Hafen

Kiel als sicherer Hafen: Druck der Straße stützt SSW-Position

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Zur Demonstration „Kiel ist sicherer Hafen“ am Montagabend und der anschließenden Berichterstattung in den Kieler Nachrichten dazu erklärt Marcel Schmidt, Vorsitzender der SSW-Ratsfraktion: „Die SSW-Ratsfraktion dankt den DemonstrantInnen für ihr im Rathaus und in dessen Sitzungsräumen deutlich zu vernehmendes Votum für ein Kiel als sicherer Hafen für geflüchtete Menschen, wie es der Antrag (Drs. 0651/2018) […]

Bildung

Sportvereine sollen blechen – CDU brüskiert Kieler Sportvereine

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In den nächsten Jahren wird von immer mehr Sportvereinen eine Umsatzpacht verlangt werden. SSW und SPD haben daher zur Ratsversammlung beantragt, künftig auf Umsatzpacht für Sportvereinsheime unter bestimmten Bedingungen zu verzichten. Ein Beschluss scheiterte jedoch an der CDU-Ratsfraktion, die den Antrag gemeinsam auf irgendwann in den Ausschuss vertagen ließ. Dazu erklären der Vorsitzende des Ausschusses […]

Bildung

Dänisch auf dem Amt: Kiel ist mit dabei und stützt das Land

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Zur Geschäftlichen Mitteilung des Oberbürgermeisters, den Vorstoß des Landes zu unterstützen, auch in Kiel Dänisch im Amtsgebrauch dem Deutschen gleichzustellen (Änderung des § 82 b Absatz 1 Satz 2 Landesverwaltungsgesetz Schleswig-Holstein“, Drs. 0007/2018) erklären die stellvertretende Vorsitzende der SSW-Ratsfraktion, Dr. Susanna Swoboda, und Dr. Hans-Friedrich Traulsen, Vorsitzender der SPD-Ratsfraktion: „Der Oberbürgermeister geht den richtigen Weg. […]

Gemeinsam

Große Resonanz auf sozialpolitisches Förderprogramm

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Auf Betreiben der SSW- und der SPD-Ratsfraktion bei den Beratungen zum Haushalt 2017 hat die Ratsversammlung den Förderfonds „Zusammenhalt stärken – Teilhabe sichern“ aufgelegt. Mit dem Programm sollen Veranstaltungen angestoßen, Netzwerke gestärkt und bürgerschaftliches Engagement angeregt und unterstützt werden. Dazu werden Projekte mit jährlich insgesamt 100.000 Euro gefördert. SPD-Ratsherr Thomas Wehner, Vorsitzender des Ausschusses für […]