Klimanotstand: SSW fordert Aufklärungskampagne

Wer den Climate Emergency ausruft, der muss den Menschen auch sagen, wie sie ihr Leben damit meistern können. Daher fordern wir eine breit angelegte Aufklärungskampagne und konnten diese als elementaren Teil einer Klimaschutzstrategie in der Ratsversammlung herausarbeiten. Dazu und zum Fehlen der von der Ratsversammlung mit Mehrheit geforderten Stadtbahn in den Handlungsempfehlungen „Climate Emergency“ der Verwaltung (Drs. 0600/2019) erklärt Marcel Schmidt, Vorsitzender der SSW-Ratsfraktion:

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Kiel bekommt ein Haus der Digitalisierung

Die SSW-Ratsfraktion begrüßt die positive Abstimmung eines ihrer Anträge aus der letzten Wahlperiode, der nun in geänderter Form dafür sorgt, dass Kiel ein Haus der Digitalisierung bekommt. Dazu erklärt der SSW-Fraktionsvorsitzende Marcel Schmidt:

„Im gestrigen Innen- und Umweltausschuss wurde der Antrag ‚Kiel digital gestalten: Fördermittel für ein Ausstellungshaus zur Digitalisierung anwerben‘ (Drs. 0346/2018) beschlossen, den SPD und SSW in der vergangenen Wahlperiode gemeinsam eingebracht haben. Wir übernahmen dabei Änderungsvorschläge der Ampelkooperation (Drs. 0228/2019). Nach dieser hilfreichen Aktualisierung und dem darauf folgenden positiven Beschluss des Innen- und Umweltausschusses macht die Landeshauptstadt bei der Digitalisierung nun einen wichtigen Schritt nach vorn.

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Bau-Ausbildung in Kiel: Planungssicherheit wurde ausgesetzt

Marcel Schmidt – Vorsitzender der SSW-Ratsfraktion Kiel

Die Mehrheit der Fraktionen stellte in der gestrigen Ratssitzung den SSW-Antrag „Die Bau-Ausbildung bleibt in Kiel“ (Drs. 0125/2019) zurück. Damit bleibt die Unsicherheit bei den Handwerksbetrieben bestehen, dass die Ausbildung im Bereich Bau ins Umland ausgelagert wird. Dazu erklärt der SSW-Fraktionsvorsitzende Marcel Schmidt:

„Die Debatte über unseren Ratsantrag zur Bau-Ausbildung hat uns sehr irritiert. Wir haben Klarheit für das Handwerk gefordert: Ein Beschluss sollte so präzisiert werden, dass ein Neubau der RBZ 1-Werkhalle (und damit faktisch die Neu-Verortung der Bau-Ausbildung) nur in Kiel und nicht mehr, wie ursprünglich vorgesehen, auch im Umland geprüft wird. Seitens der Rot-grün-gelben Ampelkooperation gab es jedoch offenbar kein Bedürfnis nach einer klaren Aussage, um dem Kieler Handwerk seine berechtigten Sorgen zu nehmen. Das hatte auch der Oberbürgermeister in seiner Rede beim Klönschnack des Kieler Handwerks bei den Kieler Handwerksbetrieben beabsichtigt, als er erklärte, die Bau-Ausbildung in Kiel halten zu wollen. Ganz im Gegenteil erscheinen uns die Sorgen um eine Auslagerung nun umso berechtigter: Die Kooperation erweckte den Eindruck, dass es gut sei, an der Prüfung einer Auslagerung ins Umland weiterhin festzuhalten. Die Prüfung eines Standortes im Kieler Umland jetzt auszusetzen, würde die interkommunale Zusammenarbeit belasten. Wir halten dieses Argument für nicht nachvollziehbar: Kiel kann seine Umlandgemeinden auch auf andere Weise einbinden.

Die Aussage, dass man die Bau-Ausbildung zwar in Kiel halten will, bei gleichzeitigem Festhalten an einer Prüfung der Auslagerung, ist ein bestenfalls widersprüchlicher Kurs. Wenn es der politische Wille der Kooperation ist, die Bau-Ausbildung in Kiel behalten zu wollen, so torpediert sie sich mit diesem Vorgehen selbst, anstatt einfach eindeutige Klarheit zu schaffen, wie es unser Antrag ermöglicht hätte. Stattdessen stellte die Ratsmehrheit unseren Antrag bis zum Abschluss der Ansiedlungsprüfung zurück. So wurde nicht nur keine Klarheit für die Kieler Handwerksbetriebe geschaffen: Die Planungssicherheit wurde durch den jetzt eingeschlagenen Schlingerkurs leider noch mehr als zuvor in Frage gestellt.“

