Klima-Konsequenz für den Kieler Hafen: so viel Landstrom wie möglich

Die SSW-Ratsfraktion begrüßt die Inbetriebnahme der ersten Landstromanlage im Kieler Hafen und die Fortschritte, die  beim weiteren Ausbau erzielt werden konnten. Das Ziel, so viele Schiffe wie möglich im Kieler Hafen mit Landstrom zu versorgen, gilt es nicht aus den Augen zu verlieren . Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende Marcel Schmidt:

Weiterlesen

Katzheide so lange wie möglich geöffnet halten

Das Freibad Katzheide muss in diesem Sommer geöffnet bleiben und die Sanierung im Laufe der Saison gemeinsam mit lokalen Sachverständigen wie dem Ortsbeirat geplant werden. Die Mehrheit lehnte diese Forderung der SSW-Ratsfraktion im Jugendhilfeausschuss ab. Dazu erklären der Fraktionsvorsitzende Marcel Schmidt und die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Dr. Susanna Swoboda:

Weiterlesen

Blockade im Innen- und Umweltausschuss: Weiterhin Einwegplastik in Kieler Verwaltungsgebäuden

Gestern beriet der Innen- und Umweltausschuss der Landeshauptstadt Kiel über den SSW-Antrag: „Zero Waste – Kiel ohne Einwegplastik“ (Drs. 0102/2019). Der Antrag war zuvor von der Ratsversammlung in den Innen- und Umweltausschuss überwiesen worden und wurde dort nun abgelehnt. Dazu erklärt der SSW-Fraktionsvorsitzende Marcel Schmidt:

Weiterlesen

Abfall reduzieren, Energie sparen: Landeshauptstadt soll auf Einwegplastik verzichten

Die SSW-Ratsfraktion möchte, dass die Landeshauptstadt auf Einwegplastik verzichtet. Zu dem zur endgültigen Beschlussfassung in den Innen- und Umweltausschuss überwiesenen SSW-Antrag „Zero Waste: Kiel ohne Einwegplastik“ (Drs. 0102/2019) erklärt Marcel Schmidt, Fraktionsvorsitzender der SSW-Ratsfraktion Kiel:

„Mikroplastik ist allgegenwärtig. Die kaum sichtbaren Plastikfetzchen kleben an Oberflächen, schwimmen in Meeren und gelangen von dort besonders schnell über Meeresfrüchte zurück auf unseren Teller. Mikroplastik schädigt Umwelt, Meereslebewesen und schließlich den Menschen. Und es entsteht nicht nur aus Plastikverpackungen oder Großprodukten. Es wird Kosmetikartikeln und Waschmitteln zugesetzt, steckt in Farbanstrichen wie Baumaterialien und ist dennoch bei vielen Gelegenheiten nur eines: vermeidbar. Denn fast immer lassen sich die Quellen von Mikroplastik durch nachhaltige Alternativen ersetzen.

Als kommende Zero Waste City muss die Landeshauptstadt Kiel mit gutem Beispiel voran gehen und als ersten Schritt in ihren eigenen Gebäuden und Einrichtungen auf Einweg-Plastik verzichten. Aus diesem Grund fordern wir mit unserem Antrag die Verwaltung auf, alle Möglichkeiten zu nutzen, dort wo es sinnvoll und möglich ist, auf Einwegplastik zu verzichten (Drs. 0102/2019). Dabei ist wichtig, dass die Landeshauptstadt ihren Gestaltungsspielraum voll ausnutzt und auch auf die mit ihr verbundenen Einrichtungen, Firmen oder anderen Institutionen einwirkt.

Der Verzicht auf Einwegplastik ist einer der wichtigsten Schritte dabei. Dort, wo es aus gesundheitlichen Gründen nicht zwingend erforderlich ist, lässt sich nichts so leicht ersetzen wie Einweggeschirr. Das sichert nicht nur das Überleben vieler Meerestiere. Es spart zudem sehr viel Energie und den fossilen Rohstoff Öl, der die Grundlage allen Plastiks ist.“

Anstieg der Schadstoffbelastung: ÖPNV-Offensive sofort!

