Anstieg der Schadstoffbelastung: ÖPNV-Offensive sofort!

Marcel Schmidt – Vorsitzender der SSW-Ratsfraktion Kiel

Nach Angaben des Umweltbundesamtes ist 2018 in keiner deutschen Stadt die Stickstoffoxid-Belastung so sehr gestiegen wie in Kiel. Die SSW-Ratsfraktion fordert deshalb eine schnellstmögliche Entlastung durch ein ÖPNV-Konzept. Zur Berichterstattung auf KN-Online („Dicke Luft in Deutschland: Stickstoffoxid-Belastung in Kiel am stärksten gestiegen“) erklärt der SSW-Fraktionsvorsitzende Marcel Schmidt:

„Die neuesten Zahlen des Umweltbundesamtes sind alarmierend: Die Stickstoffoxidbelastung stieg im vergangenen Jahr in keiner Stadt so sehr wie in Kiel. Politik und Verwaltung müssen jetzt entgegensteuern. Wir unterstützen Oberbürgermeister Dr. Ulf Kämpfer in seinen Anstrengungen zur Luftreinhaltung. Die Entwicklung zeigt jedoch, dass nennenswerte Ergebnisse kaum rechtzeitig erreicht werden können: Der Faktor Zeit spricht dagegen. Unsere Befassung mit den Plänen des Oberbürgermeisters ergab außerdem, dass bisher keine schlagkräftigen Maßnahmen im Bereich ÖPNV vorgesehen sind. Hier muss dringend Abhilfe geschafft werden: Mithilfe eines schnellstmöglich greifenden ÖPNV-Konzeptes muss der Verkehr, der über den Theodor-Heuss-Ring geht, deutlich reduziert werden. Wenn es nötig ist, müssen dafür auch neue Buslinien eingeführt, bzw. bestehende erweitert werden.

Die Möglichkeiten, den Kieler ÖPNV auszubauen und damit den motorisierten Individualverkehr zu reduzieren, gibt es schon heute. Alles, was es dazu braucht, sind Entschlossenheit und politischer Gestaltungswille.“

Mieten-Unterstützung für Kreativwirtschaft: Wer A sagt, kann auch B sagen

Marcel Schmidt – Vorsitzender der SSW-Ratsfraktion Kiel

Die SSW-Ratsfraktion begrüßt das Vorhaben der Stadt, die Kieler Kreativwirtschaft institutionell fördern zu wollen, z.B. für die Anmietung von Räumen. So eine Unterstützung könnte auch die schwächelnde Nahversorgung in den Stadtteilen verbessern. Zu der Berichterstattung in den Kieler Nachrichten am 31.01.2019 („Stadt will Kreativen mehr Sicherheit geben“) erklärt der SSW-Fraktionsvorsitzende Marcel Schmidt:

„Wir begrüßen die Idee der Verwaltung, die Kreativwirtschaft in Kiel institutionell zu fördern und ihnen mit dieser Unterstützung z.B. zu ermöglichen, Räumlichkeiten zu günstigeren Konditionen anzumieten. Diese Art der Förderung und der politischen Unterstützung von Ansiedlungen eines für diesen Ort gewünschten Angebotes an Dienstleistungen oder Waren lässt sich auch auf das Thema Nahversorgung anwenden. In unserem Antrag „Leerstände reduzieren – Nahversorgung stärken“ (Drs. 0834/2018) verfolgen wir einen ähnlichen Ansatz: für die Nahversorgung geeignete Objekte sollen durch die Landeshauptstadt Kiel aufgekauft oder angemietet und vergünstigt an vor Ort benötigtes Gewerbe weitervermietet werden. Ein besonderes Augenmerk legen wir dabei auch auf soziale Projekte, wie z.B. eine Unterstützung von CAP-Märkten, die Menschen mit Behinderungen Arbeitsmöglichkeiten bieten. Unser Antrag wurde im Wirtschaftsausschuss bis zur Fertigstellung eines Einzelhandelsgutachtens zurückgestellt. Wir sehen der kommenden Beratung sehr positiv entgegen, denn vor dem Hintergrund dieser neuen Entwicklung ist eine Zustimmung zu unserem Antrag nur folgerichtig.

