Innen

Einzelhandelkonzept: SSW und SPD erhalten Nahversorung

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Die Ratsversammlung hat der Verwaltung heute den Auftrag gegeben, das städtische Einzelhandelskonzept fortzuschreiben. Dazu erklären der Fraktionsvorsitzende der SSW-Ratsfraktion, Marcel Schmidt, und die wirtschaftspolitische Sprecherin der SPD-Ratsfraktion, Antje Möller-Neustock: „Das derzeit gültige gesamtstädtische Einzelhandelskonzept war und ist ein großer Erfolg. Auf nachvollziehbarer Basis dient das Konzept bei Ansiedlungs- oder Erweiterungsvorhaben als verlässliche Beurteilungsgrundlage.

Bau

Druck der Kommunen auf bessere Finanzausstattung zeigt Erfolge – Wichtige Fragen bleiben offen

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Zu den Verhandlungsergebnissen zwischen kommunalen Spitzenverbänden und Landesregierung erklären die finanzpolitischen Sprecher Marcel Schmidt, Vorsitzender der SSW-Ratsfraktion in Kiel, und Wolfgang Schulz (SPD): „Das finanzielle Ergebnis der Verhandlungen begrüßen wir. Damit zeigen unsere Forderungen an die Landesregierung Wirkung, die Kommunen beispielsweise bei der Finanzierung der Kinderbetreuung und bei Investitionen in die Infrastruktur zu entlasten.

Arbeit

Kiel: Ermittlungsgruppe gegen Lohndumping

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Zum Aufbau einer Ermittlungsgruppe Schwarzarbeit erklären der innenpolitische Sprecher Falk Stadelmann, die wirtschaftspolitische Sprecherin Antje Möller-Neustock (beide SPD), der Fraktionsvorsitzende Marcel Schmidt und der wirtschaftspolitische Sprecher Pascal Schmidt (beide SSW): „Wir begrüßen die Einrichtung einer Ermittlungsgruppe Schwarzarbeit und haben durch unseren Antrag zu den Haushaltsberatungen die Voraussetzungen dafür geschaffen. Diesen Haushalt haben wir gegen die […]

Innen

‚Markt‘wirtschaft muss man nicht nur wollen, sondern auch können!

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Zur Geschäftlichen Mitteilung „Eventmarkt in Kiel, Drucksache 0101/2017“ (Rathausdrucksache 1163/2017) erklären der Vorsitzende der SSW-Ratsfraktion, Marcel Schmidt und der innenpolitische Sprecher der SPD-Ratsfraktion, Falk Stadelmann: „,Markt’wirtschaft muss man nicht nur wollen, sondern auch können. Um mal einen verbrauchten FDP-Slogan abzuwandeln. Der für die Wochenmärkte zuständige Ordnungsdezernent teilt auf einen Antrag der FDP-Ratsfraktion mit, dass die […]

Innen

Sinkende Zahlen – steigende Hoffnung

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Zum 20. Bericht zur Jugendkriminalität (2016) erklären die innenpolitischen Sprecher der SSW-Ratsfraktion, Ratsherr Marcel Schmidt und der SPD-Ratsfraktion, Ratsherr Falk Stadelmann: „Kiel wird von Jahr zu Jahr sicherer. Das Jahr 2016 ist das Jahr mit dem niedrigsten Aufkommen an Jugendstraftaten gewesen, seit die Begehung dieser Taten in Kiel systematisch erfasst wird. Das ist eine gute […]

Gemeinsam

Kleingärten: Vergleich ermöglicht Sicherheit für Pächterinnen und Pächter

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Die Verwaltung schlägt der Ratsversammlung am 16. November die Zustimmung zu einem Vergleich im Rechtsstreit zwischen Landeshauptstadt Kiel und Kreisverband der Kleingärtner e. V. vor. Dazu erklären der baupolitische Sprecher André Wilkens (SPD) und die baupolitische Sprecherin Anne-Sophie Flügge-Munstermann (SSW): „Die außergerichtliche Einigung zwischen Kleingartenverband und Stadt ist ein positiver Schritt für die zukünftige Zusammenarbeit […]

Innen

Kieler Woche: „Kieler Konzept“ für Sicherheit hochgelobt

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Auch die nächste Kieler Woche soll sicher werden. Daher gibt es schon jetzt ein Sicherheitskonzept. „Sicher und friedlich feiern“ heißt der Antrag, den SSW und SPD dazu formuliert haben und auf den die Verwaltung nun mit einer ausgezeichneten Leistung reagiert hat. Marcel Schmidt, Fraktionsvorsitzender der SSW-Ratsfraktion, und Falk Stadelmann, innenpolitischer Sprecher der SPD, meinen dazu:

Gemeinsam

Sauberes Kiel: ABK reagiert in Rekordzeit

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„Rekordverdächtig!“, anders wollen Pascal Schmidt, bürgerliches Mitglied des SSW im Innen- und Umweltausschuss, und sein SPD-Kollege, Ratsherr Falk Stadelmann, innenpolitischer Sprecher der SPD-Ratsfraktion, die Reaktionsgeschwindigkeit des ABK auf ihren jüngsten Antrag nicht nennen. Denn kaum hatten die beiden ihre Forderung, in der Bergstraße mehr Mülleimer aufzustellen, als offiziellen Antrag ins Ratsinformationssystem eingegeben, da machte der […]

Innen

Gegen Tierquälerei alle Register ziehen!

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Anlässlich der öffentlich bekannt gewordenen Tierquälereien durch das Auslegen von mit Nägeln gespickten Ködern im öffentlichen Raum erklären der Vorsitzende der SSW-Ratsfraktion, Ratsherr Marcel Schmidt und der innenpolitische Sprecher der SPD-Ratsfraktion, Ratsherr Falk Stadelmann:

Arbeit

Kiel wird WLAN-Hauptstadt des Nordens

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In einem breiten Bündnis beantragen SPD, CDU, Grüne, FDP und der SSW in der heutigen Sitzung der Ratsversammlung, den freien WLAN-Empfang in ganz Kiel weiter auszubauen. Hierzu erklären die Ratsmitglieder Benjamin Raschke (SPD), Sigrid Schröter (CDU), Dr. Martina Baum (Grüne), Christina Musculus-Stahnke (FDP) und Marcel Schmidt (SSW): „Wir wollen die Kräfte bündeln, um Kiel als […]