Newsletter 12/15 - SSW byrådsgruppe Kiel - 15. Juli 2019 

Kære venner,

ein spannendes und bewegtes Jahr liegt hinter uns. Die SSW-Ratsfraktion hat seit ihrer Neugründung viele wichtige Themen in der Kieler Kommunalpolitik erfolgreich angepackt. Wir wollen die Dezember-Ausgabe unseres Newsletters dazu nutzen, einen Blick zurück zu werfen und noch einmal Revue passieren zu lassen, was die dänische Minderheit 2015 in Kiel erreicht hat.

Med venlig hilsen

SSW-byrådsgruppe Kiel

Neue Perspektiven für die Festung Friedrichsort

Eine Voruntersuchung soll Perspektiven für Friedrichsort und die Festung aufzeigen – Zielmarke ist die gemeinsame Entwicklung von Festung, Industriegebiet und touristischem Umfeld.

Die Kieler Rathauskooperation aus SPD, Grünen und SSW ergänzte diese städtischen Entwicklungsaktivitäten für die dänische Festung Friedrichsort: Der historische Wert der bisher vernachlässigten Anlage soll betont und ihre wirtschaftlich bedeutende Einbindung in das Industriegebiet Friedrichsort berücksichtigt werden.

Der Rahmen, in dem die Kooperation die Festung weiterentwickelt sehen möchte ist dieser: Da die Festung mit dem anliegenden Industriegebiet quasi organisch verbunden ist, müssen die Perspektiven beider Einheiten zusammen entwickelt werden – optimalerweise unter Einbeziehung der touristischen Qualitäten Falckensteins und Schilksees.

Die Festung Christianspries wurde 1632 von König Christian IV. zur Sicherung der südlichen dänischen Außengrenze in den Wirren des 30-jährigen Krieges gebaut. Im Jahre 1864 ging sie mit dem Landesteil Schleswig an Preußen über und wurde Teil der Sicherung des Marinehafens. Bis 1996 nutzte die Bundeswehr das Gelände, das seit 1966 unter Denkmalschutz steht und sich seit 2006 zum größten Teil in Privatbesitz befindet.

„Die Festung ist eine einzigartige Chance, für Kiel und insbesondere den Stadtteil Pries/Friedrichsort neue und dauerhafte Perspektiven zu schaffen. Die Kopenhagener Stadtfestung „Kastellet“, zu der die Kieler Anlage das Pendant in Südschleswig ist, zeigt, wie gut sich ein touristisch so interessantes Objekt in einem urbanen Umfeld nahe am Hafen entwickeln lässt.“

- Marcel Schmidt, Fraktionsvorsitzender SSW-Ratsfraktion Kiel

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Stadtbahn Schilksee ist auf dem Weg

Der SSW machte mit seinen mit seinen Kooperationspartnern SPD und Bündnis 90/Die Grünen den Weg für die Stadtbahn nach Schilksee frei. Der Bauausschuss erteilte dem Bürgermeister einen Planungsauftrag für eine erste Stadtbahnline. Die Strecke soll von Schönberg über das Ostufer und den Hauptbahnhof weiter zur Uni und in die Wik führen. Von dort soll die Stadtbahn über die Holtenauer Hochbrücke auf das Nordufer fahren: über das MFG5-Gelände und Friedrichsort bis nach Schilksee.

Mit ihrer Initiative nahm die Kooperation einen Vorschlag auf, den der SSW-Distrikt Pris/Klaustorp bereits im Frühjahr auf den Tisch gebracht hatte. Damals hatte sich der Kreis Rendsburg-Eckerförde aus der Planung einer Stadt-Regional-Bahn verabschiedet. Daher galt es Alternativen zu entwickeln, um das zukunftstragende Konzept nicht zu verlieren.

Die Chancen für eine Finanzierung der Stadtbahn steigen gerade durch die jüngsten Beschlüsse von Bund und Ländern immens, denn die Regionalisierungsmittel werden im kommenden Jahr auf 8 Mrd. Euro erhöht und in den Folgejahren jährlich verlässlich mit einer Rate von 1,8 Prozent dynamisiert. Außerdem werden die Mittel des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes (GVFG) ungekürzt über 2019 hinaus fortgeführt. Im Ergebnis heißt das, dass Schleswig-Holstein einen kräftigen Zuwachs an Mitteln erhält, die für Investitionen einer Stadtbahn Kiel und für künftige Betriebskosten im Nahverkehr verwendet werden können. Damit ist endlich der jahrelange Stillstand beendet!