Die Kieler SSW-Ratsfraktion ist erfreut darüber, dass die Stadt erkannt hat, dass wir strukturell erforderliche Angebote öffentlich unterstützen müssen. Wir stehen zur Förderung der Kreativwirtschaft und begrüßen diese ausdrücklich, aber die Nahversorgung in den Stadtteilen ist für uns ein ebenso hohes Gut. Wir erwarten, dass die Stadt ihren Willen zur Förderung nun auch auf den Einzelhandel und die (Wieder-)Herstellung einer fußläufig erreichbaren Nahversorgung in den Stadtteilen überträgt.“

SSW kritisiert Interims-Mietspiegel und fordert Klarheit bei Mietobergrenzen

Marcel Schmidt – Vorsitzender der SSW-Ratsfraktion Kiel

Die SSW-Ratsfraktion ist bestürzt über die Pläne zur Interimslösung für den Mietspiegel 2019. Nachdem bereits der Mietspiegel 2017 verspätet erstellt wurde, soll nun auch der Mietspiegel 2019 frühestens zur Sommerpause fertig werden. Dabei muss der Mietspiegel alle zwei Jahre angepasst und alle vier Jahre neu erhoben werden, das ist gesetzlich vorgeschrieben. Der Vorsitzende der SSW-Ratsfraktion Kiel, Ratsherr Marcel Schmidt, sagt dazu:

„Es ist schon dramatisch, wenn die Verwaltung nicht in der Lage ist, bekannte, gesetzlich vorgeschriebene Fristen für die regelmäßige Erstellung des Mietspiegels einzuhalten. Die geplante Interimslösung mit der vorläufigen Anpassung, – die sich am Verbraucherpreisindex von 3,7 Prozent orientiert – wirkt hilflos und ist nicht sachgerecht. Der zuständige Sozialdezernent räumt selbst ein, dass er nicht wisse, ob die Mieten in gleichem Maße gestiegen sind. Trotzdem soll um diesen Wert die Anpassung des Mietspiegels erfolgen und damit auch die Erhöhung der Mietobergrenzen festgelegt werden.

Die Betroffenen sind Empfänger von Hartz IV und Grundsicherung, Menschen, die mit dem Existenzminimum auskommen müssen. Das ist nicht in Ordnung, dass Menschen, die über keine Reserven verfügen, mit vorläufigen Anpassungen alleingelassen werden. Was sollen diese Menschen tun, wenn sich im Nachhinein herausstellt, dass die vorläufigen Werte falsch waren, sie ihre Wohnung aber bereits verloren haben, beziehungsweise gar nicht erst bekommen haben?

Gesetzliche Fristen für die Erstellung von Mietspiegeln sind einzuhalten. Der Gesetzgeber hat diese Fristen nicht ohne Grund festgeschrieben. Wir haben durchaus Verständnis für die Verwaltung, die unter Personalknappheit leidet, trotzdem müssen Aufgaben so priorisiert werden, dass gesetzliche Vorgaben eingehalten werden.“

SSW unterstützt Stadtteile: Leerstände reduzieren und Nahversorgung stärken

Marcel Schmidt, Vorsitzender der SSW-Ratsfraktion, und Dr. Susanna Swoboda, stellvertretende Vorsitzende. Foto: Lars Salomonsen

Die SSW-Ratsfraktion wird in die Ratsversammlung im November einen Antrag einbringen, der die Nahversorgung in den Stadtteilen deutlich verbessern soll. Dazu erklärt Marcel Schmidt, Vorsitzender der SSW-Ratsfraktion:

