Newsletter 11/15 - SSW byrådsgruppe Kiel - 21. Januar 2019 

Kære venner,

wie bewältigt Kiel die Herausforderungen der Flüchtlingskrise? Wie werden die vor Krieg, Elend und Verfolgung geflohenen Menschen in der Landeshauptstadt untergebracht? Welche Anstrengungen unternimmt die Stadtverwaltung zur langfristigen Integration der Geflüchteten? Diese und weitere Fragen beantwortete die Kieler SSW-Ratsfrau Susanna Swoboda im Rahmen der SSW-Hovedudvalgsmøde am 9. November 2015 in Flensborg.

Eine Zusammenfassung von Susanna Swobodas Bericht sowie die Highlights der aktuellen Ratsversammlung könnt ihr im Folgenden lesen.

Med venlig hilsen

SSW-byrådsgruppe Kiel

Susanna Swoboda zu Kieler Lösungen in der Flüchtlingskrise

„Die Kieler SSW-Fraktion bearbeitet das Thema Flüchtlinge von Anfang an mit hoher Priorität. Als Angehörige und Vertreter einer Minderheit fühlen wir uns dazu besonders verpflichtet. Hier in Kiel stellt uns das Thema Flüchtlinge auf verschiedenen Feldern vor Herausforderungen.

Da wären zum Einen die Transitflüchtlinge, die auf ihrem Weg nach Skandinavien in Kiel auf die Fähren möchten. Leider gibt es für die vielen Geflüchteten nie genügend Tickets, weshalb die Landeshauptstadt die Menschen tagsüber im Fährterminal und nachts in der leer stehenden Markthalle unterbringt. Dabei ist die Bürgerinitiative „Kiel hilft Flüchtlingen“ eine unschätzbare Hilfe.

Zusätzlich haben wir in Kiel auf dem Nordmarksportfeld seit einigen Monaten auch eine Erstaufnahmeeinrichtung des Landes mit zunächst 500 und mittlerweile bereits 750 Plätzen. Diese Einrichtung besuchte die SSW-Ratsfraktion gemeinsam mit unserer Landtagsabgeordneten Jette Waldinger-Thiering. Vor Ort konnten wir uns ein Bild davon machen, mit welchem großen Einsatz sich die Kielerinnen und Kieler auch dort engagierten.

Gleiches gilt für die Kieler Gemeinschaftsunterkünfte, in denen über die Stadt verteilt mittlerweile 4350 Menschen leben; Rund 150 kommen jede Woche dazu. Deshalb ist es uns im Einzelnen leider nicht möglich, die Menschen so dezentral unterzubringen, wie wir es eigentlich angestrebt hatten.

Als Vorsitzende des Jugendhilfeausschusses habe ich mich bereits frühzeitig dafür eingesetzt, dass in meinem Ausschuss das Thema unbegleitete minderjährige Flüchtlinge als ständiger Tagesordnungspunkt etabliert wird. Da die Situation in Kiel vor dem Hintergrund der stetig steigenden Zahl von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen immer komplexer und unübersichtlicher wird, ist die Verwaltung extrem gefordert. Hier wird noch nach dezentralen Unterbringungsmöglichkeiten und erfahrenen Pädagogen gesucht, um die Lage zu entschärfen.

Unser Jugendhilfeausschuss beschloss bereits im Frühsommer, in den Unterkünften eine sozialpädagogische Betreuung durch Fachpersonal einzurichten. Damit gehen wir auf dem Feld der Flüchtlingsintegration mit einem gutem Beispiel voran, das auch Jenseits der Kieler Stadtgrenzen Beachtung fand. Weiterhin bieten wir die sogenannten DaZ-Kurse (Deutsch als Zweitsprache) in großer und immer noch steigender Zahl an. Auf einer Veranstaltung der Kieler Grünen zur Arbeitsintegration von Flüchtlingen zeigten sich mehrere Vertreter aus der Wirtschaft bereit, Flüchtlinge einzustellen oder als Azubi zu nehmen.“

„Kiel möchte durch ein schnelles und unbürokratisches Handeln den geflüchteten Menschen helfen und dabei auch – und das ist ganz wichtig – seine Bürger mitnehmen. Kiel hat ein riesiges, unglaubliches Unterstützungs-angebot von ehrenamtlichen Helfern. Ihnen schulden wir allergrößten Dank und Respekt für ihr Engagement.“

- Dr. Susanna Swoboda, stv. SSW-Fraktionsvorsitzende

---

SSW: Arbeit als Mittel zur Integration nutzen

Ein breites und parteiübergreifendes Bündnis hat der SSW mit seinen Partnern zu einer der drängendsten Aufgaben der Flüchtlingspolitik geschmiedet. "Integration durch Arbeit" heißt der Beschluss, den neben SSW, SPD und den Bündnis-Grünen auch Linke und FDP mittragen. Damit beauftragte die Ratsversammlung heute die Verwaltung, gemeinsam mit der Bundesagentur für Arbeit und dem Jobcenter ein Konzept zu entwickeln, wie Flüchtlingen mit guter Bleibeperspektive schnellstmöglich die Integration in den Arbeitsmarkt ermöglicht werden kann.

„Wir wollen Chancengleichheit und Teilhabe in allen gesellschaftlichen Bereichen für alle Kielerinnen und Kieler ungeachtet ihrer Herkunft, ihrer persönlichen Biographie und ihres Aufenthaltsstatus. Dazu zählt insbesondere der Zugang zum Arbeitsmarkt. Um die Flüchtlinge erfolgreich in den Arbeits- und Ausbildungsmarkt zu integrieren, müssen wir kommunale Netzwerke aufbauen und eine rasche und effiziente Umsetzung zielführender Projekte und Maßnahmen voran bringen.“

- Sven Seele, 2. stv. SSW-Fraktionsvorsitzender

---

SSW fordert: Land und Bund müssen barrierefreien ÖPNV unterstützen

Es geht um die Umsetzung der vollständigen Barrierefreiheit im Kieler ÖPNV bis 2022. Mit seinen Partnern aus der Kieler Rathauskooperation SPD und Grünen beschloss der SSW heute den gemeinsamen Antrag an die Ratsversammlung, der zum Ziel hat, Bund und Land an den Kosten der Barrierefreiheit im Öffentlichen Personennahverkehr zu beteiligen:

Wir fordern Land und Bund auf, die Kommunen beim Ausbau des barrierefreien ÖPNV finanziell zu unterstützen. Wir unterstützen das vom Bund vorgegebene Ziel, bis 2022 vollständige Barrierefreiheit im Öffentlichen Personennahverkehr zu erreichen. Das von der Stadtverwaltung als Planungsgrundlage verwendete ‚Universelle Design‘ ist die richtige Basis, um Haltestellen, Fahrzeuge und Informationen für alle Fahrgäste nutzbar zu machen.

 

„Der Gesetzgeber darf die Kommunen nicht alleine lassen. Wir fordern daher, dass sich Bund und Land auch an der Finanzierung beteiligen, wenn sie Vorgaben beschließen, die Finanzierungsbedarf in der Kommune auslösen.“

-Marcel Schmidt, SSW-Fraktionsvorsitzender

---