 „Kiel braucht eine nachhaltige moderne Verkehrsinfrastruktur, um den Herausforderungen der wachsenden Landeshauptstadt gerecht werden zu können. Als unverzichtbar bewerten wir dabei die Überquerung des Kanals: Die Stadtbahn bietet eine große Chance, neben dem Rest des Kieler Nordens gerade auch den auf dem ehemaligen MFG5-Gelände entstehenden neuen Stadtteil von Anfang an effizient in die Stadtentwicklung einzubeziehen.“

- Marcel Schmidt, Fraktionsvorsitzender SSW-Ratsfraktion Kiel

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Olympia: Kieler Mut und Hamburger Flattern

Die Olympia-Bewerbungen Kieler Olympia-Bewerbung an der Seite Hamburgs um die olympischen und paralympischen Segelwettbewerbe 2024 bestimmten weite Teile unserer politischen Arbeit im Jahr 2015. Umso bitterer traf die Landeshauptstadt am 29.11. das negative Abstimmungsergebnis aus Hamburg.

 „Gerne hätten wir die Chancen, die die Austragung der Olympischen Sommerspiele für den gesamten Norden bedeutet hätten, wahrgenommen. Vor diesem Hintergrund bedauern wir die Entscheidung der Hamburgerinnen und Hamburger, sich mit ihrer Stadt nicht für Olympia 2024 zu bewerben. Wir machen uns nun auf zu neuen Zielen – begeistert vom sportlichen Esprit und Leistungswillen der Kieler Bürgerinnen und Bürger. Wo Hamburg Nein zu Olympia gesagt hat, sagt Kiel mit aller Überzeugung Ja zum Segelstandort mit der Kieler Woche als Aushängeschild. Die Richtung ist klar: Wir brauchen nachhaltige Verkehrsinfrastrukturen, die Stadtbahn nach Schilksee und bezahlbaren Wohnraum. Zukunft braucht den Mut, den Kiel bewiesen hat.“

 -Sven Seele, stv. Fraktionsvorsitzender SSW-Ratsfraktion Kiel

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Flüchtlinge in Schleswig-Holstein: Kiel schafft das!

Neben Olympia dominierte natürlich auch die Flüchtlingssituation das Jahr 2015, besonders seit den umso stärkeren Migrationsbewegungen ab dem Sommer. Viele Monate konnte die Landeshauptstadt nur „auf Sicht“ fahren. Viele Mitarbeiter arbeiten noch immer unter Volllast, obwohl zum Beispiel die Zahl der Transitflüchtlinge, die in Kiel die Fähre nach Schweden nehmen, zum Jahresende spürbar abgenommen hat. Über Kurz oder Lang wird es mehr und mehr darum gehen, die Geflüchteten nicht nur in Kiel unterzubringen, sondern es ihnen auch zu ermöglichen, sich hier erfolgreich in unsere Gesellschaft integrieren zu können.

„Kiel empfing dieses Jahr viele hundert Flüchtlinge: So viele wie noch nie. Dass wir sie nicht nur willkommen heißen, sondern auch angemessen betreuen können, haben wir neben den Mitarbeitern von Stadt und Land vor allem den vielen Bürgerinnen und Bürgern mit ihrem unglaublichen ehrenamtlichen Engagement zu verdanken. Selten habe ich die Kieler so vereint an einer großen Aufgabe arbeiten sehen. Daher gilt mein großer Dank und Anerkennung allen Ehrenamtlichen und Helfern und Helferinnen für dieses überwältigende und überzeugende Engagement. Ein großes Dankeschön auch für alle anderen beteiligten Akteure, an unsere Hauptamtlichen, die mit großer Einsatzbereitschaft vor Ort tätig sind.“

- Dr. Susanna Swoboda, stv. Fraktionsvorsitzende

„Besonders wichtig für die Menschen ist unübersehbar der Draht in ihr ehemaliges Zuhause. Ein freies und sicheres WLAN für die Flüchtlinge sorgt dafür, dass über die Smartphones, die man überall sieht, niemand ohne Nachricht von seinen Freunden und Verwandten bleiben muss. Deswegen setzt sich die Kieler SSW-Ratsfraktion dafür ein, dass möglichst viele unserer Flüchtlingseinrichtungen zum Beispiel über die freifunk-Initiative mit freiem WLAN versorgt werden.“

- Sven Seele, stv. Fraktionsvorsitzender SSW-Ratsfraktion Kiel

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Ausblick

Auch im kommenden Jahr ist viel zu tun. Sei es die weitere zielführende Begleitung der Themen Festung Friedrichsort und Stadtbahn, der Ausbau von freiem WLAN in der Stadt oder die Gleichstellung der dänischen Minderheit. Auf all diesen Feldern warten noch Aufgaben und Herausforderungen auf uns, denen wir uns 2016 gerne stellen werden.

Was auf Landesebene noch für die Minderheiten Schleswig-Holsteins zu erreichen ist, zeigt zum Beispiel der Beschluss des SSW-Hauptausschusses vom 09. Dezember, auch dänisch- und friesischsprachige Beiträge im Staatsvertrag des Norddeutschen Rundfunks zu verankern. Daran wollen wir uns gerne ein Beispiel nehmen.

In diesem Sinne schlißen wir mit einem Zitat von Lars Nisse Julessen, SSW's drillenisse i Kiel:

Glædelig jul og godt nytår!