„Wir fordern die Verwaltung auf zu prüfen, wie dauerhaft leerstehende Geschäfte und andere für die Nahversorgung geeignete Objekte durch die Landeshauptstadt Kiel aufgekauft oder angemietet und vergünstigt an vor Ort benötigtes Gewerbe weitervermietet werden können. Der Großteil der Kieler Bürgerinnen lebt in den Stadtteilen. Um die Wege für den steigenden Anteil an SeniorInnen in der Bevölkerung kurz zu halten und um die innerstädtische Verkehrsbelastung zu reduzieren, bedarf es einer funktionierenden Nahversorgung, die durch ein Eingreifen der Landeshauptstadt sichergestellt werden kann: Indem durch Ankauf und eigene Vermietung auskömmliche Konditionen für potenzielle Mieter bisher leer stehender Geschäfte geschaffen werden. Wir wollen damit den zunehmenden Leerstand von Geschäftsräumen bekämpfen und die drohende Verödung von Stadtteilen verhindern.

Beispiele für Leerstand sind die Fußgängerzone in Friedrichsort oder der Lebensmittelmarkt in Elmschenhagen. Dabei denken wir auch an die Einbeziehung von sozialen Projekten, um zum Beispiel Menschen mit Behinderung Arbeitsmöglichkeiten zu bieten.“

 

Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende, Ratsfrau Dr. Susanna Swoboda ergänzt:

„Selbstverständlich sollen die jeweiligen Ortsbeiräte maßgeblich mit einbezogen werden. Bereits vorhandenen Geschäften und Unternehmen vor Ort soll die Möglichkeit gegeben werden, an dem Programm teilzunehmen. Wir haben auch an die Einhaltung der Wettbewerbsregeln und die Prüfung von Regeln auf Bundes- und EU-Ebene gedacht.

Wir sind überzeugt, dass dieses Konzept geeignet ist, um die Nahversorgung in den Stadtteilen zu unterstützen. Damit stärken wir nicht nur die Stadtteilzentren unserer Landeshauptstadt, sondern wir werten die Quartiere durch das Schaffen kurzer Wege entscheidend auf.“

Situation in Gaarden verbessern – Gaarden Hoch 10 beschließen und umsetzen

Marcel Schmidt, Vorsitzender SSW-Ratsfraktion Kiel

Zu der aktuellen Diskussion über die Situation in Gaarden sagt der Vorsitzende der SSW-Ratsfraktion, Ratsherr Marcel Schmidt:

„Gaarden war in der vergangenen Wahlperiode ein Schwerpunkt der Kieler Kommunalpolitik. Der Oberbürgermeister Dr. Ulf Kämpfer hat mit Unterstützung durch SSW und SPD die Verwaltung mit der Erstellung eines Konzeptes: „Neue Entwicklungsperspektiven für den Ortsbeiratsbezirk Kiel-Gaarden (Gaarden 10)“ beauftragt. Das Konzept wurde leider vor der Kommunalwahl im Ausschuss für Soziales, Wohnen und Gesundheit mit den Stimmen von CDU und Grünen vertagt und wird erst Ende August erneut beraten.

In dem Konzept werden viele Probleme in Gaarden behandelt und mit Lösungsansätzen versehen. Dazu gehört auch das Kapitel: „VIII Sauberkeit ist das A und O“. Dort wird Bezug genommen auf illegale Müllablagerung auf öffentlichen und privaten Flächen, dauerhafte oder regelmäßige Überfüllung von privaten Mülltonnen oder öffentlichen Wertstoffcontainern (Altkleider, Glas) mit der Folge der Vermüllung des jeweiligen Umfeldes, das Verhalten von Hundehaltern und die Hinterlassenschaften ihrer Hunde, Angsträumen, Sperrmüll, Vandalismus, Graffiti etc. genommen.

Das Konzept sieht ein Bündel von Maßnahmen vor, dazu gehören Information und Prävention, sowie die schnelle und unbürokratische Beseitigung von Verschmutzungen und Vermüllungen, die Beschaffung einer Maschine zur Beseitigung von Hundekot wurde bereits von der Ratsversammlung beschlossen. Weiterhin legt das Konzept Wert auf der Stärkung der Eigenverantwortlichkeit der Menschen im Stadtteil, aber auch auf Kontrollen und Sanktionierung. Hier wird der Kommunale Ordnungsdienst eine wichtige Rolle spielen.

