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Alte Mu – nur Spielball der Grünen in der Kommunalpolitik?

Marcel Schmidt, Vorsitzender SSW-Ratsfraktion Kiel

Die Debatte in der Mai-Ratsversammlung über die Alte Mu warf bei der SSW-Ratsfraktion einige Fragen auf, die wir mit Hilfe der Gebäudemanagement Schleswig-Holstein AöR (GMSH) und per Kleiner Anfrage an die Verwaltung der Landeshauptstadt zu beantworten suchten. Dazu erklärt der SSW-Fraktionsvorsitzende Marcel Schmidt:

„In der Mai-Ratsversammlung ließ uns eine Debatte sehr stutzig werden. Die Beratungen drehten sich darum, ob die Stadt Kiel anstelle des Landes Vermieter für die Initiativen in der Alten Mu werden sollte. In der Debatte machte der Grünen-Ratsherr Dirk Scheelje eine Aussage, die Fragen aufwarf:
‚Und natürlich wissen wir alle, dass die GMSH natürlich nach denselben Standards arbeitet, aber in Sachen Problemdefinition geradezu König ist. Und wer denen das Wort redet, ja der weiß auch, dass er das Projekt schwieriger macht.‘
Werden seitens der GMSH also Gebäudestandards anders bewertet als seitens der Stadt und ist sie insgesamt weniger geeignet, diese Liegenschaft zu betreuen? Der Verwaltungsrat der GMSH gab uns binnen weniger Stunden auf eine schriftliche Anfrage erste Informationen und stellte klar, dass die GMSH nicht zuständig für die Liegenschaft Alte Mu ist. Unsere Kleine Anfrage an den Oberbürgermeister, wer wann einen ordnungsgemäßen Brandschutz in der Alten Mu gewährleistet hat, ergab nach wochenlanger Bearbeitungsdauer, dass die Gewährleistung des Brandschutzes bei den in der Alten Mu ansässigen Initiativen selbst läge.
In der Ratsversammlung im Mai sagte die damalige Vorsitzende der Grünen-Fraktion, Lydia Rudow dazu:
‚Es gab einen Brandschutzbeauftragten, der dort war. Die Brandschutzmaßnahmen sind brandschutzrechtlich abgenommen.‘
Wir wissen nun: Dieser Brandschutzbeauftragte war laut Verwaltungsrat der GMSH nicht im Auftrag der GMSH und laut Stadtverwaltung auch nicht in ihrem Auftrag unterwegs. Wir gewannen den Eindruck, dass weder Land noch Stadt sich darum reißen, Verantwortung für die Einhaltung der geltenden Brandschutzbestimmungen zu übernehmen. Uns liegt eine Einladung des Planungsbüros der Alten Mu vor, die wir gerne annehmen wollen, um dem Vorgang gemeinsam auf den Grund zu gehen: Wer sorgt dafür, dass in der Alten Mu der Brandschutz eingehalten und die Sicherheit der ansässigen Initiativen, Unternehmen und ihrer Besucher und Kunden gewährleistet wird? Vorerst haben wir kein gutes Gefühl in der Angelegenheit, befeuert von einer Grünenfraktion, die die Alte Mu und ihre Initiativen als Wahlkampfgag für sich nutzten, ohne die Sicherheit ihrer Akteure mit einzukalkulieren.“

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