fließ -Kasserer og bisidder

    Bisidder

  • Mats Rosenbaum
  • Severin Staack
  • Till Claussen
  • Merit Meta Meyer
  • Björn Fosket
  • Jonathan Frank
  • Linea Kopf
  • Marvin Schmidt

    Suppleanter

  • Denny Mustaic
  • Johann Keneya Gross

Rot-grün-gelbe Ratsmehrheit will keine Bestenauslese fürs Bürgermeisteramt

Marcel Schmidt, Vorsitzender SSW-Ratsfraktion Kiel

Zur gestrigen Debatte über den SSW-Ratsantrag „Es geht auch ohne Bürgermeister/in“ (Drs. 0519/2018) erklärt der SSW-Fraktionsvorsitzende Marcel Schmidt:

„Wir stellten gestern einen Antrag an die Ratsversammlung, nach der Wahl des aktuell noch fehlenden Dezernenten noch sechs Monate zu warten, um das Bürgermeisteramt – den/die Stellvertreter/in des Oberbürgermeisters – neu zu besetzen. Unser Ziel ist, unter den Dezernent/innen im Sinne einer Bestenauslese die Person zu finden, die für das Amt am besten geeignet ist. Dafür muss auch ein/e noch zu wählender Dezernent/in die Chance bekommen, sich beweisen zu können.

Dass die Ratsmehrheit der gerade entstehenden Ampel-Kooperation an so einer Bestenauslese kein Interesse hat, wurde in der gestrigen Ratsdebatte leider sehr schnell deutlich. Mit der Ablehnung unseres Antrags bekräftigt die Ampel erneut die Geschäftsgrundlage ihres Zusammenschlusses: die Versorgung von Parteimitgliedern mit wohlklingenden Posten. Gerade den Grünen raten wir dabei jedoch zur Vorsicht an der Bahnsteigkante: Dass ein Bürgermeister auch zu einer Belastung der eigenen Partei werden kann, erlebten sie in der vergangenen Wahlperiode am eigenen Leib. Damals ließ sich die Fraktionsvorsitzende Lydia Rudow sinngemäß in etwa so zitieren: ‚Was können wir denn dafür, dass der Bürgermeister zufälligerweise in der gleichen Partei ist wie wir?‘“