Die Erstellung eines Konzeptes zur Einrichtung eines Kommunalen Ordnungsdienstes wurde bereits im September 2017 beschlossen, das fertige Konzept wurde im Februar 2018 beschlossen. Der SSW hat das Konzept zur Einrichtung eines Kommunalen Ordnungsdienstes unterstützt. Wichtig ist dem SSW dabei, dass der Kommunale Ordnungsdienst durch eine verstärkte Sozialarbeit auf der Straße ergänzt und begleitet wird. Wir erwarten von dem Zusammenwirken von Kommunalem Ordnungsdienst und Sozialarbeit auf der Straße eine Verbesserung der Situation in Gaarden. Wir fordern den Oberbürgermeister Dr. Ulf Kämpfer daher auf, das Konzept zügig umzusetzen und den Kommunalen Ordnungsdienst – zusammen mit der verstärkten Sozialarbeit auf der Straße – endlich einzuführen. An die anderen Rathausfraktionen richten wir den Appell, politische Spielereien zu beenden und das Konzept Gaarden 10 endlich zu beschließen, damit dem Stadtteil geholfen werden kann.“

Illegale Müllkippen: Symptome und Ursachen endlich effektiv bekämpfen

Marcel Schmidt, Vorsitzender SSW-Ratsfraktion Kiel

Zum Artikel „Illegale Müllkippen: Kielern stinkt es“ in den Kieler Nachrichten vom 11.06.2018 erklärt Marcel Schmidt, Vorsitzender der Kieler SSW-Ratsfraktion:

„Die Unterzeichner des offenen Briefs an den Oberbürgermeister sind zu recht empört. Zwar bezeichnet sogar die Verwaltung, die illegale Müllkippe an der Kleingartenanlage Hasseldieksdammer Weg als ‚wiederkehrendes Problem‘. Merkbar bearbeitet, geschweige denn gelöst hat sie das Problem jedoch nicht. Die betroffenen Bürgerinnen und Bürger in dieser Sache allein zu lassen, ist ein fatales Zeichen seitens der Stadt. Deswegen appellieren wir an Ordnungsamt, Abfallwirtschaftsbetrieb (ABK) und Oberbürgermeister, die Vorschläge der Anwohner ernst zu nehmen und endlich effektiv zu handeln. Dazu gehören selbstverständlich Verbots- und Hinweisschilder (auch mehrsprachig und mit Piktogrammen) sowie eine professionelle und effektive Rattenbekämpfung, an der es leider auch in anderen Stadtteilen mangelt. Eine Videoüberwachung wiederholt betroffener Bereiche lehnen wir allerdings ab.

Wir halten es für unerlässlich, dass das Konzept der Wertstoffhöfe des ABK auf den Prüfstand kommt. Illegale Müllkippen sind durchaus als ein Symptom dafür zu verstehen, dass die Wertstoffhöfe nicht wie vorgesehen funktionieren und daher auch nicht vom Bürger angenommen werden. Dass der von SSW, SPD und CDU beschlossene kommunale Ordnungsdienst hier Abhilfe schaffen kann, wagen wir allerdings nicht mehr zu hoffen: Die SPD als dessen alleiniger Anhänger in der Ampelkooperation wird kaum verhindern können, dass Grüne und FDP einen zahnlosen Tiger aus dem Ordnungsdienst machen werden.“

Bedauerlich: CDU, Grüne, FDP und Linke erweisen Alter Mu Bärendienst

Viererbündnis wälzt Risiken großflächig auf Impuswerk ab und gefährdet die Alt Mu.

