Gemeinsame Strategie zur Rettung der Kieler Bäderlandschaft

Marcel Schmidt – Vorsitzender der SSW-Ratsfraktion Kiel

Die Kieler Bäderlandschaft wird den Ansprüchen an sie nicht mehr gerecht. Die Verwaltung und die Ratsfraktionen müssen jetzt gemeinsam eine Bäderstrategie erarbeiten, um die herrschenden Zustände wieder vom Kopf auf die Füße zu stellen. Dazu erklärt der SSW-Fraktionsvorsitzende Marcel Schmidt:

„Es geht mittlerweile nicht mehr nur um das Hörnbad: das große Ganze der Kieler Bäderlandschaft liefert mittlerweile ein Bild ab, das leider keinen Ansprüchen mehr gerecht werden kann. Wir brauchen jetzt ein anderes Denken: Die Verwaltung sollte die nächsten Schritte zur Verbesserung der Situation mit der Selbstverwaltung und allen ihren Fraktion abstimmen. Ziel muss es sein, gemeinsam eine langfristige und nachhaltige Bäderstrategie festzulegen.

Das weitere Vorgehen muss gemeinsam und nicht konfrontativ angegangen werden. Im Konsens zwischen Verwaltung und Selbstverwaltung müssen wir in einem Strategiegremium eine lücken- und schonungslose Aufarbeitung der vergangenen Monate und Jahre durchführen. Dabei müssen wir auch herausarbeiten, an welcher Stelle welche Fehler gemacht wurden und sicherstellen, dass keine weiteren passieren. Gemeinsam können und werden wir einen Weg finden, die Kieler Bäderlandschaft vom Kopf wieder auf die Füße zu stellen.“

Dr. Susanna Swoboda, stellvertretende Vorsitzende der SSW-Ratsfraktion

Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und sportpolitische Sprecherin Dr. Susanna Swoboda ergänzt:

 „Bei einem Infotermin am Montag wurden die Fraktionen über die aktuelle Situation im Hörnbad von der Verwaltung informiert. Wir nehmen wahr, dass sich die Kommunikation bereits bessert; aber das reine Informieren über Missstände und Fehler bringt uns in der aktuellen Situation nicht mehr weiter. Jetzt müssen wir gemeinsam konstruktiv Lösungen finden und tragfähige Perspektiven schaffen, wie die Kieler Bäderlandschaft zu dem werden kann, was wir von ihr erwarten.“

Algen im Hörnbad: Ampel in Erklärungsnot

Marcel Schmidt – Vorsitzender der SSW-Ratsfraktion Kiel

Die Situation im Hörnbad droht durch neue Rückschläge wie den Algenbefall für die Landeshauptstadt zu einem andauernden PR-Debakel zu werden. Zur aktuellen Berichterstattung erklärt Marcel Schmidt, Vorsitzender der SSW-Ratsfraktion Kiel:

„Die Liste der Kieler Schwimmbäder ist mittlerweile leider sehr kurz geworden: Katzheide bleibt diese Saison wegen Sanierung geschlossen, die Öffnungszeiten der Schwimmhalle in Schilksee wurden voreilig verkürzt und die Schwimmhalle Gaarden wurde geschlossen, um dem Hörnbad keine Konkurrenz zu machen. Die Konkurrenzfähigkeit des Hörnbads selbst nimmt jedoch trotz fortschreitender Fertigstellung immer weiter ab. Nach den bekannten Mängeln wie zu kleinen Umkleideschränken und fehlendem Sichtschutz bei den Duschen kommt nun ein weiteres Problem dazu, das potenziellen Badegästen ihren Besuch im Hörnbad verleiden kann: Ein Algenbefall kann in der Öffentlichkeit als Hygienerisiko wahrgenommen werden. Wenn die Badegäste den Eindruck bekommen, dass die Wasseraufbereitungsanlage schon mit Algen nicht fertig wird, liegt der Schluss nahe, dass sich auch andere, möglicherweise schädlichere Mikroorganismen in den Schwimmbecken vermehren können.