Studentischer Wohnraum: Stadt muss Beschlüssen folgen

Marcel Schmidt – Vorsitzender der SSW-Ratsfraktion Kiel

Zur Berichterstattung der Kieler Nachrichten vom 05. Januar 2019 über die Schwierigkeiten des Studentenwerkes Schleswig-Holstein, in Kiel studentischen Wohnraum zu schaffen, erklärt Marcel Schmidt, Vorsitzender der SSW-Ratsfraktion Kiel:

„Wir sind deutlich irritiert, von den Schwierigkeiten zu erfahren, die das Studentenwerk Schleswig-Holstein bei der Schaffung neuen, studentischen Wohnraums in der Zusammenarbeit mit der Landeshauptstadt Kiel erfährt. Es gibt eindeutige Ratsbeschlüsse. Universität und Stadt wollen – und müssen – weiter zusammenwachsen. Die Schaffung studentischen Wohnraums war dabei von Anfang an ein Schwerpunkt. Die SSW-Ratsfraktion erwartet, dass die von der Selbstverwaltung beschlossenen Maßnahmen von der Verwaltung umgesetzt werden.“

Exzellente Forschung weiter stärken

Marcel Schmidt, Vorsitzender SSW-Ratsfraktion Kiel

Zur Auswahl der Kieler Forschungsaufgaben „ROOTS“ und „Inflammation at Interfaces“ in die Gruppe der Exzellenzcluster durch die Deutsche Forschungsgemeinschaft (DFG) erklärt Marcel Schmidt, Fraktionsvorsitzender der SSW-Ratsfraktion:

„Wir begrüßen die Aufnahme der an der Kieler Christian-Albrechts-Universität (CAU) beheimateten Forschungsprojekte „ROOTS – Konnektivität von Gesellschaft, Umwelt und Kultur in vergangenen Welten“ und „Präzisionsmedizin bei chronischen Entzündungen“ in die Gruppe der Exzellenzcluster durch die Deutsche Forschungsgesellschaft (DFG). Die Wahl der DFG zeigt einmal mehr den international herausragenden Stand der Kieler Wissenschaft. Die Universität Kiel gehört zu den 19 Spitzenuniversitäten Deutschlands und bleibt auf Kurs zur Exzellenzuniversität.

Als Partei, deren Kern an vorderster Stelle von den Feldern Kultur und Soziales geprägt ist, freuen wir uns besonders über den Exzellenzcluster „ROOTS“. Die Forschung dort wird mit interdisziplinärem Blick auf die Vergangenheit Phänomene untersuchen, um Antworten und Lösungen für die Herausforderungen der Gegenwart zu finden.

Wir bedauern, dass die Meeresforschung mit dem „Future Ocean“ nicht als Exzellenzcluster ausgewählt wurde. Gleichwohl ist es Kiel gelungen, mit „Präzisionsmedizin bei chronischen Entzündungen – Inflammation at Interfaces“, einen Medizincluster höchster Aktualität im Rahmen der Exzellenzinitiative zu platzieren. Das stützt Schleswig-Holstein und die Landeshauptstadt Kiel als Standort höchstwertiger (Bio)Medizin-Forschung.

Wir fordern das Land und die Stadt auf, den erfolgreichen Kurs fortzusetzen und die exzellente Forschung an der CAU auch weiterhin konsequent zu unterstützen.“

Schulen für die Digitalisierung fit machen

Dr. Susanna Swoboda, stellvertretende Vorsitzende der SSW-Ratsfraktion und deren schulpolitische Sprecherin

Der Ausschuss für Schule und Sport hat der Initiative von SSW und SPD „Schulen für die Digitalisierung fit machen“ einstimmig zugestimmt. Die Verwaltung ist damit aufgefordert, noch im Jahr 2018 einen Überblick über die technischen Einrichtungen im Bereich der IT in den Schulen zu geben und den Investitionsbedarf zu ermitteln. Dazu erklären das Ausschussmitglied Antje Möller-Neustock (SPD) und die schulpolitische Sprecherin der SSW-Ratsfraktion Dr. Susanna Swoboda:

„Wir freuen uns, dass unser Vorstoß, die Schulen schnell für die Digitalisierung fit zu machen, im Ausschuss auf große Zustimmung gestoßen ist. Aus unserer Sicht sind WLAN und Computerräume in der heutigen Zeit Pflicht! Als Schulträgerin soll die Stadt Kiel unsere Schulen auch dabei unterstützen, Informatik-Profile zu schaffen. Wir begrüßen besonders die Ankündigung der Verwaltung, der Ratsversammlung einen Medienentwicklungsplan vorzulegen. So schaffen wir auch in der Schule die Grundlagen, damit unsere Kinder und Jugendlichen ihre Welt im digitalen Zeitalter gestalten können.“