Marcel Schmidt – Vorsitzender der SSW-Ratsfraktion Kiel

Nach Angaben des Umweltbundesamtes ist 2018 in keiner deutschen Stadt die Stickstoffoxid-Belastung so sehr gestiegen wie in Kiel. Die SSW-Ratsfraktion fordert deshalb eine schnellstmögliche Entlastung durch ein ÖPNV-Konzept. Zur Berichterstattung auf KN-Online („Dicke Luft in Deutschland: Stickstoffoxid-Belastung in Kiel am stärksten gestiegen“) erklärt der SSW-Fraktionsvorsitzende Marcel Schmidt:

„Die neuesten Zahlen des Umweltbundesamtes sind alarmierend: Die Stickstoffoxidbelastung stieg im vergangenen Jahr in keiner Stadt so sehr wie in Kiel. Politik und Verwaltung müssen jetzt entgegensteuern. Wir unterstützen Oberbürgermeister Dr. Ulf Kämpfer in seinen Anstrengungen zur Luftreinhaltung. Die Entwicklung zeigt jedoch, dass nennenswerte Ergebnisse kaum rechtzeitig erreicht werden können: Der Faktor Zeit spricht dagegen. Unsere Befassung mit den Plänen des Oberbürgermeisters ergab außerdem, dass bisher keine schlagkräftigen Maßnahmen im Bereich ÖPNV vorgesehen sind. Hier muss dringend Abhilfe geschafft werden: Mithilfe eines schnellstmöglich greifenden ÖPNV-Konzeptes muss der Verkehr, der über den Theodor-Heuss-Ring geht, deutlich reduziert werden. Wenn es nötig ist, müssen dafür auch neue Buslinien eingeführt, bzw. bestehende erweitert werden.

Die Möglichkeiten, den Kieler ÖPNV auszubauen und damit den motorisierten Individualverkehr zu reduzieren, gibt es schon heute. Alles, was es dazu braucht, sind Entschlossenheit und politischer Gestaltungswille.“

Olympischer Brief: SSW-Ratsfraktion stärkt Beschäftigten dauerhaft den Rücken

Marcel Schmidt, Vorsitzender der SSW-Ratsfraktion, und Dr. Susanna Swoboda, stellvertretende Vorsitzende. Foto: Lars Salomonsen

Zum „Olympischen Brief“, den die Beschäftigten des Städtischen Krankenhauses heute auf den Weg gebracht haben, erklärt Dr. Susanna Swoboda, stellvertretende Vorsitzende der SSW-Ratsfraktion Kiel:

„Wir unterstützen die Beschäftigten des Städtischen Krankenhauses auf ganzer Linie. Gesundheit und Pflege sind Grundbedürfnisse, keine Produkte. Es kann nicht sein, dass sich weite Teile des Gesundheitssystems gesundsparen wollen, indem PatientInnen und Beschäftigte es immer schwieriger haben.“

Marcel Schmidt, Vorsitzender der SSW-Ratsfraktion ergänzt: „Gute Arbeitsbedingungen sind eine Kernforderung unserer Politik. Darum werden wir hier wie auch in anderen städtischen Betrieben weiterhin die Situation der Beschäftigten im Auge behalten.“

 

 

SSW unterstützt Stadtteile: Leerstände reduzieren und Nahversorgung stärken

Marcel Schmidt, Vorsitzender der SSW-Ratsfraktion, und Dr. Susanna Swoboda, stellvertretende Vorsitzende. Foto: Lars Salomonsen

Die SSW-Ratsfraktion wird in die Ratsversammlung im November einen Antrag einbringen, der die Nahversorgung in den Stadtteilen deutlich verbessern soll. Dazu erklärt Marcel Schmidt, Vorsitzender der SSW-Ratsfraktion:

„Wir fordern die Verwaltung auf zu prüfen, wie dauerhaft leerstehende Geschäfte und andere für die Nahversorgung geeignete Objekte durch die Landeshauptstadt Kiel aufgekauft oder angemietet und vergünstigt an vor Ort benötigtes Gewerbe weitervermietet werden können. Der Großteil der Kieler Bürgerinnen lebt in den Stadtteilen. Um die Wege für den steigenden Anteil an SeniorInnen in der Bevölkerung kurz zu halten und um die innerstädtische Verkehrsbelastung zu reduzieren, bedarf es einer funktionierenden Nahversorgung, die durch ein Eingreifen der Landeshauptstadt sichergestellt werden kann: Indem durch Ankauf und eigene Vermietung auskömmliche Konditionen für potenzielle Mieter bisher leer stehender Geschäfte geschaffen werden. Wir wollen damit den zunehmenden Leerstand von Geschäftsräumen bekämpfen und die drohende Verödung von Stadtteilen verhindern.

