Kiel setzt auf kommunale Zusammenarbeit: 2030-Agenda unterschrieben

Marcel Schmidt, Vorsitzender der Fraktion des SSW im Rat der Stadt Kiel und deren Sprecher für Europa und Städtepartnerschaften

Der Kieler Stadtpräsident Hans-Werner Tovar und Oberbürgermeister Dr. Ulf Kämpfer haben heute die „2030-Agenda“ unterzeichnet. Damit setzen sie den von SSW, Grünen und SPD gestalteten Auftrag der Ratsversammlung um, die kommunale Zusammenarbeit intensiv auszubauen. Die Sprecher für Städtepartnerschaften Marcel Schmidt (SSW) und Wolfgang Schulz (SPD) sehen die Landeshauptstadt Kiel damit auf einem guten Weg:

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Digitale Woche Kiel als erster Schritt zu Silicon Förde

Kiel baut eine seiner deutlichsten Stärken aus: Die digitale Wirtschaft soll den gleichen Stellenwert bekommen wie der Sport und die gewaltige Kompetenz, die die Landeshauptstadt auf dem Gebiet der Bits und Bytes hat, deutlich international sichtbar machen.

Zum auf der CeBIT vorgestellten aktuellen Planungsstand für die Realisierung einer digitalen Kieler Woche erklären Özlem Ünsal, wirtschaftspolitische Sprecherin der SPD-Ratsfraktion und Marcel Schmidt, Vorsitzender der SSW-Ratsfraktion:

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Wohnbauflächenatlas: Gutes dialogorientiertes Instrument für den schnelleren Wohnungsbau

Marcel Schmidt, Fraktionsvorsitzender der SSW-Ratsfraktion Kiel und deren wohnungspolitischer Sprecher

In einer gemeinsamen Sondersitzung von Bauausschuss und Ausschuss für Soziales, Wohnen und Gesundheit legt die Verwaltung den Wohnbauflächenatlas zum Beschluss vor. SSW und SPD werden dem zustimmen, aber nicht, ohne ein paar notwendige Korrekturen vorzunehmen und damit zu zeigen, wie man Bürger an Entscheidungen beteiligt.

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Praktikumsbörse für Migrant*en*innen: Arbeit ist die beste Integration

Dr. Susanna Swoboda, Sprecherin für Migration und Vorsitzende des Jugendhilfeausschusses

Zur Ankündigung einer Praktikumsbörse für geflüchtete Menschen am 11. Februar erklären Peter A. Kokocinski, Sprecher für Arbeit und berufliche Bildung der SPD-Ratsfraktion, und Dr. Susanna Swoboda, Sprecherin für Migration der SSW-Ratsfraktion:

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Norwegen kauft: Großer Erfolg für Arbeitsplätze im Kieler U-Boot-Bau

Marcel Schmidt, Vorsitzender der Ratsfraktion des SSW in Kiel

Zum Großauftrag aus Norwegen für Thyssen Krupp Marine Systems erklären der Fraktionsvorsitzende des SSW im Rat der Stadt Kiel, Marcel Schmidt sowie der Sprecher für Arbeit und berufliche Bildung der SPD, Peter A. Kokocinski:

„Wir freuen uns mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern von Thyssen Krupp Marine Systems, dass sich die norwegische Marine für das Kieler Angebot entschieden hat. Die Entscheidung bestätigt erneut die hervorragende Qualität im Hightech-Sektor, welche die Beschäftigten des Unternehmens liefern. Sie zeigt auch, dass Kiel ein bedeutender Werftstandort ist, und ist ein Beispiel guter Kooperation im Ostseeraum.“