Masterplan Kinderbetreuung in Kiel: Große Erfolge, doch die Reise geht weiter

Dr. Susanna Swoboda, stellvertretende Vorsitzende der SSW-Ratsfraktion und Vorsitzende des Jugendhilfeausschusses

Zum „Masterplan Ausbau Kindertagesbetreuung in Kiel“, den der Jugendhilfeausschuss am 28. März beschlossen hat und der derzeit in weiteren Gremien der Ratsversammlung beraten wird, erklären der jugendpolitische Sprecher Volkhard Hanns (SPD) und die Vorsitzende des Jugendhilfeausschusses Dr. Susanna Swoboda (SSW):

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Sportvereine sollen blechen – CDU brüskiert Kieler Sportvereine

Dr. Susanna Swoboda, stellvertretende Vorsitzende der SSW-Ratsfraktion

In den nächsten Jahren wird von immer mehr Sportvereinen eine Umsatzpacht verlangt werden. SSW und SPD haben daher zur Ratsversammlung beantragt, künftig auf Umsatzpacht für Sportvereinsheime unter bestimmten Bedingungen zu verzichten. Ein Beschluss scheiterte jedoch an der CDU-Ratsfraktion, die den Antrag gemeinsam auf irgendwann in den Ausschuss vertagen ließ. Dazu erklären der Vorsitzende des Ausschusses für Schule und Sport Volkhard Hanns (SPD) und die sportpolitische Sprecherin der SSW-Ratsfraktion, Dr. Susanna Swoboda:

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Kiel als kreative Stadt weiterentwickeln

Marcel Schmidt, Vorsitzender SSW-Ratsfraktion Kiel

In der Ratsversammlung am 19. April wollen SPD, Grüne und SSW einen neuen Impuls geben, um Kiel als kreative Stadt weiterzuentwickeln. Dazu erklären SPD-Ratsherr Wolfgang Schulz, Dirk Scheelje (Bündnis 90/Die Grünen) und der Fraktionsvorsitzende der SSW-Ratsfraktion, Marcel Schmidt:

„Seitdem wir das strategische Ziel auf Initiative von rot-grün-blau in der Ratsversammlung beschlossen haben, Kiel als kreative Stadt zu entwickeln, sind Bedeutung und Chancen der Kultur- und Kreativwirtschaft deutlich in den Vordergrund gerückt worden. Die damalige Entscheidung der Kooperation, das Thema mit eigener Zuständigkeit im Dezernat von Stadträtin Treutel zu verankern, hat die Wahrnehmung der kreativen Stadt verstärkt. Mit einzelnen Fördermaßnahmen der Stadt haben SPD, Grüne und SSW die Kreativwirtschaft in den vergangenen Jahren und zuletzt mit dem gemeinsam beschlossenen Haushalt 2018 unterstützt. Mit der Einrichtung eines von der Ratsversammlung getragenen Beirates Kreative Stadt wird in der Zusammenarbeit mit Selbstverwaltung und Verwaltung ein breiterer Ansatz für eine kreative Stadt weiter vorbereitet.

Zahlreiche Initiativen, Unternehmen und Einrichtungen auf dem Ost- wie auf dem Westufer beschäftigen sich mit der Kreativwirtschaft. Einrichtungen wie Opencampus unterstützen in Zusammenarbeit mit den Hochschulen die wirtschaftliche Seite der Kreativwirtschaft. Zahlreiche Coworkingräume auf dem West- und Ostufer wollen das kreative Potential der Landeshauptstadt Kiel heben. Die Veranstaltung „WATERKANT“ hat sich inzwischen etabliert und wird im Juni 2018 erneut stattfinden. Städte und Regionen, die auch in Zukunft erfolgreich und lebenswert sein wollen, müssen in der Lage sein, solche kreativen Potentiale auszubilden, anzuziehen und zu halten.

Mit dem Antrag wollen wir dazu einen Beitrag leisten und eine weitere Etappe der Umsetzung der ‚Kreativen Stadt Kiel‘ einleiten: Die strategische Ausrichtung der Landeshauptstadt Kiel auf die Zielsetzungen der kreativen Stadt soll gestärkt werden, indem wir bei der Weiterentwicklung externe Expertise und Beratung einbeziehen und kreative Instrumente wie „cultural planning“ oder „creative index“ nutzen, die bisherigen Maßnahmen und Prozesse bewerten, überarbeiten und ergänzen. So wollen wir das kreative Potential Kiels noch besser fördern.

Mit dem Antrag sollen die Grundlagen, auf denen die neue Ratsversammlung im Bereich der kreativen Stadt weiterarbeiten kann, gelegt werden. Ergebnisse und Vorschläge für die weitere Vorgehensweise werden im September 2018 erwartet.“