Beispiele für Leerstand sind die Fußgängerzone in Friedrichsort oder der Lebensmittelmarkt in Elmschenhagen. Dabei denken wir auch an die Einbeziehung von sozialen Projekten, um zum Beispiel Menschen mit Behinderung Arbeitsmöglichkeiten zu bieten.“

 

Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende, Ratsfrau Dr. Susanna Swoboda ergänzt:

„Selbstverständlich sollen die jeweiligen Ortsbeiräte maßgeblich mit einbezogen werden. Bereits vorhandenen Geschäften und Unternehmen vor Ort soll die Möglichkeit gegeben werden, an dem Programm teilzunehmen. Wir haben auch an die Einhaltung der Wettbewerbsregeln und die Prüfung von Regeln auf Bundes- und EU-Ebene gedacht.

Wir sind überzeugt, dass dieses Konzept geeignet ist, um die Nahversorgung in den Stadtteilen zu unterstützen. Damit stärken wir nicht nur die Stadtteilzentren unserer Landeshauptstadt, sondern wir werten die Quartiere durch das Schaffen kurzer Wege entscheidend auf.“

Exzellente Forschung weiter stärken

Marcel Schmidt, Vorsitzender SSW-Ratsfraktion Kiel

Zur Auswahl der Kieler Forschungsaufgaben „ROOTS“ und „Inflammation at Interfaces“ in die Gruppe der Exzellenzcluster durch die Deutsche Forschungsgemeinschaft (DFG) erklärt Marcel Schmidt, Fraktionsvorsitzender der SSW-Ratsfraktion:

„Wir begrüßen die Aufnahme der an der Kieler Christian-Albrechts-Universität (CAU) beheimateten Forschungsprojekte „ROOTS – Konnektivität von Gesellschaft, Umwelt und Kultur in vergangenen Welten“ und „Präzisionsmedizin bei chronischen Entzündungen“ in die Gruppe der Exzellenzcluster durch die Deutsche Forschungsgesellschaft (DFG). Die Wahl der DFG zeigt einmal mehr den international herausragenden Stand der Kieler Wissenschaft. Die Universität Kiel gehört zu den 19 Spitzenuniversitäten Deutschlands und bleibt auf Kurs zur Exzellenzuniversität.

Als Partei, deren Kern an vorderster Stelle von den Feldern Kultur und Soziales geprägt ist, freuen wir uns besonders über den Exzellenzcluster „ROOTS“. Die Forschung dort wird mit interdisziplinärem Blick auf die Vergangenheit Phänomene untersuchen, um Antworten und Lösungen für die Herausforderungen der Gegenwart zu finden.

Wir bedauern, dass die Meeresforschung mit dem „Future Ocean“ nicht als Exzellenzcluster ausgewählt wurde. Gleichwohl ist es Kiel gelungen, mit „Präzisionsmedizin bei chronischen Entzündungen – Inflammation at Interfaces“, einen Medizincluster höchster Aktualität im Rahmen der Exzellenzinitiative zu platzieren. Das stützt Schleswig-Holstein und die Landeshauptstadt Kiel als Standort höchstwertiger (Bio)Medizin-Forschung.

Wir fordern das Land und die Stadt auf, den erfolgreichen Kurs fortzusetzen und die exzellente Forschung an der CAU auch weiterhin konsequent zu unterstützen.“

Maßnahmen für saubere Ostufer-Luft

Marcel Schmidt, Vorsitzender SSW-Ratsfraktion Kiel

Zum gemeinsam mit der Linken-Fraktion eingebrachten SSW-Antrag „Schadstoffbelastung auf dem Ostufer reduzieren“ (Drs.0751/2018) für die kommende Ratsversammlung erklärt der Vorsitzende der SSW-Ratsfraktion, Marcel Schmidt:

„Die jüngsten vom Verkehrsclub Deutschland (VCD) und dem Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) durchgeführten Stickoxidmessungen auf dem Kieler Ostufer brachten alarmierende Ergebnisse: Gerade in der Nähe von Schulen und Kindergärten gibt es Grenzwertüberschreitungen.

Weiterlesen