Marcel Schmidt, Vorsitzender SSW-Ratsfraktion Kiel

Zur Debatte rund um die Verlängerung des Untermietvertrags der Landeshauptstadt Kiel mit dem Alte Mu Impulswerk e.V. erklären der stellvertretende Vorsitzender der SPD-Ratsfraktion, Benjamin Raschke, und der Vorsitzende der SSW-Ratsfraktion, Marcel Schmidt:

„Wir freuen uns, dass gestern in der Debatte zur Vertragsverlängerung mit dem Alte Mu Impulswerk nunmehr alle Ratsfraktionen die Projekte und Initiativen unterstützen. Wir werden die weitere Entwicklung konstruktiv begleiten und wünschen allen Akteurinnen und Akteuren viel Erfolg bei der Umsetzung.

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Alte Mu? Aber sicher!

Marcel Schmidt, Vorsitzender SSW-Ratsfraktion Kiel

Anlässlich der Berichterstattungen und Diskussionen rund um die Zukunft der Alten Mu beziehen der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Benjamin Raschke (SPD) und der Vorsitzende der SSW-Ratsfraktion in Kiel, Marcel Schmidt Stellung:

„Wir stehen zu den  Beschlüssen der Ratsversammlung, auf dem ehemaligen Gelände der Muthesius-Kunsthochschule bezahlbaren Wohnraum in der Innenstadt zu errichten und die Projekte und Initiativen des Vereins Alte Mu Impulswerk in Kiel zu erhalten. Da die Fläche Landeseigentum ist und von Landesseite eine Entscheidung zur weiteren Nutzung getroffen wurde, sehen wir die Landesregierung in besonderer Verantwortung. Von Seiten der Stadt wollen wir alles für das Gelingen tun. Wir brauchen endlich eine Entwicklung auf der Fläche.

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Supermarkt am Rungholtplatz: Wichtiger Fortschritt für Suchsdorf

Zur Ankündigung, dass am Rungholtplatz in Suchsdorf noch vor den Sommerferien ein Supermarkt eröffnen wird, erklären der Ratsherr für Suchsdorf Thomas Wehner (SPD) und der Fraktionsvorsitzende Marcel Schmidt (SSW):

„Wir freuen uns sehr, dass es gelungen ist, einen Supermarkt für den täglichen Bedarf am Rungholtplatz in Suchsdorf anzusiedeln und zum Ende der Kommunalwahlperiode dieses wichtige Ziel für die Menschen vor Ort zu verwirklichen. Damit hat sich unser langjähriger Einsatz für die Menschen in Suchsdorf gelohnt! Für die gesamte Entwicklung des Rungholtplatzes ist die Ankündigung, dass ein Betreiber für einen Supermarkt sich langfristig an den Standort bindet, ein wichtiger Fortschritt.

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Zweiter Bericht zur Lage der dänischen Minderheit und der Minderheit der Sinti und Roma der Landeshauptstadt Kiel

Der gerade frisch herausgegebene zweite Bericht zur Situation der dänischen Minderheit und der Minderheit der Sinti und Roma in Kiel ist ein eindrucksvolles Dokument über die Chancen der Integration. Wer als Minderheit seine Kultur und seine Identität nicht nur behalten, sondern auch stärken und entwickeln will, der geht den dänischen Weg, der bedeutet, sich Seite an Seite mit der Mehrheit und den anderen Minderheit für das gemeinsame Haus zu engagieren.

Marcel Schmidt, Fraktionsvorsitzender der SSW-Ratsfraktion Kiel

Rede zum Tagesordnungspunkt 7.7„Zweiter Bericht zur Lage der dänischen Minderheit und der Minderheit der Sinti und Roma der Landeshauptstadt Kiel 2018“, Drucksache: 0367/2018 der Kieler Ratsversammlung am 19.04.2018:

– Es gilt das gesprochene Wort –

„Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

ich bedanke mich ganz herzlich bei der Verwaltung für die Erstellung dieses Berichts. Er ist für die dänische Minderheit und die Minderheit der Sinti und Roma ein wichtiges Dokument. Der Bericht gibt einen Überblick über die Situation der Minderheiten in Kiel und – das ist für mich und den SSW sehr wichtig – er enthält das klare Bekenntnis der Landeshauptstadt Kiel zu ihren autochthonen Minderheiten und zu ihrer Verantwortung für die Gleichstellung dieser Minderheiten.

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