Das Problem Hörnbad ist mittlerweile nicht mehr nur ein Problem der Verwaltung, sondern auch der Politik: Im November lehnten die Ampelfraktionen gemeinsam mit der AfD gegen die Stimmen von SSW und CDU einen Antrag der Linken-Fraktion und der FRAKTION ab, der einen Runden Tisch zum Hörnbad ins Leben rufen sollte (Drs. 0966/2018). Dessen Aufgabe wäre es gewesen, die „im Zusammenhang mit der teilweisen Inbetriebnahme des neuen Hörnbads aufgetauchten und an verschiedenen Stellen benannten Probleme zusammenzutragen und über mögliche (Übergangs-) Lösungen und notwendige Nachbesserungen zu beraten“. Damit liegt die politische Verantwortung für die Problemserie auch bei den Gegnern dieses Runden Tisches. Fakt ist, dass eine schonungslose Aufarbeitung nötig ist, wie all diese Probleme in dieser Menge überhaupt entstehen konnten. Ob ein Runder Tisch dafür allerdings noch ausreichend ist, steht leider mittlerweile auf einem anderen Blatt.“

SSW-Ratsfraktion will wissen: Ist die Bezahlung der Mitarbeiter der Stadt und der städtischen Betriebe gerecht?

Marcel Schmidt – Vorsitzender der SSW-Ratsfraktion Kiel

Der Vorsitzende der SSW-Ratsfraktion Kiel, Ratsherr Marcel Schmidt, hat eine Große Anfrage zur Bezahlung der Beschäftigten der Landeshauptstadt Kiel gestellt. Marcel Schmidt erläutert die Große Anfrage:

„Der Fall der Kieler Bäder GmbH, die ihre MitarbeiterInnen jahrelang nach einem „Haustarif“ bezahlt hat, der die dort Beschäftigten gegenüber den direkt bei der Landeshauptstadt Kiel beschäftigten MitarbeiterInnen deutlich benachteiligt hat, war der Anlass dafür. Die Kieler Ratsversammlung hat inzwischen beschlossen, dass die Bezahlung der MitarbeiterInnen der Kieler Bäder GmbH an die Bezahlung der direkt bei der Stadt beschäftigten MitarbeiterInnen angeglichen werden soll. Die SSW-Ratsfraktion hat die Sorge, dass es noch weitere Betriebe im Besitz oder mit Beteiligung der Landeshauptstadt Kiel gibt, deren Beschäftigte gegenüber den direkt bei der Landeshauptstadt beschäftigten MitarbeiterInnen benachteiligt sind.

Die Ratsversammlung erhält Informationen über die Beamten und Beschäftigten der Landeshauptstadt Kiel durch den Personalbericht. Er wird regelmäßig als Geschäftliche Mitteilung in die Ratsversammlung eingebracht. Über die Situation der Beschäftigten in den städtischen Betrieben hat die Ratsversammlung deutlich weniger Kenntnisse. Dies gilt insbesondere für die kleinen Fraktionen, da sie keinen Zugang zu den Aufsichtsräten der städtischen Betriebe haben. Dass die MitarbeiterInnen der Kieler Bäder GmbH jahrelang ungerecht bezahlt wurden, hat auch damit zu tun, dass dieses Problem einigen Mitgliedern der Ratsversammlung nicht bekannt war.

Dieses Informationsdefizit will die SSW-Ratsfraktion beseitigen. Wir wollen mit der Großen Anfrage (Drs. 0054/2019) wissen, ob die Bezahlung dieser Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen gerecht ist. Die Landeshauptstadt Kiel ist zurecht stolz darauf, bei der Auftragsvergabe darauf zu achten, dass beauftragte Betriebe nach Tarif bezahlen. Der SSW hat die politischen Entscheidungen, die zur Verankerung der Tariftreue bei der Auftragsvergabe geführt haben, sowohl in Kiel, als auch im Land Schleswig-Holstein miterarbeitet und beschlossen. Der SSW ist stolz auf die Regelungen zur Tariftreue, die er in den Zeiten seiner Regierungsverantwortung in der Küstenkoalition im Landeshaus und als Mitglied der Küstenkooperation im Kieler Rathaus durchgesetzt hat.

