Kiels Norden bekommt Stadtquartier des 21. Jahrhunderts

Zur Bekanntgabe der Einigung zwischen Stadt und der Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt des Bundes erklären Dr. Susanna Swoboda, stellvertretende Vorsitzende der SSW-Ratsfraktion und Mitglied im Ortsbeirat Holtenau, sowie Marcel Schmidt, Vorsitzender der SSW-Ratsfraktion:

Die SSW-Ratsfraktion begrüsst die Einigung zwischen der Stadt Kiel und der Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt des Bundes. Nun kann, geschützt zwischen Holtenau und Friedrichsort liegend, auf dem ehemaligen Gelände des Marinefliegergeschwaders ein modernes Kieler Stadtquartier entstehen.

Nach dem Kauf des Industriegeländes an der Festung Friedrichsort ist dies die zweite zukunftsweisende Entscheidung für den Kieler Norden. Das Engagement der Stadt verdeutlicht auch, wie groß das Potenzial des Kieler Nordens ist und wie wichtig für die Entwicklung der gesamten Landeshauptstadt. Wir werden diese Entwicklung weiter unterstützen und verstärkt daran arbeiten, dass sie vom Anschluss des Kieler Nordens an das in der Planung befindliche ÖPNV-Systems begleitet wird.

Mindestens ebenso erfreulich ist, dass die Wasser- und Schifffahrtsverwaltung ein ausreichend großes Hafengrundstück bekommt, das modernen Anforderungen genügt und das sie ihren hochspezialisierten Anforderungen entsprechend nutzen kann. Das Wissen und die Arbeitsplätze, die diese einzigartige Behörde bedeuten, sind wichtig für die Seehafenstadt Kiel.

Primark-Ansiedlung: Wegwerfmode trifft nicht den Nerv der kommenden Generationen

Die SSW-Ratsfraktion sieht die Ansiedlung von Primark in Kiel Anfang November kritisch, denn bei Nachhaltigkeit und Arbeitsbedingungen in Produktion und Verkauf gibt es für den Textildiscounter keine Bestnoten. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende Ratsherr Marcel Schmidt:

„Primark ist kein Wunschkandidat für eine Ansiedlung in Kiel. Die Landeshauptstadt unternimmt wachsende Anstrengungen beim Thema Nachhaltigkeit, wie die Einrichtung eines Pfandsystems für Kaffeebecher oder die Verleihung des Nachhaltigkeitspreises. Die Ansiedlung des Textilfilialisten Primark, der nicht als Hersteller und Anbieter von Nachhaltigen Produkten bekannt ist, sorgt da für Irritationen. Aus unserer Sicht wertet diese Ansiedlung die Innenstadt nicht auf. Unter fragwürdigen Arbeitsbedingungen hergestellte und verkaufte Wegwerfmode sollte nicht das Pferd sein, auf das wir bei der Wiederbelebung unserer Innenstadt setzen. Wir raten außerdem dazu, die Auswirkungen auf den Tagestourismus nicht zu überschätzen; angesichts des gesellschaftlichen Wandels zu umweltbewussterem Konsum ist das jetzige Geschäftsmodell des irischen Unternehmens langfristig kaum haltbar.

Wir wünschen uns, dass die Verwaltung alle vorhandenen Möglichkeiten ausschöpft, Primark dazu zu bringen, sich an die steigenden Anforderungen der Nachhaltigkeit in dieser Stadt anzupassen. Wir werden diese Ansiedlung kritisch begleiten und bei Bedarf bezüglich der Arbeitsbedingungen und der Umweltstandards Nachbesserungen einfordern.“

Mitarbeiter in städtischen Betrieben wollen gerechte Bezahlung statt technokratischer Debatten

In der gestrigen Sitzung des Hauptausschusses wurde der SSW-Antrag „Gerechte Bezahlung in den stadteigenen Betrieben“ (Drs. 0446/2019) für mehrere Monate bis zur Erstellung einer geschäftlichen Mitteilung zurückgestellt. Diese Mitteilung soll auch die finanziellen Folgen von Lohnanpassungen aufzeigen. Der Antragsteller und Vorsitzende der SSW-Ratsfraktion, Ratsherr Marcel Schmidt, sagt dazu:

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Beschäftigungen bei Betrieben der Landeshauptstadt: Aufsichtsräte müssen nachsteuern