Kiel: Haushalt 2017 setzt auf nachhaltige Investitionen in die soziale Stadt

„Der Entwurf des Haushaltes 2017, den Oberbürgermeister Ulf Kämpfer und Kämmerer Wolfgang Röttgers vorgelegt haben, setzt die Politik der nachhaltigen Investitionen in die soziale Stadt fort. Wir unterstützen diesen Weg ausdrücklich! Das geplante Defizit für das Jahr 2017 fällt – bei konservativer Schätzung der Einnahmen – im Vergleich zu früheren Schätzungen mit laut Nachmeldeliste unter 20 Mio. Euro deutlich geringer aus. Wir danken der Verwaltung für die geleisteten Anstrengungen für eine nachhaltige Finanzpolitik, die Investitionen in die Zukunft der Stadt und in den sozialen Zusammenhalt in der Stadt verbindet. Dies erklärte der Fraktionsvorsitzenden des SSW Marcel Schmidt (SSW) gemeinsam mit seinen Kollegen  Dr. Hans-Friedrich Traulsen (SPD) und Lydia Rudow (Grüne).

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Marcel Schmidt: Bezahlbarer Wohnraum ist das, was Kiel jetzt braucht

Flughafenpläne weniger wichtig als Wohnungsbau – Kielerinnen und Kieler warten auf Chancen für eine Zukunft in der Stadt

Marcel Schmidt, Vorsitzender der Ratsfraktion des SSW in Kiel

Marcel Schmidt, Vorsitzender der Ratsfraktion des SSW in Kiel

Bezahlbarer Wohnraum ist eine der wichtigsten Kieler Aufgaben. Dieses sozial ebenso wichtige wie sensible Thema eignet sich keinesfalls als Faustpfand bei den Verhandlungen um die Entwicklung des Flughafen. Mit einem Appell wendet sich der Vorsitzende der Fraktion des SSW im Rat der Stadt Kiel daher nun an die Kooperationspartner bei den Bündnis-Grünen. Sie sollen ihren Widerstand insbesondere gegen die Erschließung eines Baugebietes in Suchsdorf aufgeben.

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Freude über reduzierten Stellenabbau bei HSH Nordbank in Kiel

Arbeitspolitischer Sprecher und Vorsitzender der SSW-Ratsfraktion: Marcel Schmidt

Arbeitspolitischer Sprecher und Vorsitzender der SSW-Ratsfraktion: Marcel Schmidt

Zur Ankündigung des Vorstandsvorsitzenden der HSH Nordbank erklärt der arbeitspolitische Sprecher der SSW-Ratsfraktion, Marcel Schmidt:

„Wir begrüßen grundsätzlich die vom neuen HSH-Vorstandsvorsitzenden Stefan Ermisch angekündigte Reduzierung des Stellenabbaus von mehr als 300 auf 240 Beschäftigte, gestreckt auf 2 Jahre und auf Basis der Freiwilligkeit.

Dennoch bleibt die Frage der langfristigen Absicherung des HSH Bankenstandorts Kiel offen und wo diese 240 Stellen letztlich abgebaut werden. Regelmäßige Vorstandssitzungen in Kiel und eine höhere Präsenz der Führungsebene sind ein gutes Signal – mehr aber auch nicht.

Die schleswig-holsteinischen Steuerzahler haben ihren Beitrag zur Rettung der Bank geleistet – aber nicht für einen alleinigen Standort in Hamburg. Wir unterstützen die Forderungen des Betriebsrates und der Gewerkschaft nach einer Absicherung von Arbeitsplätzen in Kiel!“

Marcel Schmidt gab diese Erklärung zusammen mit dem Sprecher für Arbeit und Berufliche Bildung der SPD-Ratsfraktion, Peter A. Kokocinski, sowie dem wirtschaftspolitischen Sprecher der Ratsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Dirk Scheelje, ab.

Reform der Leiharbeit: Wichtiger Schritt zu gleichen Löhnen und gegen Missbrauch

Oliver Buhmann, wirtschaftspolitischer Sprecher der SSW-Ratsfraktion

Oliver Buhmann, wirtschaftspolitischer Sprecher der SSW-Ratsfraktion

Zur Einigung der Reform der Leiharbeit erklären die wirtschaftspolitischen SprecherInnen Oliver Buhmann (SSW), Dirk Scheelje (Grüne) und Özlem Ünsal (SPD) sowie die arbeitspolitischen Sprecher Peter A. Kokocinski (SPD) und Marcel Schmidt (SSW):

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