Irritierender Politikwechsel: kein sicherer Hafen mit Rot-Grün

Marcel Schmidt, Vorsitzender der SSW-Ratsfraktion, und Dr. Susanna Swoboda, stellvertretende Vorsitzende. Foto: Lars Salomonsen

Die SSW-Ratsfraktion hatte bereits im August, zusammen mit DIE LINKE und der FRAKTION, einen Antrag in die Ratsversammlung eingebracht, der die vorbehaltlose Bereitschaft zur Aufnahme von Geflüchteten enthielt, sowie das klare und eindeutige Bekenntnis zum sicheren Hafen für Geflüchtete. Dieser Antrag wurde durch Änderungen von SPD, Grüne und FDP mit der Kooperationsmehrheit verwässert. Der Begriff „Sicherer Hafen“ wurde von der Kooperation aus dem Antrag gestrichen, die Aufnahme von Geflüchteten sollte nur noch im gesetzlichen Rahmen erfolgen – eine seltsame Haltung.

Nach öffentlichen Protesten der Grünen-Basis aus einer von der ehrenamtlichen Initiative „Seebrücke – schafft sichere Häfen“ organisierten Demonstration, an der auch ein Mitglied des SPD-Landesvorstands teilnahm, versprach Rot-Grün einen neuen Anlauf. Leider ist auch der jetzt von Grünen und SPD vorgelegte Antrag ungenügend. Es fehlt weiterhin die Erklärung zum sicheren Hafen und die Bereitschaft zur Aufnahme von Flüchtlingen ist an die Bedingung einer gerechten Verteilung geknüpft!

Der Vorsitzende der SSW-Ratsfraktion, Ratsherr Marcel Schmidt sagt dazu:

„Mit jeder Version wird es schlimmer; wir haben Rot-Grün die Hand gereicht und auf Einsicht gehofft. Leider sind wir erneut von SPD und Grünen enttäuscht worden. Zunächst fehlt das klare und eindeutige Bekenntnis zum sicheren Hafen. Weiterhin ist die Bedingung der gerechten Verteilung für die Aufnahme von Flüchtlingen für uns nicht akzeptabel. Wir fordern, dass sich Kiel bereit erklärt, zusätzlich weitere Flüchtlinge aufzunehmen, über bestehende Kontingente hinaus. Ich weiß nicht, was bei Rot-Grün los ist; sie sind Teil einer Kooperation, die in der Flüchtlingspolitik seltsam agiert und hinter die Leistungen der alten Kooperation deutlich zurückfällt. Das Knüpfen der Aufnahme von Geflüchteten an Bedingungen ist ein unverkennbarer Politikwechsel.“

Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende, Ratsfrau Dr. Susanna Swoboda ergänzt:

„Unsere Haltung entspricht der Meinung in unserer Fraktion und der Meinung in unserer Partei. Der SSW als Minderheitenpartei wird in dieser Frage keine Kompromisse eingehen. Eine solidarische Flüchtlingspolitik ist für uns nicht verhandelbar. Deswegen bringen wir gemeinsam mit der Fraktion Die LINKE erneut einen Ratsantrag ein, mit dem wir Kiel zum sicheren Hafen erklären wollen.“

Kiel als sicherer Hafen: Druck der Straße stützt SSW-Position

Marcel Schmidt, Vorsitzender SSW-Ratsfraktion Kiel

Zur Demonstration „Kiel ist sicherer Hafen“ am Montagabend und der anschließenden Berichterstattung in den Kieler Nachrichten dazu erklärt Marcel Schmidt, Vorsitzender der SSW-Ratsfraktion:

„Die SSW-Ratsfraktion dankt den DemonstrantInnen für ihr im Rathaus und in dessen Sitzungsräumen deutlich zu vernehmendes Votum für ein Kiel als sicherer Hafen für geflüchtete Menschen, wie es der Antrag (Drs. 0651/2018) von SSW, Die Linke und Die Fraktion, eingebracht in die August-Ratsversammlung, gefordert hatte.

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Sportvereine sollen blechen – CDU brüskiert Kieler Sportvereine

Dr. Susanna Swoboda, stellvertretende Vorsitzende der SSW-Ratsfraktion

In den nächsten Jahren wird von immer mehr Sportvereinen eine Umsatzpacht verlangt werden. SSW und SPD haben daher zur Ratsversammlung beantragt, künftig auf Umsatzpacht für Sportvereinsheime unter bestimmten Bedingungen zu verzichten. Ein Beschluss scheiterte jedoch an der CDU-Ratsfraktion, die den Antrag gemeinsam auf irgendwann in den Ausschuss vertagen ließ. Dazu erklären der Vorsitzende des Ausschusses für Schule und Sport Volkhard Hanns (SPD) und die sportpolitische Sprecherin der SSW-Ratsfraktion, Dr. Susanna Swoboda:

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Dänisch auf dem Amt: Kiel ist mit dabei und stützt das Land

Dr. Susanna Swoboda, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion dess SSW im Kieler Rat

Zur Geschäftlichen Mitteilung des Oberbürgermeisters, den Vorstoß des Landes zu unterstützen, auch in Kiel Dänisch im Amtsgebrauch dem Deutschen gleichzustellen (Änderung des § 82 b Absatz 1 Satz 2 Landesverwaltungsgesetz Schleswig-Holstein“, Drs. 0007/2018) erklären die stellvertretende Vorsitzende der SSW-Ratsfraktion, Dr. Susanna Swoboda, und Dr. Hans-Friedrich Traulsen, Vorsitzender der SPD-Ratsfraktion:

„Der Oberbürgermeister geht den richtigen Weg. Wir unterstützen ihn ausdrücklich und begrüßen das Bekenntnis der Landeshauptstadt zu ihrer dänischen Minderheit sowie zur Sprachenvielfalt und einer modernen Minderheitenpolitik.

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Große Resonanz auf sozialpolitisches Förderprogramm

Dr. Susanna Swoboda, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion dess SSW im Kieler Rat, und Vorsitzendes des Kieler Jugendhilfeausschusses

Auf Betreiben der SSW- und der SPD-Ratsfraktion bei den Beratungen zum Haushalt 2017 hat die Ratsversammlung den Förderfonds „Zusammenhalt stärken – Teilhabe sichern“ aufgelegt. Mit dem Programm sollen Veranstaltungen angestoßen, Netzwerke gestärkt und bürgerschaftliches Engagement angeregt und unterstützt werden. Dazu werden Projekte mit jährlich insgesamt 100.000 Euro gefördert.

SPD-Ratsherr Thomas Wehner, Vorsitzender des Ausschusses für Soziales, Wohnen und Gesundheit und Mitglied im Expertengremium, sowie die Vorsitzende des Jugendhilfeausschusses Dr. Susanna Swoboda (SSW) erklären dazu:

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