Die Antwort auf die Große Anfrage der SSW-Ratsfraktion zur Bezahlung der Beschäftigten der Landeshauptstadt Kiel liefert gemischte Ergebnisse. Die Stadt kann bisher nicht durchweg für faire Beschäftigungsverhältnisse sorgen. Hier muss über die Aufsichtsräte unbedingt nachgesteuert werden. Dazu erklärt der SSW-Fraktionsvorsitzende Marcel Schmidt:

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Gerechte Bezahlung auch für die Beschäftigten der städtischen Betriebe

Zur Bezahlung der Beschäftigten in den städtischen Betrieben der Landeshauptstadt Kiel hat die SSW-Ratsfraktion eine Große Anfrage gestellt (Drs, 0054/2019), für die jetzt Antworten vorliegen. Da sie jedoch nicht fristgerecht vorgelegt wurden, wird die Beratung in der Ratsversammlung erst im Mai stattfinden, was uns die Möglichkeit gibt, dieses wichtige Thema in der Zwischenzeit in Zusammenarbeit mit möglichst vielen Beteiligten im Vorfeld weiter zu bearbeiten. Dazu erklärt der SSW-Fraktionsvorsitzende Marcel Schmidt:

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SSW-Ratsfraktion will wissen: Ist die Bezahlung der Mitarbeiter der Stadt und der städtischen Betriebe gerecht?

Marcel Schmidt – Vorsitzender der SSW-Ratsfraktion Kiel

Der Vorsitzende der SSW-Ratsfraktion Kiel, Ratsherr Marcel Schmidt, hat eine Große Anfrage zur Bezahlung der Beschäftigten der Landeshauptstadt Kiel gestellt. Marcel Schmidt erläutert die Große Anfrage:

„Der Fall der Kieler Bäder GmbH, die ihre MitarbeiterInnen jahrelang nach einem „Haustarif“ bezahlt hat, der die dort Beschäftigten gegenüber den direkt bei der Landeshauptstadt Kiel beschäftigten MitarbeiterInnen deutlich benachteiligt hat, war der Anlass dafür. Die Kieler Ratsversammlung hat inzwischen beschlossen, dass die Bezahlung der MitarbeiterInnen der Kieler Bäder GmbH an die Bezahlung der direkt bei der Stadt beschäftigten MitarbeiterInnen angeglichen werden soll. Die SSW-Ratsfraktion hat die Sorge, dass es noch weitere Betriebe im Besitz oder mit Beteiligung der Landeshauptstadt Kiel gibt, deren Beschäftigte gegenüber den direkt bei der Landeshauptstadt beschäftigten MitarbeiterInnen benachteiligt sind.

Die Ratsversammlung erhält Informationen über die Beamten und Beschäftigten der Landeshauptstadt Kiel durch den Personalbericht. Er wird regelmäßig als Geschäftliche Mitteilung in die Ratsversammlung eingebracht. Über die Situation der Beschäftigten in den städtischen Betrieben hat die Ratsversammlung deutlich weniger Kenntnisse. Dies gilt insbesondere für die kleinen Fraktionen, da sie keinen Zugang zu den Aufsichtsräten der städtischen Betriebe haben. Dass die MitarbeiterInnen der Kieler Bäder GmbH jahrelang ungerecht bezahlt wurden, hat auch damit zu tun, dass dieses Problem einigen Mitgliedern der Ratsversammlung nicht bekannt war.

Dieses Informationsdefizit will die SSW-Ratsfraktion beseitigen. Wir wollen mit der Großen Anfrage (Drs. 0054/2019) wissen, ob die Bezahlung dieser Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen gerecht ist. Die Landeshauptstadt Kiel ist zurecht stolz darauf, bei der Auftragsvergabe darauf zu achten, dass beauftragte Betriebe nach Tarif bezahlen. Der SSW hat die politischen Entscheidungen, die zur Verankerung der Tariftreue bei der Auftragsvergabe geführt haben, sowohl in Kiel, als auch im Land Schleswig-Holstein miterarbeitet und beschlossen. Der SSW ist stolz auf die Regelungen zur Tariftreue, die er in den Zeiten seiner Regierungsverantwortung in der Küstenkoalition im Landeshaus und als Mitglied der Küstenkooperation im Kieler Rathaus durchgesetzt hat.

