Feuerwehren sind lebensnotwendig – kein „Service“. Sie sind Teil der gemeinsamen Sorge alle für das Miteinander. Und daher sind sie so gut aufzustellen wie möglich.
„SPD, Grüne und SSW haben in der Ratsversammlung der Verwaltungsvorlage zugestimmt, den Feuerwehrbedarfsplan auf Grundlage eines vorliegenden Gutachtens fortzuschreiben und die Verhandlungen mit dem Havariekommando über die Neuausrichtung der Maritimen Notfallvorsorge wieder aufzunehmen.
Marcel Schmidt, Fraktionsvorsitzender des SSW im Rat der Stadt Kiel
Nur zirka 15 Minuten überlebt der gewöhnliche „to go“-Becher, wenn er erst einmal befüllt ist. Danach landet er im Müll oder schlimmer noch … einfach irgendwo. Die Folge ist eine unnötige Müllbelastung in einer Stadt wie Kiel, die sich ansonsten erfolgreich gegen die verschwenderische Nutzung von Einwegverpackungen behauptet. Deswegen will der SSW nun neue Wege gehen und den Trinkgenuss unterwegs auf nachhaltige Füße stellen.
Telegram-ekstraordinært landsmøde * Mehr Bürgerbeteiligung * Männer vor Gewalt schützen * Volle Netzneutralität * Digitale Agenda * Umfassende und freie Bildung * Stimmrecht für alle Anwesenden auf Sitzungen von Hauptausschuss und Kreishauptversammlung * Europa demokratisieren * Wirtschaftspolitik für Menschen, nicht Unternehmen * Gutes Geld für gute Arbeit * Parteitags-Telegramm
Am 11. April war Zeit für einen fraktionseigenen Außeneinsatz. Bei der Berufsfeuerwehr Kiel informierten sich gewählte und bürgerliche Mitglieder der Fraktion über den Stand der Technik, die Arbeitsweisen und die wichtigsten Planungen dieser wichtigen städtischen Einrichtung.
Marcel Schmidt, Fraktionsvorsitzender des SSW im Rat der Stadt Kiel
Zur Berichterstattung über einen Polizeieinsatz im Einkaufszentrum „Sophienhof“ am 25.02.2016 wegen der Belästigung dreier junger Frauen durch eine Vielzahl von Männern erklären der Vorsitzende der SSW-Ratsfraktion, Ratsherr Marcel Schmidt, die innenpolitische Sprecherin der Ratsfraktion von Bündnis’90/Die Grünen, Ratsfrau Dagmar Hirdes, und der innenpolitische Sprecher der SPD-Ratsfraktion, Ratsherr Falk Stadelmann:
„Niemand darf einen anderen Menschen – ganz gleich ob Mädchen, Frau, Junge oder Mann – ohne seine Zustimmung filmen oder ihn belästigen. Niemand, egal welcher Herkunft. Punkt. Wir stehen dabei in unserer Stadt Kiel Seite an Seite mit dem Oberbürgermeister und verurteilen Übergriffe auf das Schärfste. Zur Aufklärung der Vorfälle sind Polizei und Justiz berufen. Unser Dank richtet sich an die eingesetzten Polizeikräfte und an die Passanten, die sofort Hilfe herbeigerufen haben.
Für uns gilt: „Nein heißt Nein!“, und dieses Prinzip muss endlich in der deutschen Rechtsordnung verankert werden, besonders im Strafgesetzbuch.“.
Marcel Schmidt, Fraktionsvorsitzender des SSW im Rat der Stadt Kiel
So viel Dänemark gab es im Rat der Stadt Kiel noch nie! In seiner Rede zum Haushalt unterstrich Marcel Schmidt, Vorsitzender der Fraktion des SSW im Rat der Stadt, die Bedeutung und die Leistungen der dänischen Minderheit in der Landeshauptstadt Kiel in einer bisher nicht bekannten Weise. Gleichzeitig legte er in der von viel Applaus unterbrochenen Rede offen, wohin der SSW mit der Kooperation im anstehenden Haushaltsjahr steuert.
Dr. Susanna Swoboda, SSW-Ratsfrau und Vorsitzende des Jugendhilfeausschusses
Dafür, dass sie in einer schwierigen Lage kühlen Kopf bewahrt und im Umgang mit den in Kiel angekommenen Flüchtlingen so sensibel umgeht, dafür loben Vertreterinnen von SPD, Grünen und SSW nun die Arbeit der Kieler Stadtverwaltung. Besonders hervorzuheben sei die einerseits nüchterne und sachorientierte Herangehensweise – auch bei den Schwierigkeiten, die der Stadt in dieser Situation begegnen – andererseits auch das offene und hilfsbereite Willkommen, das die Stadt ausstrahle.
Dr. Susanna Swoboda von der SSW-Ratsfraktion und Vorsitzende des Jugendhilfeausschusses stellt die professionelle Arbeit im Bereich der geflüchteten Kinder- und Jugendlichen heraus, die von großer Sachkenntnis und Umsicht geprägt sei. „Die Stadtverwaltung hat große Anstrengungen unternommen und viel bewegt, um insbesondere auf die besonderen Belange unbegleiteter jugendlicher Flüchtlinge einzugehen, immer mit dem Ziel vor Augen, eine Perspektive für die jungen Menschen zu schaffen.“
Ratsherr Marcel Schmidt, Fraktionsvorsitzender und innenpolitischer Sprecher der SSW-Ratsfraktion
Zusammen mit ihren Kooperationspartnern fordert die SSW-Fraktion im Innen- und Umweltausschuss einen Bericht der Verwaltung an, in dem die Lage der öffentlichen Sicherheit in Kiel bei Anlässen wie Volksfesten, Großveranstaltungen und Silvesternächten dargelegt wird. Ziel ist, auf einer Sachlichen Grundlage gute Entscheidungen treffen zu können und Falschmeldungen wie auch verzerrten Wahrnehmungen damit vorzubeugen. Dazu erklärt Marcel Schmidt, der innenpolitische Sprecher der SSW-Ratsfraktion:
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Das Gutachten zur Organisationsstruktur der Feuerwehr in Kiel findet im Rathaus viele offene Ohren. So auch die vom SSW-Ratsherrn Sven Christian Seele, der sich als feuerwehrpolitischer Sprecher und als Mitglied einer Freiwilligen Feuerwehr klar für die Einrichtung einer zusätzlichen Feuerwache nördlich des Kanals ausspricht:
Ratsherr Sven Seele, feuerwehrpolitischer Sprecher der SSW-Ratsfraktion
„Die Sicherheit und der Brandschutz müssen oberste Priorität haben. Die Überlegungen zur Schaffung einer zusätzlichen Wache nördlich des Kanals begrüßen wir ausdrücklich. Sinnvoll ist in diesem Zusammenhang auch eine Verknüpfung mit einer besseren Schiffsbrandbekämpfung.“
Aktuell besteht laut Gutachten in den nördlichen Stadtteilen eine Sicherheitslücke, da die Einsatzkräfte der Hauptfeuerwache am Westring nicht immer in den nötigen acht Minuten jeden Einsatzort im Kieler Norden erreichen können. Diese Lücke gilt es nun durch eine zusätzliche Wache in Holtenau oder Friedrichsort zu schließen.
Wohnraum ist eine Kapitalanlage mit sozialer Verpflichtung, und bezahlbarer Wohnraum ein Grundbedürfnis. Der SSW unterstützt Stadt und Land daher nach Kräften beim Wohnungsbau.