Daher ist es für uns nicht akzeptabel, dass die Landeshauptstadt Kiel selbst, durch die Auslagerung des Bäderbetriebs in eine GmbH, den öffentlichen Tarif unterlaufen hat. Wir werden untersuchen, ob es noch weitere Fälle von ungerechter Bezahlung gibt und werden in der Ratsversammlung dafür kämpfen, dass die MitarbeiterInnen unserer Stadt, egal ob sie direkt bei der Stadt beschäftigt sind oder in Betrieben, die der Stadt ganz oder teilweise gehören, gerecht und nach Tarif bezahlt werden. „Haustarife“, die Benachteiligungen für Beschäftigte beinhalten, lehnen wir ab.“

Stadtstrand ist kein Ersatz für Katzheide

Marcel Schmidt, Vorsitzender der SSW-Ratsfraktion Kiel

Die Pläne von Verwaltung und Rathauskooperation für einen Stadtstrand werden die Badegäste des in dieser Saison geschlossenen Freibads Katzheide nicht zufrieden stellen können. Zur Ankündigung der Verwaltung, dass Katzheide dieses Jahr wegen Sanierung vielleicht nicht mehr geöffnet werden kann und zur Berichterstattung über mögliche Alternativen erklärt Marcel Schmidt, Vorsitzender der SSW-Ratsfraktion Kiel:

„Katzheide bleibt diese Saison möglicherweise wegen Sanierung geschlossen, obwohl die Verwaltung beim Sanierungsbeschluss der Ratsversammlung in Aussicht stellte, dass das Freibad keine Saison verpassen würde. Wir müssen mit bedauern feststellen, dass sich diese Nachricht in den desaströsen Zustand der Kieler Bäderlandschaft einreiht: Das Hörnbad konnte aufgrund einer „Pechsträhne“ die Erwartungen der KielerInnen noch nicht erfüllen, die Schwimmhalle Gaarden wurde vorzeitig geschlossen, die Öffnungszeiten der Schwimmhalle in Schilksee voreilig verkürzt und für alles mussten die Beschäftigten der Kieler Bäder GmbH den KielerInnen vor Ort Rede und Antwort stehen und wurden gleichzeitig noch schlechter bezahlt als ihre direkt bei der Landeshauptstadt beschäftigten KollegInnen.

In dieser Gemengelage bringt die Verwaltung nun die von SPD, Grünen und FDP in ihrem Kooperationsvertrag festgeschriebene Idee eines Stadtstrands wieder ins Spiel: Eine „innenstadtnahe Bademöglichkeit“ soll den Bedarf nach einem Kieler Freibad auffangen. Viele Gründe sprechen dagegen, dass der Kooperations-Stadtstrand Katzheide in diesem Jahr ersetzen können wird:

Die Ergebnisse der im vergangenen August von Rot-Grün-Gelb beschlossenen Realisierungsplanung für einen Stadtstrand liegen noch nicht vor. Die Planungsergebnisse müssen jedoch zunächst noch einmal durch die Kooperation beraten und verabschiedet werden. Die bisherigen Ergebnisse der kooperations-internen Abstimmungsprozesse legen nahe, dass die Realisierung eines Stadtstrands noch in diesem Jahr sehr unwahrscheinlich ist.

Die bauliche Durchführung, das Aufspülen des Sandes und die Errichtung von sanitären Einrichtung und Umkleidekabinen müssten binnen weniger Monate durchgeführt werden, was in der aktuellen Auslastung der Baubranche praktisch nicht vorstellbar ist.

Wir rechnen damit, dass das Vorhaben Stadtstrand bereits in einer frühen Planungsphase an einem Veto der Grünen-Basis scheitern wird: durch die jährlichen Aufspülungen von Sand sind bisher kaum absehbare Umweltbelastungen für die Lebensräume am Fördeufer zu erwarten. Die Verwaltung und ihre Ampelkooperation wären gut beraten, das bereits unterbreitete Angebot eines „Runden Tisches“ anzunehmen und gemeinsam mit anderen Fraktionen aus der Opposition und dem Verein: „Katzheide Ja!“ einen konstruktiven Neuanfang in der Debatte um die Kieler Bäderlandschaft zu starten.“