Daher ist es für uns nicht akzeptabel, dass die Landeshauptstadt Kiel selbst, durch die Auslagerung des Bäderbetriebs in eine GmbH, den öffentlichen Tarif unterlaufen hat. Wir werden untersuchen, ob es noch weitere Fälle von ungerechter Bezahlung gibt und werden in der Ratsversammlung dafür kämpfen, dass die MitarbeiterInnen unserer Stadt, egal ob sie direkt bei der Stadt beschäftigt sind oder in Betrieben, die der Stadt ganz oder teilweise gehören, gerecht und nach Tarif bezahlt werden. „Haustarife“, die Benachteiligungen für Beschäftigte beinhalten, lehnen wir ab.“

Olympischer Brief: SSW-Ratsfraktion stärkt Beschäftigten dauerhaft den Rücken

Marcel Schmidt, Vorsitzender der SSW-Ratsfraktion, und Dr. Susanna Swoboda, stellvertretende Vorsitzende. Foto: Lars Salomonsen

Zum „Olympischen Brief“, den die Beschäftigten des Städtischen Krankenhauses heute auf den Weg gebracht haben, erklärt Dr. Susanna Swoboda, stellvertretende Vorsitzende der SSW-Ratsfraktion Kiel:

„Wir unterstützen die Beschäftigten des Städtischen Krankenhauses auf ganzer Linie. Gesundheit und Pflege sind Grundbedürfnisse, keine Produkte. Es kann nicht sein, dass sich weite Teile des Gesundheitssystems gesundsparen wollen, indem PatientInnen und Beschäftigte es immer schwieriger haben.“

Marcel Schmidt, Vorsitzender der SSW-Ratsfraktion ergänzt: „Gute Arbeitsbedingungen sind eine Kernforderung unserer Politik. Darum werden wir hier wie auch in anderen städtischen Betrieben weiterhin die Situation der Beschäftigten im Auge behalten.“

 

 

Alte Mu? Aber sicher!

Marcel Schmidt, Vorsitzender SSW-Ratsfraktion Kiel

Anlässlich der Berichterstattungen und Diskussionen rund um die Zukunft der Alten Mu beziehen der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Benjamin Raschke (SPD) und der Vorsitzende der SSW-Ratsfraktion in Kiel, Marcel Schmidt Stellung:

„Wir stehen zu den  Beschlüssen der Ratsversammlung, auf dem ehemaligen Gelände der Muthesius-Kunsthochschule bezahlbaren Wohnraum in der Innenstadt zu errichten und die Projekte und Initiativen des Vereins Alte Mu Impulswerk in Kiel zu erhalten. Da die Fläche Landeseigentum ist und von Landesseite eine Entscheidung zur weiteren Nutzung getroffen wurde, sehen wir die Landesregierung in besonderer Verantwortung. Von Seiten der Stadt wollen wir alles für das Gelingen tun. Wir brauchen endlich eine Entwicklung auf der Fläche.

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Supermarkt am Rungholtplatz: Wichtiger Fortschritt für Suchsdorf

Zur Ankündigung, dass am Rungholtplatz in Suchsdorf noch vor den Sommerferien ein Supermarkt eröffnen wird, erklären der Ratsherr für Suchsdorf Thomas Wehner (SPD) und der Fraktionsvorsitzende Marcel Schmidt (SSW):

„Wir freuen uns sehr, dass es gelungen ist, einen Supermarkt für den täglichen Bedarf am Rungholtplatz in Suchsdorf anzusiedeln und zum Ende der Kommunalwahlperiode dieses wichtige Ziel für die Menschen vor Ort zu verwirklichen. Damit hat sich unser langjähriger Einsatz für die Menschen in Suchsdorf gelohnt! Für die gesamte Entwicklung des Rungholtplatzes ist die Ankündigung, dass ein Betreiber für einen Supermarkt sich langfristig an den Standort bindet, ein wichtiger Fortschritt.

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Masterplan Kinderbetreuung in Kiel: Große Erfolge, doch die Reise geht weiter

Dr. Susanna Swoboda, stellvertretende Vorsitzende der SSW-Ratsfraktion und Vorsitzende des Jugendhilfeausschusses

Zum „Masterplan Ausbau Kindertagesbetreuung in Kiel“, den der Jugendhilfeausschuss am 28. März beschlossen hat und der derzeit in weiteren Gremien der Ratsversammlung beraten wird, erklären der jugendpolitische Sprecher Volkhard Hanns (SPD) und die Vorsitzende des Jugendhilfeausschusses Dr. Susanna Swoboda (SSW):

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