Kiel: Ermittlungsgruppe gegen Lohndumping

Zum Aufbau einer Ermittlungsgruppe Schwarzarbeit erklären der innenpolitische Sprecher Falk Stadelmann, die wirtschaftspolitische Sprecherin Antje Möller-Neustock (beide SPD), der Fraktionsvorsitzende Marcel Schmidt und der wirtschaftspolitische Sprecher Pascal Schmidt (beide SSW): „Wir begrüßen die Einrichtung einer Ermittlungsgruppe Schwarzarbeit und haben durch unseren Antrag zu den Haushaltsberatungen die Voraussetzungen dafür geschaffen. Diesen Haushalt haben wir gegen die […]
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‚Markt‘wirtschaft muss man nicht nur wollen, sondern auch können!

Zur Geschäftlichen Mitteilung „Eventmarkt in Kiel, Drucksache 0101/2017“ (Rathausdrucksache 1163/2017) erklären der Vorsitzende der SSW-Ratsfraktion, Marcel Schmidt und der innenpolitische Sprecher der SPD-Ratsfraktion, Falk Stadelmann: „,Markt’wirtschaft muss man nicht nur wollen, sondern auch können. Um mal einen verbrauchten FDP-Slogan abzuwandeln. Der für die Wochenmärkte zuständige Ordnungsdezernent teilt auf einen Antrag der FDP-Ratsfraktion mit, dass die […]
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„Orange statt grau“: Sichtbar gegen Müllverwehungen vorgehen!

Zur Geschäftlichen Mitteilung „Müllverwehungen (Littering) begegnen“ (Rathausdrucksache 1057/2017) erklären der innenpolitische Sprecher der SPD-Ratsfraktion, Falk Stadelmann (SPD), und der Vorsitzende der SSW-Ratsfraktion, Marcel Schmidt (SSW): „Die Fraktionen von SPD und SSW begrüßen, dass die Stadtverwaltung der zunehmenden Unsitte entgegentritt, Abfälle im öffentlichen Raum achtlos wegzuwerfen oder liegenzulassen.  Dieses als ‚Littering‘ bezeichnete Verhalten führt dann zu
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Mehr Sicherheit für den Radverkehr am Schrevenpark

Zum Bauausschuss morgen bringen SPD und SSW einen Antrag ein, um das Fahrradfahren am Schrevenpark besser und sicherer zu gestalten. Die Fraktionen schlagen vor, den bestehenden Fahrradweg – wie bis zum Sommer 2017 üblich – vorläufig weiter zu nutzen, bis in den kommenden Jahren der beabsichtigte komplette Wechsel des Fahrradverkehrs auf die Goethestraße erfolgt. Zusätzlich […]
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SSW Kiel startet mit Doppelspitze in den Kommunalwahlkampf

Schilksee. Marcel Schmidt und Dr. Susanna Swoboda sind die Spitzenkandidaten des SSW in Kiel im Kommunalwahlkampf 2018. Mit einem überwältigenden, fast einstimmigen Ergebnis schickten die beiden Kieler Ortsvereine die Vorsitzenden ihrer Ratsfraktion als Doppelspitze in den kommenden Wahlkampf. „Wir treten an um Politik für alle Kielerinnen und Kieler zu gestalten und Kiel als moderne, weltoffene […]
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SPD, Grüne und SSW legen Haushaltspaket vor

Die Ratsfraktionen von SSW, SPD und Bündnis 90/Die Grünen haben sich für den Haushalt 2018 der Landeshauptstadt auf ein gemeinsames Maßnahmenpaket verständigt. Auch nach dem Ende der Kooperation gebe es eine Verantwortung, notwendige Entwicklungen voranzutreiben, erklären die Vorsitzenden der drei Fraktionen, Dr. Hans-Friedrich Traulsen (SPD), Lydia Rudow (Grüne) und Marcel Schmidt (SSW). Erklärtes Ziel der […]
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Sinkende Zahlen – steigende Hoffnung

Zum 20. Bericht zur Jugendkriminalität (2016) erklären die innenpolitischen Sprecher der SSW-Ratsfraktion, Ratsherr Marcel Schmidt und der SPD-Ratsfraktion, Ratsherr Falk Stadelmann: „Kiel wird von Jahr zu Jahr sicherer. Das Jahr 2016 ist das Jahr mit dem niedrigsten Aufkommen an Jugendstraftaten gewesen, seit die Begehung dieser Taten in Kiel systematisch erfasst wird. Das ist eine gute […]
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Freier Eintritt in städtischen Museen

Der Kulturausschuss hat gestern die neue Entgeltordnung für die Stadtgalerie und das Stadt- und Schifffahrtsmuseum beschlossen. Dazu erklären die kulturpolitischen Sprecher der Rot-Blauen Rathauskooperation Marcel Schmidt (SSW) und Ingrid Lietzow (SPD): „Der Kulturausschuss hat gestern beschlossen, dass in Stadtgalerie und Stadt- und Schifffahrtsmuseum kein Eintritt mehr verlangt wird. Wir freuen uns, dass der Beschlussvorlage des […]
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Vielfältige Projekte von und mit Älteren

Mit gut 16.000 Euro fördert die Landeshauptstadt Kiel Projekte mit und für Seniorinnen und Senioren, bei denen die Mehrgenerationenarbeit beziehungsweise die Teilhabe von Menschen mit Demenz im Vordergrund stehen. Dem Ausschuss für Soziales, Wohnen und Gesundheit liegt in der heutigen Sitzung der zweite Maßnahmenkatalog zur Freigabe vor. Dazu erklären der Sprecher und die Sprecherin für […]
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Hauptausschuss bestätigt offenen Kurs des SSW

Der Hauptausschuss des SSW (Hovedudvalg) hat in Schleswig den auf Gemeinsamkeiten, pragmatische Lösungen und die Entwicklung gesellschaftlicher Visionen für die Projekte der Zukunft gerichteten Kurs bestätigt. Deutlich wurde dies in den Diskussionen zur Vorbereitung der Kommunalwahl, bei der sich die dänische Minderheit als lebendiger, integrativer und wertvoller Teil der Gesamtgesellschaft zeigt. Die mit 95 Mitgliedern […]
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